Nichtraucherschutz

8 05/2012

OLG Hamm: Rauchverbot gilt auch in Sportwettbüro

Von |2012-05-08T08:28:12+01:0008.05.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 6, 5, 3, 4, 2 NiSchG NRW – Nichtraucherschutzgesetz NRW Mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. III-3 RBs 81/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass auch für ein Sportwettbüro das gesetzliche Rauchverbot gilt, wenn es vom Betreiber mit Tischen, Sitzplätzen sowie einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestattet und zusätzlich Aschenbecher aufgestellt und das Rauchen innerhalb [...]

12 03/2012

OLG Brandenburg: Landes-Nichtraucherschutzgesetz ist nicht verfassungswidrig

Von |2018-12-10T11:28:35+01:0012.03.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnorm: Brandenburgisches Nichtraucherschutzgesetz Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Brandenburg mit Beschlüssen vom 17.11.2011 (Az. (2B) 53 Ss-OWi 404/10 (204/10) und (2B) 53 SS-OWi 257/11 (137/11)) entschieden, dass ein ausnahmsloses Rauchverbot für Spielhallen zulässig und die einschlägige brandenburgische Regelung nicht verfassungswidrig ist. Zum Sachverhalt: Der Betreiber einer Spielhalle hatte in nachweislich zwei Fällen einer [...]

22 02/2012

BVerfG: Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz erfassungswidrig

Von |2018-12-10T11:28:35+01:0022.02.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |1 Kommentar

Rechtsnormen: § 2 Abs. 4 HmbPSchG; Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG Mit Beschluss vom 24.01.2012 (Az. 1 BvL 21/11) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch Speisegaststätten die Errichtung von abgeschlossen Raucherräumen möglich sein muss. Ein Ausschluss, wie er im Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz geregelt ist, ist verfassungswidrig. Zum Sachverhalt: Das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) verbietet [...]

10 06/2011

OVG Münster: Im Eingangsbereich einer Gaststätte herrscht Rauchverbot

Von |2018-12-10T11:28:39+01:0010.06.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Mit Beschluss vom 20.04.2011 (Az. B 1703/10) hat das OVG Münster entschieden, dass es einem Gastwirt nicht gestattet ist, den Eingangsraum seiner Gaststätte zum Raucherraum zu erklären. Zum Sachverhalt: Gemäß NRW-Nichtraucherschutzgesetz gilt in Gaststätten grundsätzlich Rauchverbot. Jedoch steht es Gastwirten offen, abgeschlossene Räume einzurichten, in denen das Rauchen gestattet ist.  Im vorliegenden Fall hatte ein [...]