Vor wenigen Tagen hatte ich von dem neuen BGH-Urteil zur Rechtswidrigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren berichtet. Darin geht der BGH von der zehnjährigen Verjährungsfrist der Rückforderungsansprüche aus. Daraus ergeben sich zwei Folgeprobleme: 1. Wichtig dabei ist, dass es sich um eine taggenaue Verjährung handelt, also nicht um eine Verjährung zum Jahresende. Es kommt also auf den Abschlusstag [...]
Der BGH hat heute eine grundlegende Entscheidung getroffen. Diese schließt sich an zwei vorangegangene Entscheidungen aus diesem Jahr an, die Bankkunden einen Erstattungsanspruch bzgl. Bearbeitungsbebühren zugesprochen hatten. Unstreitig war seitdem, dass davon alle Kreditverträge bis einschließlich 2011 als Abschlussdatum betroffen sind. Viele Verträge sind aber älter. Bislang gab es divergierende Gerichtsentscheidungen, ob man auch [...]
Die Kanzlei Dr. Graf vertritt Kunden der Santander Bank und Targobank bezüglich Rückforderung von Bearbeitungsgebühren. Es ist häufig die Rede von einer Regelung aus Kulanz. Tatsache ist, dass das aktuelle BGH Urteil für den Verbraucher die entscheidende rechtliche Grundlage ist für die Rückforderung der Bearbeitungsgebühren ist. Dies gilt zumindest für diejenigen Kreditverträge, die ab dem [...]
Eine unzutreffende Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen kann dazu führen, dass die Widerrufsfrist noch gar nicht laufen begonnen hat und damit der Vertrag auch nach vielen Jahren rückabgewickelt werden kann. Die Frage, ob eine Widerrufsbelehrung in alten Kreditverträgen den Anforderungen der Gerichte standhält oder nicht, ist immer nur anhand des Einzelfalls zu entscheiden. So gibt es [...]
Seit November 2002 sind Banken und Sparkassen verpflichtet, Kreditnehmer über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Allerdings kommt es häufig vor, dass diese Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und damit unwirksam. Die Konsequenz besteht darin, dass die sogenannte Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen beginnt. Normalerweise beläuft sich diese nämlich nur auf 14 Tage. Das bedeutet, [...]
Gestern hat der BGH entschieden, dass in Kreditverträgen befindliche Klauseln zu "Bearbeitungsgebühren" oder "Bearbeitungsentgelt" (die Bezeichnung ist dabei nicht wichtig) unwirksam sind. Kernpunkt der Argumentation ist die Tatsache, dass mit dieser Gebühr Kosten/Aufwand auf den Kunden abgewälzt werden sollen, die für die Bank aus eigenem Interesse oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht ohnehin zu übernehmen sind. [...]
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der BGH die Deutsche Bank zu Schadensersatz i. H. v. 541.074 EUR nebst Zinsen verurteilt (XI ZR 33/10). Das Gericht hat die Verletzung von Beratungspflichten der Bank gegenüber ihrem Kunden, einem mittelständischen Unternehmen bejaht. Der Hinweis darauf, dass das Verlustrisiko bei der Anlage "theoretisch unbegrenzt" sei, reichte nicht aus. [...]
Mit Urteilen vom 11.01.2011 (Az. XI ZR 220/08, XI ZR 271/08, XI ZR 326/08, XI ZR 327/08, XI ZR 357/08, XI ZR 46/09, XI ZR 58/09, XI ZR 114/09) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bzgl. Schadensersatzansprüchen von Verbrauchern hinsichtlich „Schrottimmobilien“ bestätigt. Zum Sachverhalt: […]
Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bielefeld fasste der Vorsitzende Richter die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH im Bereich der Kapitalanlagen (Fonds ect.) wie folgt zusammen: „Diese kam vom BGH wie Manna vom Himmel“. […]
