OVG Münster: Warnung des NRW-Gesundheitsministeriums vor E-Zigarette unzulässig

Von |2018-12-10T11:28:34+01:0016.05.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnorm: § 2 AMG Nachdem kürzlich schon das VG Köln entschied, dass die elektronische Zigarette („E-Zigarette“) nicht als Arzneimittel einzustufen ist, hat nun das OVG Münster mit Beschluss vom 23.04.2012 (Az. 13 B 127/12) entschieden, dass die in einer Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums enthaltenden Warnungen vor der  E-Zigarette unzulässig waren. Das Gericht geht dabei davon [...]