Durch Urteil vom 25.7.2017 hat der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass folgende Preisklausel, die eine Sparkasse verwendet, unter AGB-Gesichtspunkten gemäß § 307 BGB unwirksam ist: "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Allerdings ist es nicht so, dass der BGH es generell für unzulässig hält, für [...]
Nicht jeder Franchisenehmer ist glücklich, nachdem er sich über ein Franchisevertrag jahrelang gebunden hat. Erst im Nachhinein zeigt sich oftmals, ob die versprochenen Umsatzzahlen und Gewinne tatsächlich realistischer Weise erzielt werden können. Aufgrund von Wettbewerbsklauseln ist es dann leider nicht möglich, vorzeitig eine eigene Tätigkeit aufzubauen und sich vom Vertrag zu lösen. Die Franchiseverträge sehen [...]
Die neue Widerrufsbelehrung rechtzeitig ab dem 13.06.2014 einzusetzen ist der erste wichtige Schritt um Abmahnungen zu vermeiden. Das ist schon schwierig genug und mit einigen Anpassungen verbunden. Denn ich erlebe es in meiner Praxis häufig, dass zwar die Widerrufsbelehrung, die der Shopbetreiber in einem gesonderten Menüpunkt anbietet, geändert wird, aber nicht der Text der [...]
Die Kanzlei Dr. Graf bietet ihren Mandaten für Onlineshops, Ebayshops und Amazonshops einen sogenannten Update-Service an. Das bedeutet, dass wir bei wichtigen Änderungen im Bereich AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung rechtzeitig die entsprechenden geänderten Rechtstexte zur Verfügung stellen. Dafür übernehmen wir natürlich die Haftung. Gerade dieser Bereich ist häufig Abmahnungen ausgesetzt, die schnell mehr als 500,00 [...]
Der Stichtag zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie am 13.06.2014 rückt näher. Natürlich ist dabei immer von der Notwendigkeit die Rede, die Widerrufsbelehrung zu ändern. Das ist sicher richtig und wichtig. Nicht vergessen werden sollte aber, dass es noch weitere Punkte gibt, auf die Onlineshopbetreiber und Ebay- oder Amazonanbieter achten sollten. So muss dem Kunden auch eine [...]
Gestern hat der BGH entschieden, dass in Kreditverträgen befindliche Klauseln zu "Bearbeitungsgebühren" oder "Bearbeitungsentgelt" (die Bezeichnung ist dabei nicht wichtig) unwirksam sind. Kernpunkt der Argumentation ist die Tatsache, dass mit dieser Gebühr Kosten/Aufwand auf den Kunden abgewälzt werden sollen, die für die Bank aus eigenem Interesse oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht ohnehin zu übernehmen sind. [...]
Eine wirksame Haftungsbegrenzungsklausel nach deutschem AGB-Recht zu formulieren ist nicht einfach. Es gibt Unkenrufe, die behaupten, dass man entweder eine wirkungslose oder eine unwirksame Klausel bekommt. Ganz so schlimm ist es nicht, aber es ist diffizil. Erstaunt war ich allerdings, als ich in einer Abmahnung einer in Internetsachen bekannten Kanzlei gelesen habe, dass die abgemahnte [...]
Rechtsnorm: § 307 BGB Mit Urteil vom 19.11.2013 (Az. 15 O 402/12) hat das Landgericht Berlin Google die Verwendung mehrerer vorformulierter Klauseln untersagt. Hierbei handelt es sich um Klauseln aus Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung und den Vereinbarungen über die Nutzung eines Internet-Marktplatzes. Das ist einer gestrigen Presseerklärung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen zu entnehmen. Hintergrund [...]
Rechtsnormen: § 307 BGB, § 305 c BGB Mit Urteil vom 30.10.2013 (Az. 26 O 211/13) hat das Landgericht Köln entschieden, dass die von der Deutschen Telekom beabsichtigte Drosselung von Internet-Flatrates für Bestandskunden durch AGB-Änderung unzulässig ist. Zum Sachverhalt: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, beantragt die Unterlassung der Verwendung von AGB-Klauseln durch die beklagte Telekom. Hintergrund [...]
Rechtsnormen: § 307 BGB, § 309 Nr. 7b BGB Mit Urteil vom 06.11.2013 hat der BGH entschieden, dass eine AGB-Klausel einer Möbelversandhändlerin, wonach lediglich die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an ein Transportunternehmen zur Erfüllung der vertraglichen Schuld ausreiche, unzulässig ist. Zum Sachverhalt: Die beklagte Möbelhändlerin betreibt einen Onlineshop. Ihre AGB enthalten u.a. folgende Klausel: [...]
