Gewerblicher Rechtsschutz

15 04/2021

Klage des IDO wegen Vertragsstrafe vor LG Hannover wegen Rechtsmissbrauch abgewiesen

Von |2021-04-15T10:28:52+01:0015.04.2021|Kategorien: Abmahnung, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist der Kanzlei Dr. Graf aus verschiedenen Abmahnungen bekannt. Nach mehreren anderen Gerichten hat nun auch das Landgericht Hannover hat am 30.03.2021 entschieden, dass Abmahnungen des IDO rechtsmissbräuchlich sein können. In dem Verfahren vor dem LG Hannover (Az. 26 O 64/20) verlangte der [...]

12 05/2020

Abmahnung der ADS Sicherheit GmbH & Co. KG durch Rechtsanwälte Dr. Thiel & Kollegen

Von |2020-05-12T15:54:45+01:0012.05.2020|Kategorien: Abmahnung, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma ADS Sicherheit GmbH & Co. KG aus Bielefeld vor, vertreten durch die Kanzlei Dr. Thiel & Kollegen aus Minden. Gegenstand der Abmahnung Mit der Abmahnung werden Ansprüche auf Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnungskosten im Zusammenhang mit Angaben im Impressum geltend gemacht. Moniert wird, dass sämtliche Angaben [...]

23 03/2020

Abmahnung der Barthold Photo GmbH durch Rechtsanwälte Meissner & Meissner

Von |2020-03-23T17:03:08+01:0023.03.2020|Kategorien: Abmahnung, Bildrecht|0 Kommentare

Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma Barthold Photo GmbH in Hamburg, durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner, vor. Was ist Gegenstand der Abmahnung? Abgemahnt wird die Verwendung eines Produktfotos von einem Gerät zur Hautbehandlung. Betroffene dieser Abmahnung ist ein Kosmetikstudio, das dieses Foto von dem Hersteller dieses Fotos, der Firma Reviderm, zu [...]

20 02/2020

BGH-Urteil zugunsten von Amazon-Händlern: Keine Verantwortlichkeit für Amazon-Bewertungen

Von |2020-02-20T17:24:13+01:0020.02.2020|Kategorien: Amazon, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Heute erging ein erfreuliches Urteil zugunsten von Amazon-Händlern. Es ging dabei um Bewertungen von Kunden eines Produktes, welche rechtswidrige Angaben enthielt, konkret: gesundheitsbezogene Angaben wie: "schmerzlinderndes Tape!", "This product is perfect for pain…", "Schnell lässt der Schmerz nach", "Linderung der Schmerzen ist spürbar", "Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg" und "Schmerzen lindern" Bei Amazon [...]

8 01/2020

LG Heilbronn: Abmahnung des Vereins IDO rechtsmissbräuchlich

Von |2020-01-08T16:59:48+01:0008.01.2020|Kategorien: Abmahnung, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Das LG Heilbronn hat am 20.12.2019 entschieden, dass der IDO-Verband rechtsmissbräuchliche Abmahnungen ausspricht (Urteil vom 20.12.2019, Az. 21 O 38/19 KfH). Hintergrund für diese Einschätzung ist laut diesem Urteil, dass der Verband kein gerichtliches Verfahren benennen konnte, das einen Unterlassungsanspruch gegen ein Mitglied betraf. Nach dem Satzungszweck des IDO- Verbands ist es jedoch so, dass [...]