Rechtsnormen: § 2 AMG, § 21 AMG; Art. 1 Nr. 2 lit. b der EG-RL 2001/83 Mit Urteil vom 20.06.2013 (Az. 6 U 109/07) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass eine Mundspüllösung, deren Wirkstoff (Chlorhexidin) den bakteriellen Zahnbelag reduziert und damit der Entstehung von Gingivitis vorbeugt, als Funktionsarzneimittel einzuordnen ist, soweit der Wirkstoff in [...]
Rechtsnormen: § 8 Absatz 1 Nr. 2 AMG; § 29 Absatz 2 Satz 1 AMG Mit Beschluss vom 19.07.2013 (Az. 13 A 719/13) hat das OVG Münster ein Urteil des VG Köln vom 05.02.2013 (Az. 7 K 6575/10) bestätigt, wonach bei einem Arzneimittel gegen Sodbrennen der Bezeichnungszusatz „akut“ vom Verbraucher mit einem schnellen Wirkungseintritt in [...]
Rechtsnormen: § 1 Abs. 1, Abs. 4; § 3 AMPreisVO Mit Urteil vom 08.10.2012 (Az. LBG-H A 10353/12) hat das OVG Koblenz entschieden, dass es einem Apotheker nicht gestattet ist, Kunden eine Prämie auf eingelöste ärztliche Rezepte zu gewähren, da dies gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt. Das Gericht verwarnte den Apotheker. Zum Sachverhalt: Die Landesapothekerkammer betrachte [...]
Rechtsnorm: § 78 AMG Mit Beschluss vom 22.08.2012 (Az. GmS-OGB 1/10) hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass die deutschen Arzneimittel-Preisvorschriften grundsätzlich auch dann zu gelten haben, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an deutsche Endverbraucher abgegeben werden. Zum Sachverhalt: Eine in den Niederlanden ansässige [...]
Der Kanzlei liegt ein wettbewerbsrechtliches Verfahren im Zusammenhang mit dem Angebot von Melatonin auf dem deutschen Markt vor. Abmahnerin ist die Firma Desitin Arzneimittel GmbH. Melatonin, das in den USA frei verkäuflich ist, wird auch in Deutschland immer bekannter. Ist es ein Arzneimittel oder ein Nahrungsergänzungsmittel? Eine entscheidende Frage, denn davon hängt die Verkehrsfähigkeit eines [...]
Rechtsnorm: § 2 AMG Nachdem kürzlich schon das VG Köln entschied, dass die elektronische Zigarette („E-Zigarette“) nicht als Arzneimittel einzustufen ist, hat nun das OVG Münster mit Beschluss vom 23.04.2012 (Az. 13 B 127/12) entschieden, dass die in einer Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums enthaltenden Warnungen vor der E-Zigarette unzulässig waren. Das Gericht geht dabei davon [...]
Rechtsnorm: § 2 AMG Mit Urteil vom 02.04.2012 (Az. 7 K 3169/11) hat das VG Köln entschieden, dass die elektronische Zigarette („E-Zigarette“) auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Zum Sachverhalt: Die streitgegenständlichen „E-Zigaretten“ ähneln herkömmlichen Zigaretten in Form und Farbe. Sie bestehen aus einer Hülle, einem elektronisch gesteuerten Verdampfer [...]
Rechtsnormen: § 73 Abs .1 S. 1, 1a AMG Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. I ZR 211/10) hat der BGH entschieden, dass ein von einer Freilassinger Apotheke betriebenes Rabattmodell, bei dem Kunden Medikamente über eine ungarische Partnerapotheke beziehen, diese aber in Deutschland kaufen und dort beraten werden, zulässig ist. Lediglich hinsichtlich preisgebundener verschreibungspflichtiger Medikament [...]
