Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist der Kanzlei Dr. Graf aus verschiedenen Abmahnungen bekannt. Nach mehreren anderen Gerichten hat nun auch das Landgericht Hannover hat am 30.03.2021 entschieden, dass Abmahnungen des IDO rechtsmissbräuchlich sein können. In dem Verfahren vor dem LG Hannover (Az. 26 O 64/20) verlangte der [...]
Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma ADS Sicherheit GmbH & Co. KG aus Bielefeld vor, vertreten durch die Kanzlei Dr. Thiel & Kollegen aus Minden. Gegenstand der Abmahnung Mit der Abmahnung werden Ansprüche auf Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnungskosten im Zusammenhang mit Angaben im Impressum geltend gemacht. Moniert wird, dass sämtliche Angaben [...]
Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Firma Barthold Photo GmbH in Hamburg, durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner, vor. Was ist Gegenstand der Abmahnung? Abgemahnt wird die Verwendung eines Produktfotos von einem Gerät zur Hautbehandlung. Betroffene dieser Abmahnung ist ein Kosmetikstudio, das dieses Foto von dem Hersteller dieses Fotos, der Firma Reviderm, zu [...]
Heute erging ein erfreuliches Urteil zugunsten von Amazon-Händlern. Es ging dabei um Bewertungen von Kunden eines Produktes, welche rechtswidrige Angaben enthielt, konkret: gesundheitsbezogene Angaben wie: "schmerzlinderndes Tape!", "This product is perfect for pain…", "Schnell lässt der Schmerz nach", "Linderung der Schmerzen ist spürbar", "Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg" und "Schmerzen lindern" Bei Amazon [...]
Das LG Heilbronn hat am 20.12.2019 entschieden, dass der IDO-Verband rechtsmissbräuchliche Abmahnungen ausspricht (Urteil vom 20.12.2019, Az. 21 O 38/19 KfH). Hintergrund für diese Einschätzung ist laut diesem Urteil, dass der Verband kein gerichtliches Verfahren benennen konnte, das einen Unterlassungsanspruch gegen ein Mitglied betraf. Nach dem Satzungszweck des IDO- Verbands ist es jedoch so, dass [...]
Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der T. & D. Versand GbR vor. Diese wird vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Gegenstand der Abmahnung ist die Werbung mit dem Begriff "Original" für Druckerzubehör. Verlangt werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Abmahnungskosten. Konkreter Vorwurf der T. & D. Versand GbR Es geht [...]
Die Kanzlei Dr. Graf nimmt für Sie Markenanmeldungen vor. Rechtsanwalt Dr. Graf ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und damit ein Spezialist für Markenrecht. Für unsere Mandanten nehmen wir Markenanmeldungen in Deutschland, der EU sowie international (IR) vor. Welche Leistungen werden erbracht? Zum Beratungspaket zählt die Überprüfung der Eintragungsfähigkeit der beabsichtigten Marke in Bezug sogenannte Schutzhindernisse [...]
Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) durch die Kanzlei Sandhage vor. Moniert wird ein nicht verlinkter Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem die Erstattung von Abmahnungkosten i. H. v. 334,75 €, berechnet nach einem Gegenstandswert von 3000,00 [...]
Seit dem 26.4.2019 gilt das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). Sie ersetzt die bisherigen §§ 17 bis 19 UWG, die aufgehoben wurden. Rechtsgrundlage für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist damit das neue GeschGehG. Welche Unterschiede zur bisherigen Rechtslage nach den §§ 17 ff UWG gibt es? Da das Gesetz noch ganz neu ist, ist die rechtswissenschaftliche Diskussion [...]
Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des IDO Verbands e.V. aus Leverkusen vor. Diese hat das Potential einer neuen Abmahnungwelle bei Ebayhändlern. Gerügt wird darin eine vom Ebayhändler gegenüber dem Verbraucher nicht vorgenommene Information über das Bestehen sowie die Bedingungen der Herstellergarantien für die angebotenen Produkte. Rechtsgrundlage: § 312d Abs. 1 in Verbindung mit [...]
