Presserecht

20 03/2013

OVG Münster: Auch Pressefotograf darf bei Opernpremiere nicht selbst fotografieren

Von |2013-03-20T16:52:53+01:0020.03.2013|Kategorien: Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnormen: § 4 LPrG NRW; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Mit Urteil vom 13.03.2013 (Az. 5 A 1293/11) hat das OVG Münster entschieden, dass ein Opernhaus einem Pressefotografen die Anfertigung eigener Bilder bei Inszenierungen untersagen darf. Zum Sachverhalt: Ein Fotojournalist verlangte von der Oper Köln Mitte 2009 die Erlaubnis zum Fotografieren bei der [...]

15 02/2013

AG Hamburg: Aussage „Arme Sau“ über Dieter Bohlen ist zulässige Meinungsäußerung

Von |2018-12-10T11:28:31+01:0015.02.2013|Kategorien: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 19.07.2012 (Az. 32 C 57/12) hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass es sich bei der Aussage „Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist [...]

31 01/2013

LG Tübingen: Pressefreiheit gilt auch für Wikipedia – Professor kann Nennung seiner persönlichen Daten im online-Lexikon nicht verhindern

Von |2018-12-10T11:28:31+01:0031.01.2013|Kategorien: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 18.07.2012 (Az. 7 O 525/10) hat das Landgericht Tübingen entschieden, dass in der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia über die Mitgliedschaft eines Professors in einer katholischen Studentenverbindung berichtet werden darf. Dem Professor [...]

22 01/2013

BGH: Stärkung der Pressefreiheit – „IM Christoph“ unterliegt Axel-Springer-Verlag – bei begründetem Verdacht dürfen Zeitungen über angebliche Stasi-Tätigkeit eines Politikers berichten

Von |2018-12-10T11:28:31+01:0022.01.2013|Kategorien: Presserecht|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 823, 823; 823, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 11.12.2012 (Az. VI ZR 314/10) hat der BGH entschieden, dass die Presse den Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegen bringen darf. Zum Sachverhalt: Der Kläger Prof. Dr. Peter Porsch [...]

11 01/2013

OVG Münster: Journalist hat Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber Landesrechnungshof NRW

Von |2013-01-11T17:06:13+01:0011.01.2013|Kategorien: Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; § 4 PresseG NRW Mit Beschluss vom 04.01.2013 (Az. 5 B 1493/12) hat das OVG Münster im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Landesrechnungshof gegenüber der Presse auskunftspflichtig ist. Zum Sachverhalt: Unter Verweis auf sein Recht auf Informationsfreiheit und auf die Pressefreiheit verlangte ein Journalist Auskunft beim Landesrechnungshof [...]

6 11/2012

BGH: Internetportal darf über Stasi-Vergangenheit eines Gazprom-Managers berichten und den Artikel im „Online Archiv“ zum Abruf bereithalten

Von |2018-12-10T11:28:32+01:0006.11.2012|Kategorien: Presserecht|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnorm: § 1004 Abs. 1 iVm § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG; § 153a StPO Mit Urteil vom 30.10.2012 (Az. VI ZR 4/12) hat der BGH entschieden, dass das Internetportal www.welt.de weiterhin einen Artikel über einen Gazprom-Manager bereithalten darf, wonach dieser eine falsche eidesstattliche Versicherung [...]

20 09/2012

OLG Frankfurt: „taz“ darf Thilo Sarrazin mit „alter billiger Hure“ vergleichen – auch polemische Kritik von Pressefreiheit gedeckt

Von |2012-09-20T13:01:15+01:0020.09.2012|Kategorien: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnorm: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Mit Beschluss vom 12.09.2012 (Az. 16 W 36/12) hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Artikel eines Printmediums (hier „taz“), der eine Person des öffentlichen Lebens (hier Thilo Sarrazin) in ein mutmaßlich schlechtes Licht rückt, trotz Polemik und überspitzter Kritik noch von der Pressefreiheit gedeckt [...]

18 06/2012

VG Berlin: Auch GmbH kann Behörde im Sinne des Presserechts sein – Behördenbegriff funktionell zu verstehen

Von |2012-06-18T08:06:51+01:0018.06.2012|Kategorien: Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnorm: § 4 Abs. 1, Abs. 2 BlnPrG Mit Urteil vom 22.05.2012 (Az. VG 27 K 6.09) hat das VG Berlin entschieden, dass der Behördenbegriff auch eine juristische Person des Privatrechts wie eine GmbH erfasst, wenn sich die öffentliche Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer solchen bedient. Der Behördenbegriff des Presserechts ist nicht organisatorisch, sondern [...]

8 06/2012

BGH: „BamS“ warb mit Gunter Sachs – Axel-Springer-Verlag muss fiktive Lizenz iHv 50.000 Euro zahlen

Von |2018-12-10T11:28:34+01:0008.06.2012|Kategorien: Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnormen: § 823 BGB; §§ 22, 23 KunstUrhG; Art. 1, 2 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 31.05.2012 (Az. I ZR 234/10) hat der BGH entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag den Erben von Gunter Sachs wegen einer werblichen Vereinnahmung des im vergangenen Jahr verstorbenen Kunstsammlers eine fiktive Lizenzgebühr iHv 50.000 Euro zu zahlen hat. Zum Sachverhalt: [...]

15 05/2012

BVerfG: Sächsische Zeitung darf über Randale der Ochsenknecht-Söhne berichten – Meinungsfreiheit des Verlags überwiegt allgemeinem Persönlichkeitsrecht der Jungschauspieler

Von |2018-12-10T11:28:34+01:0015.05.2012|Kategorien: Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnorm: Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 GG Mit Beschluss vom 25.01.2012 (Az. 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es keine Regelvermutung dahingehend gibt, dass bei der Berichterstattung über junge Prominente stets das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungsfreiheit vorrangig ist. Zum Sachverhalt: Das Verfassungsgericht hatte Entscheidungen des [...]