Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) durch die Kanzlei Sandhage vor. Moniert wird ein nicht verlinkter Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem die Erstattung von Abmahnungkosten i. H. v. 334,75 €, berechnet nach einem Gegenstandswert von 3000,00 €.

Worin liegt der Vorwurf der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt)?
In der Abmahnung wird geltend gemacht, dass die Nichtverlinkung auf die OS-Plattform einen Wettbewerbsverstoß nach § 8 Abs. 1, 3 UWG darstellt. Die Angabe der nicht anklickbaren Adresse der OS-Plattform reiche nicht aus. Es geht dabei um Ebay-Angebote für Werkzeuge.

Was fordert die Kanzlei Sandhage für ihre Mandantin, die Wetega UG (haftungsbeschränkt)?
Zum einen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, zum anderen Erstattung von Abmahnungskosten. Falls diesen Forderungen nach Fristsetzung nicht nachgekommen werden sollte, wird ein Klageverfahren angedroht.

Wie sollten Abgemahnte sich verhalten?
Betroffene von Abmahnungen der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) sollten prüfen, ob der gerügte Sachverhalt zutrifft. So stellt sich z. B. die Frage, ob tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis mit der Wetega UG (haftungsbeschränkt) besteht. Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte eine anwaltliche Beratung stattfinden. Denn die vorschnell abgegebene Unterlassungserklärung führt in diesem Fall zu einer Haftung für jeden Verstoß zur Zahlung von 500 € Vertragsstrafe. Die Reichweite einer Unterlassungserklärung ist für den juristischen Laien oftmals schwer zu erkennen. So geht die Rechtsprechung von umfangreichen Kontroll- und Beseitungspflichten auch von alten Angeboten aus, die auch gar nicht bei Ebay begangen sein müssen, sondern z. B. auch im eigenen Onlineshop oder Amazon.

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