Presserecht

20 03/2013

OVG Münster: Auch Pressefotograf darf bei Opernpremiere nicht selbst fotografieren

Von |2013-03-20T16:52:53+01:0020.03.2013|Kategorien: Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnormen: § 4 LPrG NRW; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Mit Urteil vom 13.03.2013 (Az. 5 A 1293/11) hat das OVG Münster entschieden, dass ein Opernhaus einem Pressefotografen die Anfertigung eigener Bilder bei Inszenierungen untersagen darf. Zum Sachverhalt: Ein Fotojournalist verlangte von der Oper Köln Mitte 2009 die Erlaubnis zum Fotografieren bei der [...]

15 02/2013

AG Hamburg: Aussage „Arme Sau“ über Dieter Bohlen ist zulässige Meinungsäußerung

Von |2018-12-10T11:28:31+01:0015.02.2013|Kategorien: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 19.07.2012 (Az. 32 C 57/12) hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass es sich bei der Aussage „Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist [...]

31 01/2013

LG Tübingen: Pressefreiheit gilt auch für Wikipedia – Professor kann Nennung seiner persönlichen Daten im online-Lexikon nicht verhindern

Von |2018-12-10T11:28:31+01:0031.01.2013|Kategorien: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 18.07.2012 (Az. 7 O 525/10) hat das Landgericht Tübingen entschieden, dass in der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia über die Mitgliedschaft eines Professors in einer katholischen Studentenverbindung berichtet werden darf. Dem Professor [...]

22 01/2013

BGH: Stärkung der Pressefreiheit – „IM Christoph“ unterliegt Axel-Springer-Verlag – bei begründetem Verdacht dürfen Zeitungen über angebliche Stasi-Tätigkeit eines Politikers berichten

Von |2018-12-10T11:28:31+01:0022.01.2013|Kategorien: Presserecht|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 823, 823; 823, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 11.12.2012 (Az. VI ZR 314/10) hat der BGH entschieden, dass die Presse den Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegen bringen darf. Zum Sachverhalt: Der Kläger Prof. Dr. Peter Porsch [...]

11 01/2013

OVG Münster: Journalist hat Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber Landesrechnungshof NRW

Von |2013-01-11T17:06:13+01:0011.01.2013|Kategorien: Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; § 4 PresseG NRW Mit Beschluss vom 04.01.2013 (Az. 5 B 1493/12) hat das OVG Münster im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Landesrechnungshof gegenüber der Presse auskunftspflichtig ist. Zum Sachverhalt: Unter Verweis auf sein Recht auf Informationsfreiheit und auf die Pressefreiheit verlangte ein Journalist Auskunft beim Landesrechnungshof [...]

6 11/2012