Gewinnspielrecht

28 03/2013

VG Stuttgart: Keine Vergnügungssteuerpflicht für PCs in Internetcafé

Von |2018-12-10T11:28:30+01:0028.03.2013|Kategorien: Allgemein|Tags: , , |0 Kommentare

Mit Urteil vom 06.02.2013 (Az. 8 K 1993/12) hat das VG Stuttgart entschieden, dass ein Betreiber eines Internet-Cafés, in dem PCs lediglich zwecks Kommunikation und somit nicht zum Spielen bereit gehalten werden, nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Zum Sachverhalt: In Stuttgart betreibt der Kläger einen Callshop mit Internetcafé. Er verlangt von seinen Kunden für die Nutzung eines [...]

27 03/2013

AG München: Wettbüro ist kein „Laden“ – Betrieb eines Wettbüros kann durch Eigentümergemeinschaft untersagt werden, wenn Räumlichkeiten als „Laden“ eingeteilt wurde

Von |2013-03-27T21:37:18+01:0027.03.2013|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 5, 10, 15 WEG Mit Urteil vom 18.04.2012 (Az. 482 C 24227/11 WEG) hat das AG München entschieden, dass ein Betrieb eines Wettbüros dem Betrieb eines Ladens nicht gleichsteht. Eine als „Laden“ bezeichnete Einheit eines Mehrparteienhauses weist den Zweck des Betriebs eines Ladens und nicht den des Betriebs eines Wettbüros auf. Zum Sachverhalt: [...]

18 10/2012

BGH: Sportwetten-Anbieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Staat wegen entgangenen Gewinns durch Untersagungsverfügungen

Von |2012-10-18T16:49:20+01:0018.10.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: § 839 BGB iVm Art. 34 GG   Mit heutigen Urteilen (Az. III ZR 196/11 und III ZR 197/11) hat der BGH entschieden, dass einer in Gibraltar ansässigen Sportwettenanbieterin keine Staatshaftungsansprüche wegen entgangenen Gewinns infolge einer Europarechtswidrigkeit von Untersagungen der Vermittlungstätigkeit von Sportwetten zustehen.   Zum Sachverhalt:   Im Jahr 2005 untersagten die beklagten [...]

10 10/2012

FG Hamburg: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Geldspielautomaten – Ist bisheriges System der Umsatz- und Spielgerätesteuerpflicht für Spielhallen unzulässig?

Von |2012-10-10T08:49:08+01:0010.10.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: RL 2006/112/EG Erwägungsgrund 4, Art. 1 Abs. 2, 73, 135 Abs. 1, 401; §§ 4 Nr. 9b, 10 Abs. 1 UStG; § 33f GewO; §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1 SpielV Mit Beschluss vom 21.09.2012 (Az. 3 K 104/11) hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass der Kasseninhalt als Bemessungsgrundlage bei Spielgeräteumsätzen gegen den [...]

30 08/2012

VGH Mannheim: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 20% der Bruttokasse kann zulässig sein

Von |2018-12-10T11:28:33+01:0030.08.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: Art. 12, 105 Abs. 2a GG; § 9 Abs. 4 KAG BW Mit Urteil vom 11.07.2012 (Az. 2 S 2995/11) hat der VGH Mannheim entschieden, dass ein Steuersatz von 20% der Bruttokasse für Gewinnspielautomaten rechtmäßig ist. Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin betreibt in einer baden-württembergischen Gemeinde zwei Spielhallen mit jeweils acht Spielautomaten. Weitere Automaten hat [...]

6 07/2011

OLG Köln: Geldspielgeräte / Geldspielautomaten sind auch dann auf zulässige Anzahl anzurechnen, wenn sie nur in einem „Kennenlernmodus“ betrieben werden

Von |2011-07-06T10:58:11+01:0006.07.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnormen: § 144 GewO; §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1, 3 SpielV Mit Beschluss vom 06.02.2009 (Az. 81 Ss-OWi 94/08) hat das OLG Köln entschieden, dass Geldspielgeräte / Geldspielautomaten auch dann auf die nach § 3 SpielV zulässige Anzahl anzurechnen sind, wenn sie lediglich in einem „Kennenlernmodus” betrieben werden, [...]

27 06/2011

OLG Brandburg: Glücksspielmonopol – Werbung für staatliches Glücksspielprodukt „L-Dorado“ ist unzulässig – kein Rechtsmissbrauch, wenn nur staatliche Lottogesellschaft wegen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird

Von |2011-06-27T07:33:52+01:0027.06.2011|Kategorien: Allgemein|Tags: , |1 Kommentar

Mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 6 U 41/10) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass die Werbung für das Glücksspielprodukt „L-Dorado“ weiterhin unzulässig ist. Ein Interessenverband handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nur staatliche, nicht aber eigene Gesellschaft wegen Gesetzesverstößen in Anspruch nimmt. Zum Sachverhalt: Sowohl über ihre lokalen Annahmestellen als auch über das Internet vertrieb die [...]

17 03/2011