Am 29.05.2013 hat der BGH sich mit Klauseln in AGB von Gebrauchtwagenhändlern beschäftigt, die die sogenannte Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzen. Das Gesetz sieht vom Grundsatz her eine zweijährige Verjährungsfrist vor. In dieser Zeit können Mängel am Fahrzeug beim Verkäufer geltend gemacht werden. Diese Frist kann in Ausnahmefällen auf ein Jahr verkürzt werden, so [...]
In den News vom 20.03.2013 hatte ich vom Urteil des BGH vom 13.03.2013 (Az. VIII ZR 172/12) zu den Auswirkungen einer positiven Begutachtung nach § 21 c StVZO eines Oldtimers berichtet. Dort wird der Verkäufer wg. der Mängel bzw. dem Fehlen der vereinbarten Eigenschaft des Oldtimers auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Dieses Urteil hat nach [...]
Rechtsnorm: § 434 Abs.1 Satz 1 BGB Mit Urteil vom 13.03.2013 (Az. VIII ZR 172/12) hat der BGH entschieden, dass es sich bei einer in einer „verbindlichen Bestellung“ vereinbarten Klausel, wonach der zu verkaufende Oldtimer gemäß § 21c StVZO (Oldtimer) positiv begutachtet worden sei, um eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung handelt. Der Verkäufer übernimmt damit die Gewähr, [...]
Rechtsnorm: Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Mit Urteil vom 6.9.2012 (Az. C-190/1) hat der EuGH entschieden, dass ein Verbraucher einen Händler auch dann in seinem Heimatland gerichtlich in Anspruch nehmen kann, wenn der dem Streit zugrundeliegende Vertrag nicht via Fernabsatzmittel wie Internet, Fax oder Telefon geschlossen wurde. Zum Sachverhalt: [...]
Viele Oldtimer werden heutzutage als "restauriert" angeboten. Dabei wird unter Privatleuten gleichzeitig die Gewährleistung ausgeschlossen. Damit - könnte man meinen - ist man in Bezug auf die Geltendmachung von Rostschäden etc. abgesichert. Allerdings gilt es zu beachten, dass Gewährleistungsausschlüsse nicht für zugesicherte Eigenschaften einer Sache gelten. Die Frage ist nun, welche zugesicherte Eigenschaft mit dem [...]
Nicht selten werden auch Oldtimer über Ebay verkauft. Wenn vor Abgabe des Gebots keine Besichtigung des Fahrzeugs stattfindet, kann es natürlich später unliebsame Überraschungen geben. Oftmals werden auch Fahrzeuge aus dem Ausland angeboten, so auch in einem Fall des AG Eisenach aus diesem Jahr. Der Käufer hatte auf ein Fahrzeug aus Schweden geboten. Bei der [...]
Dieses Jahr haben zum 3. Mal die Oldtimerrechtstage stattgefunden. Viele Teilnehmer waren mit ihrem Oldtimer angereist. Das Thema des ersten Vortrags von Herrn Johannes Hübner lautete: "Original oder Fälschung? Originalität als Rechts- und Bewertungsproblem von Oldtimern." Lebhaft haben wir mit dem Referenten diskutiert, wann ein Oldtimer noch ein Orignal ist. Dies ist natürlich manchmal äußerst [...]
Rechtsnorm: § 15 MarkenG Mit Urteil vom 03.02.2011 (Az. 6 U 242/09) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden: Der Name „Jim-Clarke-Revival“ genießt für eine Motorsportveranstaltung von Haus aus Unternehmenskennzeichenschutz. Zwischen diesem Zeichen und dem für eine gleichartige Veranstaltung verwendeten Wort-/Bildzeichen mit identischem Wortbestandteil besteht Verwechslungsgefahr. (Leitsatz des Gerichts) Zum Sachverhalt: […]
Der diesjährige Oldtimerrechtstag findet vom 15. bis zum 17.09.2011 erneut in Ketsch (zwischen Heidelberg und Mannheim - wie im Vorjahr) statt. Welche Themen im Zusammenhang mit Oldtimerrecht auf der Agenda stehen, ist noch nicht bekannt. Ich werde darüber an dieser Stelle berichten, sobald es weitere Informationen gibt. Interessant wird auf jeden Fall das Fahrsicherheitstraining für [...]
Vor allem aus den USA werden immer wieder Oldtimer nach Deutschland importiert. Der Grund besteht in der oftmals guten Blechsubstanz, jedenfalls wenn der Wagen aus Kalifornien ect. kommt. Auch der Dollarkurs ist im Verhältnis zum Euro immer noch günstig. Neben den Transportkosten (ca. 1500 EUR) muss der Oldtimer-Liebhaber dann bei der Ankunft in Europa aber [...]
