Aufgrund des für Verbraucher positiven EuGH-Urteils zum Kreditwiderruf wird es zu einer Vielzahl von Kreditwiderrufen kommen. Die Kanzlei Dr. Graf hat bereits in der Vergangenheit bundesweit Mandanten dabei unterstützt ihre Ansprüche durchzusetzen. Wir können Sie dabei auf allen Ebenen unterstützen: Prüfung von Darlehensvertragen auf Bestehen drauf, ob ein Widerspruchsrecht besteht Erklärung eines wirksamen, die [...]
Vor einigen Jahren gab es bereits eine große Welle an Widerrufsfällen in Bezug auf Darlehensverträge. Der Widerruf gestaltete sich für die Verbraucher so lukrativ, dass der Gesetzgeber eingeschritten ist. Der Vorteil des Widerrufs bestand (und besteht) nämlich darin, den Kreditvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung rückabwickeln zu können. Da bei älteren Darlehnsverträgen oftmals Zinssätze von über 3 [...]
Der EuGH hat heute in einem sensationellen Urteil den so genannten Widerrufsjoker für Kreditverträge wiederbelebt. Konkret geht es um Darlehensverträge, die in der Zeit zwischen 2010 und 2016 abgeschlossen wurden. Worum geht es in dem Fall? Das Landgericht Saarlouis hatte über den Widerruf eines Kreditvertrages bei der Kreissparkasse Saarlouis zu entscheiden. Da europarechtliche Fragestellungen eine [...]
Die Rechtsprechung legt hohe Maßstäbe an die Darstellung und Berechnung der Nutzungsentschädigung im Falle des Widerspruchs bzw. Widerrufs von Lebensversicherungen fest. Anders als beim Widerruf von Darlehensverträgen kommt eine pauschale Berechnung auf der Grundlage des Basiszinses nicht in Betracht. Schon bei der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche ist der Versicherungsnehmer auf eine sachverständige Berechnung angewiesen. [...]
Zwar sind aufgrund einer Gesetzesänderung viele ältere Darlehensverträge nicht mehr widerrufbar, da die Widerrufsfrist - rückwirkend - auf ein Jahr und 14 Tage begrenzt wurde, egal ob (richtig) belehrt wurde. Dies betrifft jedoch nicht solche Verträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden. Für diese gilt im Grundsatz immer noch die unbegrenzte [...]
In meinen vorherigen News hatte ich bereits darüber berichtet, dass der Widerrufsjoker bei Darlehen für bestimmte Zeiträume immer noch aktuell ist und ausgeübt werden kann. Entscheidend dafür ist, dass der fragliche Darlehensvertrag in einen speziellen Zeitraum fällt, nämlich zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 oder der Vertragsabschluss bei jüngeren Verträgen noch nicht länger als [...]
Der Widerrufsjoker lebt. Vor rund 2 Jahren gab es zwar eine Gesetzesänderung, die die Rechte der Verbraucher rückwirkend und auch für zukünftige Verträge massiv einschränkt. Anstelle eines ewigen Widerrufsrechts wurde dieses für bestimmte Fälle auf einen Zeitraum von einem Jahr und 14 Tagen begrenzt. Dennoch gibt es immer noch einen großen Anwendungsbereich für die Ausübung [...]
Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Herford. Die Ernennung zum Fachanwalt durch die Rechtsanwaltskammer setzt den Nachweis entsprechender fachlicher und praktischer Erfahrungen voraus, so die Absolvierung eines Fachanwaltskurses mit über 100 Stunden Fortbildung sowie den Beleg entsprechender bereits bearbeiteter Fälle aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht, sowohl außergerichtlich als auch "rechtsförmlich" [...]
Durch Urteil vom 25.7.2017 hat der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass folgende Preisklausel, die eine Sparkasse verwendet, unter AGB-Gesichtspunkten gemäß § 307 BGB unwirksam ist: "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Allerdings ist es nicht so, dass der BGH es generell für unzulässig hält, für [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat nunmehr endlich Klarheit geschaffen, was die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren im Rahmen von Unternehmensdarlehen angeht. Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16. Die Unzulässigkeit derartiger Bearbeitungsgebühren hatte der BGH im Jahre 2014 in mehreren Entscheidungen bereits für Verbraucherdarlehen festgestellt. Danach war allerdings weiterhin streitig, ob diese Grundsätze auch auf [...]
