Glücksspielrecht

Mit Beschluss vom 09.04.2013 (Az. 6 S 892/12) hat der VGH Mannheim entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das lediglich den Abschluss eines Kaufs voraussetzt, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages ist, da es unentgeltlich erfolgt. Zum Sachverhalt: Ein großes Möbelhaus (Klägerin) plant eine Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn [...]

Rechtsnormen: Art. 12, 105 Abs. 2a GG; § 9 Abs. 4 KAG BW Mit Urteil vom 13.12.2012 (Az. 2 S 1010/12) hat der VGH Mannheim entschieden, dass die in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg i. Br. festgelegte Vergnügungssteuer iHv 18% der Nettokasse für Gewinnspielautomaten zulässig ist. Zum Sachverhalt: Die Antragsteller betreiben Spielhallen mit Gewinnspielautomaten in [...]

Rechtsnorm: § 3 GlüStV Mit Urteil vom 23.05.2012 (Az. 6 S 389/11) hat der VGH Mannheim entschieden, dass das vom Axel-Springer-Verlag via www.bild.de betriebene Bundesligaspiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel iSd Glücksspielstaatsvertrages ist. Somit darf es ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Zum Sachverhalt: Der Springer-Verlag bot zur Bundesliga-Saison 2009/10 ein als „Super-Manager“ bezeichnetes Bundesligaspiel an, bei dem durch [...]