Glücksspielrecht

7 05/2013

VGH Mannheim: Möbelhaus-Werbeaktion „Ware geschenkt, wenn es am […] regnet“ ist kein Glücksspiel iSd GlüStV

Von |2018-12-10T11:28:29+01:0007.05.2013|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Mit Beschluss vom 09.04.2013 (Az. 6 S 892/12) hat der VGH Mannheim entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das lediglich den Abschluss eines Kaufs voraussetzt, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages ist, da es unentgeltlich erfolgt. Zum Sachverhalt: Ein großes Möbelhaus (Klägerin) plant eine Werbeaktion mit dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn [...]

28 03/2013

VG Stuttgart: Keine Vergnügungssteuerpflicht für PCs in Internetcafé

Von |2018-12-10T11:28:30+01:0028.03.2013|Kategorien: Allgemein|Tags: , , |0 Kommentare

Mit Urteil vom 06.02.2013 (Az. 8 K 1993/12) hat das VG Stuttgart entschieden, dass ein Betreiber eines Internet-Cafés, in dem PCs lediglich zwecks Kommunikation und somit nicht zum Spielen bereit gehalten werden, nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Zum Sachverhalt: In Stuttgart betreibt der Kläger einen Callshop mit Internetcafé. Er verlangt von seinen Kunden für die Nutzung eines [...]

27 03/2013

AG München: Wettbüro ist kein „Laden“ – Betrieb eines Wettbüros kann durch Eigentümergemeinschaft untersagt werden, wenn Räumlichkeiten als „Laden“ eingeteilt wurde

Von |2013-03-27T21:37:18+01:0027.03.2013|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 5, 10, 15 WEG Mit Urteil vom 18.04.2012 (Az. 482 C 24227/11 WEG) hat das AG München entschieden, dass ein Betrieb eines Wettbüros dem Betrieb eines Ladens nicht gleichsteht. Eine als „Laden“ bezeichnete Einheit eines Mehrparteienhauses weist den Zweck des Betriebs eines Ladens und nicht den des Betriebs eines Wettbüros auf. Zum Sachverhalt: [...]

8 01/2013

VGH Mannheim: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten darf 18% der Nettokasse betragen

Von |2018-12-10T11:28:32+01:0008.01.2013|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnormen: Art. 12, 105 Abs. 2a GG; § 9 Abs. 4 KAG BW Mit Urteil vom 13.12.2012 (Az. 2 S 1010/12) hat der VGH Mannheim entschieden, dass die in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg i. Br. festgelegte Vergnügungssteuer iHv 18% der Nettokasse für Gewinnspielautomaten zulässig ist. Zum Sachverhalt: Die Antragsteller betreiben Spielhallen mit Gewinnspielautomaten in [...]

12 10/2012

OLG Naumburg: Englischer Wettanbieter darf in Deutschland online-Sportwetten weiter anbieten – alter Glücksspielstaatsvertrag ist ungültig

Von |2012-10-12T11:21:07+01:0012.10.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Mit Urteil vom 27.09.2012 (Az. 9 U 73/11) hat das OLG des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass ein britisches Unternehmen auch ohne gültige Konzession weiterhin in Deutschland online-Sportwetten anbieten darf. Zum Sachverhalt: Ohne behördliche Genehmigung bietet ein britisches Unternehmen in Deutschland online-Sportwetten an. Hiergegen ging Lotto Toto Sachsen-Anhalt, staatlicher Monopolist, vor und verklagte die Briten auf [...]

10 10/2012

FG Hamburg: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Geldspielautomaten – Ist bisheriges System der Umsatz- und Spielgerätesteuerpflicht für Spielhallen unzulässig?

Von |2012-10-10T08:49:08+01:0010.10.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: RL 2006/112/EG Erwägungsgrund 4, Art. 1 Abs. 2, 73, 135 Abs. 1, 401; §§ 4 Nr. 9b, 10 Abs. 1 UStG; § 33f GewO; §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1 SpielV Mit Beschluss vom 21.09.2012 (Az. 3 K 104/11) hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass der Kasseninhalt als Bemessungsgrundlage bei Spielgeräteumsätzen gegen den [...]