Gewerberecht

7 01/2013

VG Neustadt: Untersagung einer Seitensprungagentur wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Von |2013-01-07T13:36:38+01:0007.01.2013|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 35 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 1 Nr. 3 GewO Mit Beschluss vom 21.12.2012 (Az. 4 L 1021/12.NW) hat das VG Neustadt entschieden, dass eine Ordnungsverfügung der Stadt Ludwigshafen, wonach der Betrieb einer Seitensprungagentur wegen einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Agenturinhabers mit sofortiger Wirkung untersagt wurde, rechtmäßig erfolgte. Zum Sachverhalt: Seit Mitte 2012 [...]

4 01/2013

VG Trier: Veröffentlichung eines Restaurants in „Schmuddel-Liste“ trotz festgestellter hygienischer Mängel unzulässig

Von |2018-12-10T11:28:32+01:0004.01.2013|Kategorien: Allgemein|Tags: |1 Kommentar

Mit Beschluss vom 18.12.2012 (Az. 1 L 1543/12.TR) hat das VG Trier entschieden, dass die Veröffentlichung von Testergebnissen einer Trierer Gaststätte in einer öffentlich einsehbaren „Schmuddel-Liste“ trotz nachgewiesener hygienischer Mängel unzulässig ist. Zum Sachverhalt: Streitgegenstand war die Eintragung eines Trierer Restaurants in der sogenannten „Schmuddel-Liste“. Im Rahmen einer Prüfung wurden in dem Lokal eine Vielzahl [...]

3 08/2012

VerfGH Leipzig: Videotheken dürfen generell an Sonntagen geöffnet werden, Autowaschanlagen aber (vorerst) nicht

Von |2012-08-03T14:56:02+01:0003.08.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnorm: § 4 Abs. 3 Nr. 4 und 5 SächsSFG Mit Urteil vom 21.06.2012 (Az. Vf. 77-II-11) hat der VerfGH Leipzig die sächsischen Regelungen zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Demgegenüber erklärte das Gericht die Regelung der allgemeinen Möglichkeit einer Sonntagsöffnung für Autowaschanlagen für verfassungswidrig. Allerdings gab das Gericht dem Gesetzgeber einige Ratschläge an [...]

25 06/2012

OVG Lüneburg: Selbständiger Softwareentwickler unterliegt als Gewerbetreibender der Anzeigepflicht aus § 14 GewO

Von |2012-06-25T09:10:24+01:0025.06.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnorm: § 14 GewO Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az. 7 LC 15/10) hat das OVG Lüneburg entschieden, dass ein selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter als Gewerbetreibender anzusehen ist. Zum Sachverhalt: Es klagte ein im Bereich „Softwareentwicklung (Schwerpunkt Internet), Datenbanken und Multimedia“ selbständig tätiger Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH) auf Feststellung, dass es sich bei seiner Arbeit um eine freiberufliche [...]

12 06/2012

OLG Schleswig: Goldverkauf in Bäckereicafe ist als Reisegewerbe wettbewerbswidrig – Verbraucherschutz vor Überrumpelungsgefahr

Von |2012-06-12T15:46:25+01:0012.06.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnorm: § 56 Abs. 1 Nr. 2a GewO Mit Urteil vom 24.04.2012 (Az. 6 U 6/11) hat das OLG Schleswig entschieden, dass Ankaufaktionen von Edelmetallen wie Gold, Goldankaufaktionen, die in zeitlichen Abständen in einem Bäckereicafe durchgeführt und mittels Zeitungsinseraten und Plakaten beworben werden, eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes darstellen können. Zum Sachverhalt: Der Kläger ist [...]