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14 2019/05

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – Handlungsbedarf für Unternehmen

By |2019-05-14T11:33:19+01:0014.05.2019|Categories: Gewerblicher Rechtsschutz|0 Comments

Seit dem 26.4.2019 gilt das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). Sie ersetzt die bisherigen §§ 17 bis 19 UWG, die aufgehoben wurden. Rechtsgrundlage für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist damit das neue GeschGehG. Welche Unterschiede zur bisherigen Rechtslage nach den §§ 17 ff UWG gibt es? Da das Gesetz noch ganz neu ist, ist die rechtswissenschaftliche Diskussion [...]

13 2019/05

Löschung von Bewertungen in einem Ärztebewertungsportal

By |2019-05-13T14:35:34+01:0013.05.2019|Categories: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Internetrecht|0 Comments

Um sich als Arzt gegen eine negative Bewertung eines Patienten auf einem Bewertungsportal wie z.B. Jameda wehren zu können, ist es oftmals die einzige Möglichkeit, das Bestehen eines Behandlungskontaktes mit dem Bewertenden zu bestreiten. Denn ein berechtigtes Interesse des Bewertenden, eine tatsächlich nicht stattgefunden Behandlung zu bewerten, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend gibt es auch kein [...]

11 2019/03

Abmahnung des IDO Verbands e.V. wegen fehlender Garantieangaben

By |2019-03-11T16:01:24+01:0011.03.2019|Categories: Abmahnung, eBay und Onlineshops, Wettbewerbsrecht|0 Comments

Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des IDO Verbands e.V. aus Leverkusen vor. Diese hat das Potential einer neuen Abmahnungwelle bei Ebayhändlern. Gerügt wird darin eine vom Ebayhändler gegenüber dem Verbraucher nicht vorgenommene Information über das Bestehen sowie die Bedingungen der Herstellergarantien für die angebotenen Produkte. Rechtsgrundlage: § 312d Abs. 1 in Verbindung mit [...]

6 2019/03

AG München: Kein Aufwendungsersatz Bank gegen Kunden für Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen

By |2019-03-06T12:32:49+01:0006.03.2019|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments

Bei dem Urteil des Amtsgerichts Münchens vom 21.02.2018 - Az. 158 C 19107/17 handelt es sich nach derzeitigem Stand und das einzige rechtskräftige Urteil, das zu Lasten einer Bank ergangen ist, die einem Kunden eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt hat und der Kunde diese für Online-Glücksspiele verwendet hat. Die Bank bzw. die Zedentin klagte den [...]

5 2019/02

Widerruf von Lebensversicherungen – Kosten für Privatgutachten

By |2019-02-12T07:14:25+01:0005.02.2019|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments

Die Rechtsprechung legt hohe Maßstäbe an die Darstellung und Berechnung der Nutzungsentschädigung im Falle des Widerspruchs bzw. Widerrufs von Lebensversicherungen fest. Anders als beim Widerruf von Darlehensverträgen kommt eine pauschale Berechnung auf der Grundlage des Basiszinses nicht in Betracht.Schon bei der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche ist der Versicherungsnehmer auf eine sachverständige Berechnung angewiesen. Spätestens im [...]

31 2019/01

Abmahnung Olga Levkovski

By |2019-01-31T09:05:44+01:0031.01.2019|Categories: Abmahnung, eBay und Onlineshops, Wettbewerbsrecht|0 Comments

Der Anwaltskanzlei Dr. Thorsten Graf liegt eine Abmahnung der Frau Olga Levkovski aus Neuss, vertreten durch die Kanzlei Tuna, vor. Es handelt sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines eBay-Händlers. Moniert wird eine fehlende Datenschutzerklärung. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht allerdings nicht vor, welche Handlung tatsächlich unterlassen [...]

6 2018/12

Widerrufsjoker gilt immer noch

By |2019-01-18T13:23:37+01:0006.12.2018|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments

Zwar sind aufgrund einer Gesetzesänderung viele ältere Darlehensverträge nicht mehr widerrufbar, da die Widerrufsfrist - rückwirkend - auf ein Jahr und 14 Tage begrenzt wurde, egal ob (richtig) belehrt wurde. Dies betrifft jedoch nicht solche Verträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden. Für diese gilt im Grundsatz immer noch die unbegrenzte [...]

5 2018/12

Abmahnung der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG

By |2018-12-04T12:03:51+01:0005.12.2018|Categories: Abmahnung, Urheberrecht|0 Comments

Der Anwaltskanzlei Dr. Thorsten Graf liegt eine Abmahnung der Firma MAIRDUMONT GmbH & Co. KG aus Ostfildern durch MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Nutzung von Kartenmaterial aus den kartografischen Werken (Stadtpläne und Landkarten) der Firma MAIRDUMONT GmbH & Co. KG. Der Abgemahnte soll einen Nachweis darüber erbringen, dass er über [...]

4 2018/12

Abmahnung der Porzellanland Schmitt GmbH

By |2018-12-10T11:28:24+01:0004.12.2018|Categories: Abmahnung, Urheberrecht|0 Comments

Der Anwaltskanzlei Dr. Thorsten Graf liegt eine Abmahnung der Firma Porzellanland Schmitt GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Nutzung von vier Produktfotografien aus dem eigenen Online-Shop der Firma Porzellanland Schmitt GmbH. Geltend gemacht wird ein Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz. Als Schadensersatzbetrag wird ein Betrag von 120,00 € pro Bild zugrunde gelegt, Abmahnungskosten gemäß [...]

29 2018/11

Sensationelles Urteil zum Widerrufsjoker

By |2018-11-29T17:05:00+01:0029.11.2018|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments

In meinen vorherigen News hatte ich bereits darüber berichtet, dass der Widerrufsjoker bei Darlehen für bestimmte Zeiträume immer noch aktuell ist und ausgeübt werden kann. Entscheidend dafür ist, dass der fragliche Darlehensvertrag in einen speziellen Zeitraum fällt, nämlich zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 oder der Vertragsabschluss bei jüngeren Verträgen noch nicht länger als ein [...]