Presserecht

LG Berlin: Entertainerin Désirée Nick gewinnt gegen Prinzessin Thyra von Hannover Rechtsstreit wegen Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG In einem persönlichkeitsrechtlichen Streit zwischen Prinzessin Thyra von Hannover und der Entertainerin Desirée Nick hat das Landgericht Berlin [...]

Rechtsnorm: § 4 Abs. 1 NPresseG Mit Beschluss vom 20.02.2012 (Az. 6 B 1778/12) hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die niedersächsische Landesregierung einem Springer-Journalisten keine weitere Auskunft zur Landtagsanfrage hinsichtlich des geschäftlichen Kontakts zwischen dem ehemaligen Minister- und Bundespräsidenten Christian Wulff und dem Unternehmer Egon Geerkens erteilen muss. Zum Sachverhalt: Gegenstand ist eine Anfrage [...]

Rechtsnormen: §§ 823, 1004 BGB Mit Urteil vom 14.02.2012 (Az. 15 U 123/11, 15 U 125/11, 15 U 126/11) hat das OLG Köln in drei Verfahren entschieden, dass die Medien trotz Erörterung in einer öffentlichen Verhandlung nicht alle Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten verbreiten dürfen, da die Öffentlichkeit des Gerichtssaales nicht mit der [...]

Rechtsnormen: Art. 1 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 , Art. 5 Abs. 1 GG ; §§ 823 Abs. 1 , 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Mit Urteil vom 25.10.2011 (Az. VI ZR 332/09) hat der BGH entschieden, dass ein ehemaliger Pornodarsteller, der mit einer bekannten Schauspielerin liiert ist, durch eine Presseberichterstattung über [...]

Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2 GG Mit Beschluss vom 08.12.2011 hat das BVerfG (Az. 1 BvR 927/08) entschieden, dass die zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente (hier: Prinzessin Caroline von Hannover), die in einen Landschaftsbericht eingebunden ist, verfassungswidrig ist. Zum Sachverhalt: Der Burda-Verlag veröffentlichte 2007 in der Zeitschrift „Bunte“ einen Artikel [...]

Rechtsnormen: §§ 22, 23 KuUrhG, Art. 2 Abs. 1 iVm  Art. 1 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 18.11.2010 (Az. I ZR 119/08) hat der BGH entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem [...]

Rechtsnormen: §§ 22, 23 KuUrhG, Art. 2 Abs. 1 iVm  Art. 1 Abs. 1 GG Mit Urteilen vom 26.10.2010 (Az. VI ZR 190/08, VI ZR 230/08 ) hat der BGH entschieden, dass Charlotte Casiraghi eine Berichterstattung in der Zeitschrift „Bunte“ dulden muss. Nach Ansicht des BGH sei das Persönlichkeitsrecht der Klägerin durch die Berichterstattung allenfalls [...]