Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist der Kanzlei Dr. Graf aus verschiedenen Abmahnungen bekannt. Nach mehreren anderen Gerichten hat nun auch das Landgericht Hannover hat am 30.03.2021 entschieden, dass Abmahnungen des IDO rechtsmissbräuchlich sein können. In dem Verfahren vor dem LG Hannover (Az. 26 O 64/20) verlangte der [...]
Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma ADS Sicherheit GmbH & Co. KG aus Bielefeld vor, vertreten durch die Kanzlei Dr. Thiel & Kollegen aus Minden. Gegenstand der Abmahnung Mit der Abmahnung werden Ansprüche auf Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnungskosten im Zusammenhang mit Angaben im Impressum geltend gemacht. Moniert wird, dass sämtliche Angaben [...]
Heute erging ein erfreuliches Urteil zugunsten von Amazon-Händlern. Es ging dabei um Bewertungen von Kunden eines Produktes, welche rechtswidrige Angaben enthielt, konkret: gesundheitsbezogene Angaben wie: "schmerzlinderndes Tape!", "This product is perfect for pain…", "Schnell lässt der Schmerz nach", "Linderung der Schmerzen ist spürbar", "Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg" und "Schmerzen lindern" Bei Amazon [...]
Das LG Heilbronn hat am 20.12.2019 entschieden, dass der IDO-Verband rechtsmissbräuchliche Abmahnungen ausspricht (Urteil vom 20.12.2019, Az. 21 O 38/19 KfH). Hintergrund für diese Einschätzung ist laut diesem Urteil, dass der Verband kein gerichtliches Verfahren benennen konnte, das einen Unterlassungsanspruch gegen ein Mitglied betraf. Nach dem Satzungszweck des IDO- Verbands ist es jedoch so, dass [...]
Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der T. & D. Versand GbR vor. Diese wird vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Gegenstand der Abmahnung ist die Werbung mit dem Begriff "Original" für Druckerzubehör. Verlangt werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Abmahnungskosten. Konkreter Vorwurf der T. & D. Versand GbR Es geht [...]
Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) durch die Kanzlei Sandhage vor. Moniert wird ein nicht verlinkter Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem die Erstattung von Abmahnungkosten i. H. v. 334,75 €, berechnet nach einem Gegenstandswert von 3000,00 [...]
Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des IDO Verbands e.V. aus Leverkusen vor. Diese hat das Potential einer neuen Abmahnungwelle bei Ebayhändlern. Gerügt wird darin eine vom Ebayhändler gegenüber dem Verbraucher nicht vorgenommene Information über das Bestehen sowie die Bedingungen der Herstellergarantien für die angebotenen Produkte. Rechtsgrundlage: § 312d Abs. 1 in Verbindung mit [...]
Der Anwaltskanzlei Dr. Thorsten Graf liegt eine Abmahnung der Frau Olga Levkovski aus Neuss, vertreten durch die Kanzlei Tuna, vor. Es handelt sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines eBay-Händlers. Moniert wird eine fehlende Datenschutzerklärung. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht allerdings nicht vor, welche Handlung tatsächlich unterlassen [...]
Soeben erhielt ich selbst ein unaufgefordertes Fax der "Datenschutzauskunft-Zentrale" - Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO.Im Anschreiben dazu heißt es wie folgt: Sehr geehrte Damen und Herren, Um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.5.2018 geltenden europäischen Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen, bitten wir Sie, das beigefügte Formular [...]
Der Anwaltskanzlei Dr. Thorsten Graf liegt eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR, Dortmund, vertreten durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner – Scharfenberg aus Berlin/Hamburg vor. Was wurde abgemahnt? Es geht um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf über das Internet, hier: eBay. Moniert wird, dass der Verbraucher über verschiedene Informationen nicht informiert wird, [...]
