Wertersatzklausel bei Onlineshops und Ebay

In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen wegen der Wertersatzklausel im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften. Vielfach werden von Shopbetreibern – sei es im Rahmen des eigenen Onlineshops, sei es bei Ebay – noch alte Widerrufsbelehrungen vor dem Stand 1.4.2008. Wie lässt sich nun das Risiko von Abmahnungen minimieren?

Fakt 1: Die Verwendung der neuen seit dem 1.4.2008 gültigen Widerrufsbelehrung hilft bereits, viele Abmahnungen zu vermeiden. Es gibt dazu ein amtliches Muster, das aber auf die Besonderheiten des Einzelfalls abgestimmt werden muss. So gibt es Unterschiede, je nach dem, ob man über Ebay oder einen eigenen Onlineshop verkauft, insbesondere bei der Wertersatzklausel.

Fakt 2: Die Zukunft der Wertersatzklausel ist insgesamt unsicher. Zum einen wird es in 2009 wohl (erneut) ein neues amtliches Muster für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung geben, das aber Gesetzesqualität besitzt. Das spricht für mehr Rechtssicherheit. Andererseits hat der EuGH über einen Vorlagebeschluss des AG Lahr vom 26.10.2007 – Az. 5 C 138/07 zu entscheiden, der gerade die Zulässigkeit der Wertersatzklausel insgesamt zum Inhalt hat. Wenn der EuGH wie im sog. „Quelle-Urteil“ vom 17.4.2008 (Az. Rs. C-404/06) für die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie entscheidet, dürfte die Wertersatzklausel ingesamt zur Disposition stehen. Bis dahin aber sollte man sie nicht rein vorsorglich komplett streichen, jedenfalls nicht ohne einen klarstellenden Zusatz, wonach kein Wertersatz zu leisten ist. Denn das OLG Hamm hat soeben entschieden (Beschluss vom 26.08.2008, Az. 4 W 85/08), dass trotz der genannten Entscheidung des EuGH zum Verbrauchsgüterkauf nicht auf eine Belehrung zum Wertersatz verzichtet werden kann. Offensichtlich geht das OLG Hamm also davon aus, dass die Entscheidung des EuGH nicht auf Fernabsatzgeschäfte übertragbar ist.

Als Ergebnis lässt sich daher festhalten, dass der sicherste Weg in Bezug auf die Wertersatzklausel die Verwendung des derzeit gültigen amtlichen Musters ist. Dieses sollte aber auf den Einzelfall abgestimmt sein.