Sportwetten

Mit Urteilen vom 09.09.2011 (Az. 3 K 8285/10 u.a.) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das staatliche Glücksspielmonopol für europarechtswidrig, mithin die private Sportwetten-Vermittlung durch Wettbüros für zulässig erklärt. Nach Ansicht der Düsseldorfer Richter mangele es an einer systematischen Bekämpfung der Spielsucht: „Gemessen an den Vorgaben des EuGH fehle es im Hinblick auf die erhebliche Ausweitung der [...]

Rechtsnorm: Glücksspielstaatsvertrag Mit Beschluss vom 07.09.2011 (Az. 8 B 1552/10) hat der VGH Kassel entschieden, dass eine Verfügung des hessischen Innenministeriums, mit der einem in Gibraltar lizenzierten Glücksspiel- und Sportwetten-Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten via Internet untersagt worden war, rechtmäßig ist. Im Übrigen sei das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte Internetverbot als verfassungsgemäß einzustufen.  Zum [...]

Mit Beschlüssen vom 19.11.2010 (Az. 5 L 1241/10.KO, 5 L 1260/10.KO, 5 L 1261/10.KO, 5 L 1320/10.KO, 5 L 1321/10.KO, 5 L 1323/10.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz in mehreren Eilverfahren entschieden, dass trotz der aktuellen EuGH-Entscheidungen vom 08.09.2010 die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten weiterhin stets einer behördlichen Erlaubnis bedürfen. […]

Das VG Köln hat mit Urteilen vom 18.11.2010 (Az. 1 K 3293/07, 1 K 33562/07, 1 K 3497/06) entschieden, dass Ordnungsverfügungen, die vor dem 01.01.2008 gegen private Sportwettenvermittler erlassen wurden, mit dem Europarecht nicht vereinbar sind. Zum Sachverhalt: […]

Rechtsnormen: § 4 Nr. 11 UWG iVm § 5 Abs. 3 des GlüStV Mit Urteil vom 19.11.2010 (Az.  6 U 38/10) hat das OLG Köln die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon als unzulässig bewertet. Zum Sachverhalt: […]