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22018/10

Achtung! Masche der Datenschutzauskunft-Zentrale

Von |02.10.2018|Kategorien Abofallen, Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologie), Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Soeben erhielt ich selbst ein unaufgefordertes Fax der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ – Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO.Im Anschreiben dazu heißt es wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.5.2018 geltenden europäischen Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen, bitten wir Sie, das beigefügte Formular auszufüllen und […]

272018/09

BGH zum Widerspruch bei Lebensversicherung

Von |27.09.2018|Kategorien Allgemein, Widerruf von Lebensversicherungen|0 Kommentare

Die Rechtsprechung des BGH zum Widerspruch bei Lebensversicherungen entwickelt sich weiter. Diese ist und bleibt überwiegend verbraucherfreundlich. Es lohnt sich daher für den Verbraucher durch die Instanzen zu gehen, falls dies notwendig sein sollte. In dem nunmehr entschiedenen Fall hatten sowohl Amtsgericht als auch Landgericht – anders als der BGH – die Klage abgewiesen.
Die Klägerin […]

52018/09

Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR

Von |05.09.2018|Kategorien Abmahnung, eBay und Onlineshops, Internetrecht, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Der Anwaltskanzlei Dr. Thorsten Graf liegt eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR, Dortmund, vertreten durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner – Scharfenberg aus Berlin/Hamburg vor.

Was wurde abgemahnt?
Es geht um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf über das Internet, hier: eBay. Moniert wird, dass der Verbraucher über verschiedene Informationen nicht informiert wird, nämlich die […]

312018/08

Schutz gegen negative Internet Bewertungen

Von |31.08.2018|Kategorien allgemeines Persönlichkeitsrecht, Social Media|0 Kommentare

In letzter Zeit häufen sich Mandante im Zusammenhang mit negativen Bewertungen im Internet, sei es auf Google+, Jameda oder anderen Bewertungsportalen. Dabei gibt es verschiedene Varianten: Entweder ist die bewertende Person erkennbar und hat also nicht unter einem Pseudonym gepostet oder eben nicht. Im ersten Fall bietet es sich an, diese Person auch in Anspruch […]

62018/07

Fachanwalt für Bankrecht

Von |06.07.2018|Kategorien Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Kommentare

Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Herford. Die Ernennung zum Fachanwalt durch die Rechtsanwaltskammer setzt den Nachweis entsprechender fachlicher und praktischer Erfahrungen voraus, so die Absolvierung eines Fachanwaltskurses mit über 100 Stunden Fortbildung sowie den Beleg entsprechender bereits bearbeiteter Fälle aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht, sowohl außergerichtlich als auch „rechtsförmlich“ […]

62018/03

Widerruf von Lebensversicherungen: Handlungsbedarf für Versicherungsmakler

Von |06.03.2018|Kategorien Widerruf von Lebensversicherungen|0 Kommentare

In mehreren News hatte ich über das Widerrufsrecht bei Lebensversicherungsverträgen berichtet. Aus dem Widerruf ergibt sich für den Kunden auch viele Jahre nach Abschluss des Lebenversicherungsvertrages ein Recht zur Rückabwicklung. Dieses besteht selbst dann, wenn bereits eine Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswerts erfolgt sind.

Die Geltendmachung dieser Rechte setzt natürlich logischerweise voraus, dass der Kunde überhaupt […]

272018/02

LG Potsdam: Keine wirksame Beitragserhöhung bei Krankenversicherung

Von |27.02.2018|Kategorien Versicherungsrecht|0 Kommentare

Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 27. September 2017 – 6 S 80/16) hat entschieden, dass ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam (Urteil vom 18. Oktober 2016 – 29 C 122/16) rechtmäßig ist, wonach eine Beitragserhöhung bei einer privaten Krankenversicherung unwirksam ist. Dies wurde damit begründet, dass die notwendige Unabhängigkeit des die Beitragserhöhung prüfenden Treuhänders nicht gegeben gewesen sei. […]

272018/02

Rücktritt, Widerspruch und Widerruf von Lebensversicherungen

Von |27.02.2018|Kategorien Widerruf von Lebensversicherungen|0 Kommentare

Lebensversicherungsverträge können auf verschiedene Arten zustandekommen. Es gibt das so genannte Policenmodell sowie das Antragsmodell. Beim Policenmodell kommt der Versicherungsvertrag dadurch zu Stande, dass dem Kunden die Versicherungspolice zugeschickt wird und er danach die 1. Prämie zahlt. Beim Antragsmodell ist es so, dass dem Versicherungsnehmer der Versicherungsvertrag vorliegt und er diesen unterschreibt.
Gleiche Rechtsfolgen
In der Rechtsprechung […]

262018/02

Vorteile beim Widerruf von Lebensversicherungen

Von |26.02.2018|Kategorien Widerruf von Lebensversicherungen|0 Kommentare

Angesichts niedriger Garantiezinsen kommen viele Inhaber von Lebensversicherungen zu dem Entschluss ihre Versicherung zu kündigen. Nach Kündigung erhalten sie dann den Rückkaufwert. Dieses Verfahren freut vor allem Einen: den Versicherer. Denn er kann dabei vor allem die Rendite, die er mit den Versicherungsbeiträgen erwirtschaftet hat, behalten. Wenn es beispielsweise darum geht, einen vorübergehenden Liquiditätsengpass zu […]

202018/02

Keine Verwirkung bei Widerruf von Lebensversicherungen

Von |20.02.2018|Kategorien Allgemein|0 Kommentare

Wie in meinen heutigen News bereits dargestellt, kommt im Bereich des Widerrufs von Lebensversicherungen eine Verwirkung oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben grundsätzlich nicht in Betracht. Dies ist ein großer Unterschied zum Widerruf von Darlehensverträgen. Dort streitet man bis heute darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Ausübung des Widerrufs verwirkt sein kann oder gegen Treu […]