Sportwetten

18 10/2012

BGH: Sportwetten-Anbieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Staat wegen entgangenen Gewinns durch Untersagungsverfügungen

Von |2012-10-18T16:49:20+01:0018.10.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: § 839 BGB iVm Art. 34 GG   Mit heutigen Urteilen (Az. III ZR 196/11 und III ZR 197/11) hat der BGH entschieden, dass einer in Gibraltar ansässigen Sportwettenanbieterin keine Staatshaftungsansprüche wegen entgangenen Gewinns infolge einer Europarechtswidrigkeit von Untersagungen der Vermittlungstätigkeit von Sportwetten zustehen.   Zum Sachverhalt:   Im Jahr 2005 untersagten die beklagten [...]

4 07/2012

Sportwetten zukünftig grundsätzlich steuerpflichtig

Von |2012-07-04T09:49:06+01:0004.07.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Nachdem am 27.06.2012 der Finanzausschuss dem vom Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten zugestimmt hatte, stimmte am Freitag, 29.06.2012 nun auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Demnach unterwirft das Gesetz sämtliche Sportwetten der Besteuerung. Unbedeutend ist dabei, ob die Wette ortsgebunden ist oder über das Internet erfolgt. Entscheidend für eine Besteuerung nach [...]

9 05/2012

VG Kassel: Gaststättenbetreiber darf auch ohne behördliche Erlaubnis Sportwetten anbieten und vermitteln

Von |2012-05-09T14:02:39+01:0009.05.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnorm: § 284 StGB Mit Urteil vom 11.04.2012 (Az. 4 K 692/11.KS) hat das Verwaltungsgericht Kassel einen Untersagungsbescheid gegen einen Gaststätteninhaber, der Sportwetten anbot und vermittelte, aufgehoben. Zum Sachverhalt: Ohne Erlaubnis durch die zuständige Ordnungsbehörde stellte ein Kasseler Gaststättenbetreiber in seiner Gaststätte ein Sportwetten-Terminal auf, mit dem Besucher die Internetseiten internationaler Sportwettenveranstalter aufrufen und Wetten [...]

8 05/2012

OLG Hamm: Rauchverbot gilt auch in Sportwettbüro

Von |2012-05-08T08:28:12+01:0008.05.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 6, 5, 3, 4, 2 NiSchG NRW – Nichtraucherschutzgesetz NRW Mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. III-3 RBs 81/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass auch für ein Sportwettbüro das gesetzliche Rauchverbot gilt, wenn es vom Betreiber mit Tischen, Sitzplätzen sowie einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestattet und zusätzlich Aschenbecher aufgestellt und das Rauchen innerhalb [...]

20 03/2012

VG Neustadt: Staatsmonopol bei Sportwetten verstößt gegen Europarecht – Auch Private dürfen Sportwetten vermitteln

Von |2018-12-10T11:28:35+01:0020.03.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz Mit Urteilen vom 13.02.2012 (Az. 5 K 568/11.NW, 5 K 445/11.NW, 5 K 513/11.NW, 5 K 888/11.NW) hat das VG Neustadt (Weinstraße) in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden. Das Gericht erkannte unter anderem in zwei Fällen eine Europarechtswidrigkeit der Verfügungen. Zu den Sachverhalten: In den Verfahren [...]

17 02/2012

VGH München: Vermittlung von Sportwetten zulässig – Untersagungsverfügungen aufgehoben

Von |2012-02-17T09:15:07+01:0017.02.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |1 Kommentar

Rechtsnorm: §§ 1, 4, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, 10 Abs. 2 und 5 GlüStV, Art. 2 AGGlüStV, §§ 33c ff. GewO, Art. 49, 56 AEUV Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505) hat der VGH München entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten nicht unter Hinweis auf das staatliche [...]

19 12/2011

VG Freiburg: SC Freiburg muss kein Zwangsgeld wegen Bandenwerbung für Sportwettenanbieter TIPICO zahlen – Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG

Von |2018-12-10T11:28:36+01:0019.12.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: |1 Kommentar

Rechtsnormen: Art. 3 Abs. 1 GG, Glücksspielstaatsvertrag Mit Beschluss vom 01.12.2011 (Az. 3 K 1643/11) hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Eilverfahren entschieden, dass die Zwangsgeldfestsetzung wegen der im Stadion des SC Freiburg angebrachten Bandenwerbung für den Sportwettenanbieter TIPICO unzulässig war. Zum Sachverhalt: Schon Mitte 2006 untersagte das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe dem Sport-Club Freiburg e.V. [...]

2 11/2011

BGH: Sportwetten und andere Glücksspiele privater Anbieter im Internet sind unzulässig

Von |2018-12-10T11:28:37+01:0002.11.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag Mit Urteilen vom 28.09.2011 (Az. I ZR 92/09,  I ZR 189/08, I ZR 30/10, I ZR 43/10, I ZR 93/10 – Sportwetten im Internet II) hat der BGH entschieden, dass das Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot öffentlicher Glücksspiele im Internet entsprechend § 4 Abs. 4 des aktuell noch [...]