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Äußerungsrecht

14 10/2013

EGMR zur Haftung von Internetportalen für beleidigende Inhalte

Von |2013-10-14T17:12:52+01:0014.10.2013|Kategorien: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Internetrecht|Tags: |0 Kommentare

Der EuGH hat sich jünst zu der Frage geäußert, inwieweit ein Internetportal für beleidigende Kommentare von Dritten haftet: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-126635#{%22itemid%22:[%22001-126635%22]} Vor deutschen Gerichten gelten immer noch folgende Grundsätze zur Haftung: 1. Handelt es sich um eigene oder fremde Inhalte? Kommentare Dritte dürften immer noch Inhalte Dritter darstellen, soweit keine Vorabmoderation vorliegt. Problemtisch am EGMR-Fall war, dass [...]

11 10/2013

Google lt. LG Mönchengladbach nicht zur Löschung beleidigender Beiträge verpflichtet

Von |2018-12-10T11:28:28+01:0011.10.2013|Kategorien: Internet-Strafrecht, Internetrecht|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnormen: § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Mit Urteil vom 05.09.2013 (Az. 10 O 170/12) hat das Landgericht Mönchengladbach die Klage eines Geschichtsprofessors abgewiesen, der von Google die Entfernung von aus seiner Sicht beleidigenden Suchergebnissen verlangte. Zum Sachverhalt: Kläger ist ein emeritierter Düsseldorfer Geschichtsprofessor. Er ist Mitglied des Landesvorstandes einer politischen Partei. Gibt [...]

16 07/2013

Wann haften Betreiber von Internetforen für Kommentare?

Von |2018-12-10T11:28:29+01:0016.07.2013|Kategorien: Social Media|Tags: |0 Kommentare

Betreibern von Internetforen stellt sich immer wieder die Frage, wann sie für Einträge bzw. Äußerungen der Nutzer/Dritter haften. Inzwischen hat sich dazu eine stabile Rechtsprechung herausgebildet. Dazu hat insbesondere auch die jüngere Rechtsprechung des BGH beigetragen.   Erster Grundsatz: Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen In einem ersten Schritt überprüft die Rechtsprechung, ob es sich bei [...]

22 01/2013

BGH: Stärkung der Pressefreiheit – „IM Christoph“ unterliegt Axel-Springer-Verlag – bei begründetem Verdacht dürfen Zeitungen über angebliche Stasi-Tätigkeit eines Politikers berichten

Von |2018-12-10T11:28:31+01:0022.01.2013|Kategorien: Presserecht|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 823, 823; 823, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 11.12.2012 (Az. VI ZR 314/10) hat der BGH entschieden, dass die Presse den Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegen bringen darf. Zum Sachverhalt: Der Kläger Prof. Dr. Peter Porsch [...]

27 11/2012

OLG Köln: Gefahr der Selbstjustiz – Kachelmann-Ex steht kein Recht auf einen „Gegenschlag“ zu

Von |2018-12-10T11:28:32+01:0027.11.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |1 Kommentar

Rechtsnormen: § 1004 Abs. 1 iVm § 823 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 06.11.2012 (Az. 15 U 97/12) hat das OLG Köln entschieden, dass der Wettermoderator Jörg Kachelmann durch mehrere Aussagen seiner ehemaligen Lebensgefährtin in einem Zeitungsinterview in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wurde. Das Gericht erkennt „Claudia D.“ kein [...]

6 11/2012

BGH: Internetportal darf über Stasi-Vergangenheit eines Gazprom-Managers berichten und den Artikel im „Online Archiv“ zum Abruf bereithalten

Von |2018-12-10T11:28:32+01:0006.11.2012|Kategorien: Presserecht|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnorm: § 1004 Abs. 1 iVm § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG; § 153a StPO Mit Urteil vom 30.10.2012 (Az. VI ZR 4/12) hat der BGH entschieden, dass das Internetportal www.welt.de weiterhin einen Artikel über einen Gazprom-Manager bereithalten darf, wonach dieser eine falsche eidesstattliche Versicherung [...]

6 11/2012

LG Oldenburg: Bei Beleidigung via Facebook muss in Niedersachsen zunächst ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden

Von |2012-11-06T18:28:46+01:0006.11.2012|Kategorien: Social Media|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnorm: Niedersächsisches Schlichtungsgesetzes Mit Beschluss vom 21.08.2012 (Az. 5 T 529/12) hat das LG Oldenburg entschieden, dass nach niedersächsischem Landesrecht bei Streitigkeiten wegen Ehrverletzungen via Facebook vor Klageerhebung zunächst ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Zum Sachverhalt: Via Facebook stritten sich zwei Nachbarn heftig. Dabei beleidigte ein Beteiligter den anderen erheblich, wogegen der Beleidigte gerichtlich vorgehen wollte. [...]

31 10/2012

ArbG Duisburg: Beleidigung bei „Facebook“ kann zu fristloser Kündigung ohne vorige Abmahnung führen

Von |2018-12-10T11:28:33+01:0031.10.2012|Kategorien: Social Media|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnorm: § 626 Abs. 1 BGB Wie nun bekannt wurde, hat das Arbeitsgericht Duisburg mit Urteil vom 26.09.2012 (Az. 5 Ca 949/12) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber oder seine Kollegen via Social Media beleidigt, fristlos entlassen werden darf. Eine solche Kündigung kann nur unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erklärt werden. [...]

12 07/2012

OLG Frankfurt a.M.: Polizistenhandeln mit SS-Methoden zu vergleichen kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein

Von |2018-12-10T11:28:34+01:0012.07.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 GG; §§ 185, 193 StGB Mit Beschluss vom 20.03.2012 (Az. 2 Ss 329/11) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass der Vergleich eines Polizeiverhaltens mit „SS-Methoden“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Polizeibeamte im Rahmen einer Personenkontrolle beim Kontrollierten das Gefühl einer [...]

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