Kartellrecht (GWB)

26 09/2013

Zur (Un-)Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen bei Ebay

Von |2013-09-26T15:00:46+01:0026.09.2013|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Vielen Herstellern ist der Vertrieb ihrer Markenprodukte über Ebay ein Dorn im Auge. Daher versuchen sie, den Händlern diesen Vertrieb durch entsprechende Vertriebsbeschränkungen zu untersagen. Eine neue Gerichtsentscheidung zeigt, dass dies nicht so einfach möglich ist. Rechtsnormen: § 33 GWB, § 2 Abs. 1 GWB Mit Urteil vom 19.09.2013 (Az. 2 U 8/09 Kart) hat [...]

13 01/2012

BGH: Tankstellen-Oligopol ist nicht auszuschließen – OLG Düsseldorf muss über mögliches Oligopol in Benzinwirtschaft neu verhandeln

Von |2012-01-13T08:51:39+01:0013.01.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnorm: § 19 GWB Mit Urteil vom 06.12.2011 (Az. KVR 95/10) hat der BGH entschieden, dass die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, erneut geprüft werden muss. Zum Sachverhalt: Ende 2008 meldete die Total Deutschland GmbH beim Kartellamt an, [...]

9 08/2011

EuG: Bestätigung hoher Millionen-Geldbußen gegen Arkema, Total und Elf Aquitaine wegen Beteiligung an Kartell

Von |2011-08-09T14:52:05+01:0009.08.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Mit Entscheidung vom 14.07.2011 (Az. T-190/06, T-189/06) hat das Gericht der Europäischen Union die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total und Elf Aquitaine, verhängten Geldstrafen wegen Beteiligung an einem Wasserstoffperoxid- und Natriumperborat-Kartell bestätigt. Das Gericht bestätigt darüber hinaus seine ständige Rechtsprechung, wonach die Verhängung einer Geldbuße an die Muttergesellschaft zu richten ist, wenn diese [...]

16 03/2011

Bundeskartellamt: Hohe Bußgelder gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen

Von |2018-12-10T11:28:40+01:0016.03.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: |Kommentare deaktiviert für Bundeskartellamt: Hohe Bußgelder gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen

Mit Entscheidungen vom 10.02.2011 verhängte das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen wegen wettbewerbswidriger Absprachen Geldstrafen iHv insgesamt 20,5 Millionen Euro. Zum Sachverhalt: Über Jahre hinweg soll sich ein Zusammenschluss aus vier Unternehmen untereinander  bestimmte Verkaufsanteile („Soll-Quoten“) zugesichert haben. Zur Überprüfung der Einhaltung ihrer „Soll-Quoten“ übersandten die Unternehmen ihre Auftragseingänge an einen in der Schweiz [...]

24 02/2011

EuGH: Bestätigung der Geldbuße gegen Activision Blizzard wegen Beteiligung an Nintendo-Kartell

Von |2011-02-24T08:25:29+01:0024.02.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: |Kommentare deaktiviert für EuGH: Bestätigung der Geldbuße gegen Activision Blizzard wegen Beteiligung an Nintendo-Kartell

Rechtsnormen: Art. 81 EGV und Art. 53 EWR-Abkommen 2003/675/EG Mit Urteil vom 10.02.2011 (Az. C-260/09 P) hat der EuGH die Geldbuße gegen das Unternehmen Activision Blizzard für seine Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten iHv 500.000 Euro bestätigt. Zum Sachverhalt: […]

4 08/2010

OLG Nürnberg: Gemeinwohlbelange dürfen vom Marktbeherrscher bei Auswahlentscheidung berücksichtigt werden

Von |2010-08-04T06:36:43+01:0004.08.2010|Kategorien: Allgemein|Tags: |Kommentare deaktiviert für OLG Nürnberg: Gemeinwohlbelange dürfen vom Marktbeherrscher bei Auswahlentscheidung berücksichtigt werden

Rechtsnormen: §§ 20, 130 GWB Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 16.02.2010 (Az.1 U 13/10) entschieden, dass ein Landkreis der bei der Entscheidung über die Vergabe von Mieträumen an Schilderprägeunternehmen im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle neben der angebotenen Mietzinshöhe auch die Zahl der beschäftigten Personen mit Behinderung berücksichtigt, nicht diskriminierend handelt oder unbillig iSv § [...]

23 07/2010

OLG Frankfurt a.M.: documenta – zur Untersagung kommerzieller Führungen trotz Marktbeherrschung

Von |2010-07-23T13:49:42+01:0023.07.2010|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 19, 20 GWB Mit Urteil vom 04.05.2010 (Az. 11 U 70/09 (Kart)) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden: Die Trägergesellschaft der documenta in Kassel handelt nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund im Sinne der §§ 19, 20 GWB, wenn sie kommerziellen Veranstaltern von Bildungsreisen untersagt, mit deren Reiseleitern eigene Führungen von Reisegruppen durch die [...]

12 07/2010

OLG Düsseldorf: Kein Verkauf unter Einkaufspreis – Rossmann darf Werbekostenzuschüsse von Herstellern auf Preise umlegen

Von |2010-07-12T16:46:07+01:0012.07.2010|Kategorien: Allgemein|Tags: |Kommentare deaktiviert für OLG Düsseldorf: Kein Verkauf unter Einkaufspreis – Rossmann darf Werbekostenzuschüsse von Herstellern auf Preise umlegen

Rechtsnorm: § 20 Abs. 4 Nr. 2 GWB Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.11.2009 (Az. VI-2 Kart 9/08 OWi) entschieden, dass auch Werbekostenzuschüsse, die nach dem Händler-Gesamtumsatz mit dem Hersteller berechnet sind, bei der Prüfung, ob beworbene Produkte unter Einkaufspreis verkauft wurden, ausschließlich den beworbenen Produkten einkaufspreismindernd zugerechnet werden können. Dies ist jedenfalls [...]