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News

20 02/2020

BGH-Urteil zugunsten von Amazon-Händlern: Keine Verantwortlichkeit für Amazon-Bewertungen

Von |2020-02-20T17:24:13+01:0020.02.2020|Kategorien: Amazon, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Heute erging ein erfreuliches Urteil zugunsten von Amazon-Händlern. Es ging dabei um Bewertungen von Kunden eines Produktes, welche rechtswidrige Angaben enthielt, konkret: gesundheitsbezogene Angaben wie: "schmerzlinderndes Tape!", "This product is perfect for pain…", "Schnell lässt der Schmerz nach", "Linderung der Schmerzen ist spürbar", "Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg" und "Schmerzen lindern" Bei Amazon [...]

8 01/2020

LG Heilbronn: Abmahnung des Vereins IDO rechtsmissbräuchlich

Von |2020-01-08T16:59:48+01:0008.01.2020|Kategorien: Abmahnung, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Das LG Heilbronn hat am 20.12.2019 entschieden, dass der IDO-Verband rechtsmissbräuchliche Abmahnungen ausspricht (Urteil vom 20.12.2019, Az. 21 O 38/19 KfH). Hintergrund für diese Einschätzung ist laut diesem Urteil, dass der Verband kein gerichtliches Verfahren benennen konnte, das einen Unterlassungsanspruch gegen ein Mitglied betraf. Nach dem Satzungszweck des IDO- Verbands ist es jedoch so, dass [...]

26 06/2019

Abmahnung T. & D. Versand GbR

Von |2019-06-26T16:19:20+01:0026.06.2019|Kategorien: Abmahnung, eBay und Onlineshops, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der T. & D. Versand GbR vor. Diese wird vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Gegenstand der Abmahnung ist die Werbung mit dem Begriff "Original" für Druckerzubehör. Verlangt werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung von Abmahnungskosten. Konkreter Vorwurf der T. & D. Versand GbR Es geht [...]

27 05/2019

Markenanmeldung: Kanzlei für Markenenmeldung

Von |2019-05-27T11:58:20+01:0027.05.2019|Kategorien: Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht|0 Kommentare

Die Kanzlei Dr. Graf nimmt für Sie Markenanmeldungen vor. Rechtsanwalt Dr. Graf ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und damit ein Spezialist für Markenrecht. Für unsere Mandanten nehmen wir Markenanmeldungen in Deutschland, der EU sowie international (IR) vor. Welche Leistungen werden erbracht? Zum Beratungspaket zählt die Überprüfung der Eintragungsfähigkeit der beabsichtigten Marke in Bezug sogenannte Schutzhindernisse [...]

27 05/2019

Checkliste für den Widerruf von Lebensversicherungen

Von |2019-05-27T10:05:20+01:0027.05.2019|Kategorien: Widerruf von Lebensversicherungen|0 Kommentare

Für die Berechnung des Auszahlungsanspruchs nach Widerruf einer Lebensversicherung benötigen wir folgende Unterlagen, die Sie uns am besten per Email als PDF zusenden: 1. Vertrag der Lebensversicherung mit folgenden Punkten: - Vertragsbeginn - Vertragsende - Monatlichem Beitrag - Ende der vertraglichen Beitragszahlungen / Vertrag beendet? - Vereinbarung über eine mögliche Beitragsdynamik (mit Beitragsverläufen) - Versicherungsleistungen, [...]

23 05/2019

Abmahnung der Wetega AG durch Rechtsanwalt Sandhage OS-Link

Von |2019-05-23T15:26:02+01:0023.05.2019|Kategorien: Abmahnung, eBay und Onlineshops, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) durch die Kanzlei Sandhage vor. Moniert wird ein nicht verlinkter Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem die Erstattung von Abmahnungkosten i. H. v. 334,75 €, berechnet nach einem Gegenstandswert von 3000,00 [...]

14 05/2019

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – Handlungsbedarf für Unternehmen

Von |2019-05-14T11:33:19+01:0014.05.2019|Kategorien: Gewerblicher Rechtsschutz|0 Kommentare

Seit dem 26.4.2019 gilt das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). Sie ersetzt die bisherigen §§ 17 bis 19 UWG, die aufgehoben wurden. Rechtsgrundlage für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist damit das neue GeschGehG. Welche Unterschiede zur bisherigen Rechtslage nach den §§ 17 ff UWG gibt es? Da das Gesetz noch ganz neu ist, ist die rechtswissenschaftliche Diskussion [...]

13 05/2019

Löschung von Bewertungen in einem Ärztebewertungsportal

Von |2019-05-13T14:35:34+01:0013.05.2019|Kategorien: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Internetrecht|0 Kommentare

Um sich als Arzt gegen eine negative Bewertung eines Patienten auf einem Bewertungsportal wie z.B. Jameda wehren zu können, ist es oftmals die einzige Möglichkeit, das Bestehen eines Behandlungskontaktes mit dem Bewertenden zu bestreiten. Denn ein berechtigtes Interesse des Bewertenden, eine tatsächlich nicht stattgefunden Behandlung zu bewerten, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend gibt es auch kein [...]

11 03/2019

Abmahnung des IDO Verbands e.V. wegen fehlender Garantieangaben

Von |2019-03-11T16:01:24+01:0011.03.2019|Kategorien: Abmahnung, eBay und Onlineshops, Wettbewerbsrecht|0 Kommentare

Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des IDO Verbands e.V. aus Leverkusen vor. Diese hat das Potential einer neuen Abmahnungwelle bei Ebayhändlern. Gerügt wird darin eine vom Ebayhändler gegenüber dem Verbraucher nicht vorgenommene Information über das Bestehen sowie die Bedingungen der Herstellergarantien für die angebotenen Produkte. Rechtsgrundlage: § 312d Abs. 1 in Verbindung mit [...]

5 02/2019

Widerruf von Lebensversicherungen – Kosten für Privatgutachten

Von |2019-10-23T14:01:23+01:0005.02.2019|Kategorien: Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Kommentare

Die Rechtsprechung legt hohe Maßstäbe an die Darstellung und Berechnung der Nutzungsentschädigung im Falle des Widerspruchs bzw. Widerrufs von Lebensversicherungen fest. Anders als beim Widerruf von Darlehensverträgen kommt eine pauschale Berechnung auf der Grundlage des Basiszinses nicht in Betracht. Schon bei der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche ist der Versicherungsnehmer auf eine sachverständige Berechnung angewiesen. [...]

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