Mit Urteil vom 06.02.2013 (Az. 8 K 1993/12) hat das VG Stuttgart entschieden, dass ein Betreiber eines Internet-Cafés, in dem PCs lediglich zwecks Kommunikation und somit nicht zum Spielen bereit gehalten werden, nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Zum Sachverhalt: In Stuttgart betreibt der Kläger einen Callshop mit Internetcafé. Er verlangt von seinen Kunden für die Nutzung eines [...]
Rechtsnormen: § 40 Abs. 1a LFGB; Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Mit Beschluss vom 28.01.2013 (Az. 9 S 2423/12) hat der VGH Mannheim entschieden, dass verfassungs- und europarechtliche Bedenken bestehen, ob Veröffentlichungen von Hygieneverstößen im Internet zwecks vorsorgenden Gesundheitsschutzes zulässig sind. Bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit in einem Hauptsacheverfahren kann ein betroffener Gastronom eine Veröffentlichung vorläufig [...]
Rechtsnorm: § 35 Berliner Hochschulgesetz Mit Beschluss vom 04.09.2012 (Az. 3 L 216.12) hat das VG Berlin dem Gutschein-Händler Groupon untersagt, weiterhin gegen Zahlung Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel der „Miami Life Development Church“ anzubieten. Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin Groupon bietet Verbrauchern über ihre Internetseite unterschiedlichste Gutscheine an. Unter anderem bot sie am 14.05.2012 [...]
