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Glücksspielrecht

20 03/2012

VG Neustadt: Staatsmonopol bei Sportwetten verstößt gegen Europarecht – Auch Private dürfen Sportwetten vermitteln

Von |2018-12-10T11:28:35+01:0020.03.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz Mit Urteilen vom 13.02.2012 (Az. 5 K 568/11.NW, 5 K 445/11.NW, 5 K 513/11.NW, 5 K 888/11.NW) hat das VG Neustadt (Weinstraße) in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden. Das Gericht erkannte unter anderem in zwei Fällen eine Europarechtswidrigkeit der Verfügungen. Zu den Sachverhalten: In den Verfahren [...]

11 01/2012

Neuer Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verabschiedet – keine Erlaubnis für Online-Casinospiele und Poker – „Flucht“ in den Norden wahrscheinlich

Von |2012-01-11T09:17:20+01:0011.01.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |1 Kommentar

Am 16.12.2011 billigte der Bundesrat einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Hintergrund der Neureglung ist das Auslaufen des alten Staatsvertrages zum Jahresende 2011 und die veränderte Rechtslage nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom September 2010. Mit dem neuen Staatsvertrag wurde der milliardenschwere Glücksspielmarkt nun für Privatunternehmen geöffnet. Ab diesem Jahr werden gemäß dem neuen Vertragskonstrukt 20 Lizenzen [...]

29 12/2011

VG Düsseldorf: Vodafone muss Zugang zu Glücksspielanbietern nicht sperren

Von |2011-12-29T08:51:30+01:0029.12.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnormen: Art. 3 , 19 Abs. 3 GG ; GlüStV Wie jetzt bekannt wurde, hat das VG Düsseldorf mit Urteilen vom 29.11.2011 (Az. 27 K 5887/10 und 27 K 3883/11) Verfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf aufgehoben, wonach Vodafone und die Telekom als Access-Provider verpflichtet wurden, Internetseiten von Glücksspielanbietern wie bwin.com zu sperren. Zum Sachverhalt: Vodafone und [...]

16 12/2011

OVG Münster: Verbot von Wettbüros in Spielhallen – Spielhalle als Ort mit hoher Spielsuchtgefahr ungeeignet als Annahmestelle für Sportwetten

Von |2018-12-10T11:28:36+01:0016.12.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnormen: NRW-AusführungsG zum GlüStV   Mit aktuellem Urteil vom 08.12.2011 (Az. 4 A 1965/07) hat das OVG Münster entschieden, dass in Spielhallen keine Sportwetten vermittelt werden dürfen. Eine derartige Praxis von Spielhallenbetreibern sei stets unzulässig und daher von den zuständigen Ordnungsbehörden zu untersagen. Zum Sachverhalt: Gemäß dem nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ist es nicht gestattet, [...]

2 11/2011

BGH: Sportwetten und andere Glücksspiele privater Anbieter im Internet sind unzulässig

Von |2018-12-10T11:28:37+01:0002.11.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag Mit Urteilen vom 28.09.2011 (Az. I ZR 92/09,  I ZR 189/08, I ZR 30/10, I ZR 43/10, I ZR 93/10 – Sportwetten im Internet II) hat der BGH entschieden, dass das Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot öffentlicher Glücksspiele im Internet entsprechend § 4 Abs. 4 des aktuell noch [...]

26 10/2011

LG Hannover: Generelles Internetwerbeverbot verstößt nicht gegen Europarecht – Britischer Glücksspielanbieter darf in Deutschland seine Produkte nicht via Internet bewerben

Von |2011-10-26T13:58:12+01:0026.10.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnorm: Glücksspielstaatsvertrag Mit Urteil vom 22.09.2011 (Az. 25 O 98/10) hat das Landgericht Hannover einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf in Deutschland abrufbaren Internetseiten für Glücksspiele zu werben. Zum Sachverhalt: Es klagte die Toto-Lotto Niedersachsen GmbH gegen eine britische Betreiberin von Internetglücksspielen, dessen Angebote auf deutschen Internetseiten beworben und aus Deutschland abrufbar [...]

4 10/2011

OVG Münster ändert Rechtsprechung zu Sportwettenverbot

Von |2011-10-04T10:43:45+01:0004.10.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Eine kleine Sensation ist das aktuelle Urteil des OVG Münster zu Sportwettenverboten. Während es bislang den Betrieb von privaten Wettbüros regelmäßig untersagte, änderte es nunmehr seine Rechtsprechung mit Urteil vom 29.09.2011 - 4 A 17/08. Nach Pressemitteilungen mussten in NRW Hunderte von Betreibern derartiger Wettbüros schließen. Alles rechtswidrig. Das Besondere an diesem Urteil: es ist [...]

7 09/2011

VGH Mannheim: Automatenvideothek darf auch ohne Personal an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden

Von |2011-09-07T09:12:48+01:0007.09.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnormen: § 6 Gesetz über die Sonntage und Feiertage (Baden-Württemberg) Der VGH Mannheim hat mit Urteil vom 15.08.2011 (Az. 9 S 989/09) entschieden, dass in Baden-Württemberg der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen weiterhin verboten ist. Zum Sachverhalt: Der Kläger betreibt seit Mai 2006 in Achern (Nähe Offenburg) eine Automatenvideothek. Die gesamte Woche [...]

29 08/2011

OLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen unzulässig – Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot

Von |2018-12-10T11:28:38+01:0029.08.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnorm: Glücksspielstaatsvertrag Mit Urteil vom 11.08.2011 (Az. 3 U 145/09) hat das OLG Hamburg der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu werben. Zum Sachverhalt: Beklagte ist die staatliche Lotto Hamburg GmbH, die in Hamburg exklusiv eine gesetzlich festgelegte Zahl von Glücksspielen veranstaltet. Hierzu [...]

6 07/2011

OLG Köln: Geldspielgeräte / Geldspielautomaten sind auch dann auf zulässige Anzahl anzurechnen, wenn sie nur in einem „Kennenlernmodus“ betrieben werden

Von |2011-07-06T10:58:11+01:0006.07.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: § 144 GewO; §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1, 3 SpielV Mit Beschluss vom 06.02.2009 (Az. 81 Ss-OWi 94/08) hat das OLG Köln entschieden, dass Geldspielgeräte / Geldspielautomaten auch dann auf die nach § 3 SpielV zulässige Anzahl anzurechnen sind, wenn sie lediglich in einem „Kennenlernmodus” betrieben werden, [...]

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