Arzneimittelrecht (AMG)

10 09/2013

OLG Frankfurt: Mundspüllösung mit Chlorhexidin ist Funktionsarzneimittel und bedarf arzneimittelrechtlicher Zulassung

Von |2018-12-10T11:28:28+01:0010.09.2013|Kategorien: Wettbewerbsrecht|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnormen: § 2 AMG, § 21 AMG; Art. 1 Nr. 2 lit. b der EG-RL 2001/83 Mit Urteil vom 20.06.2013 (Az. 6 U 109/07) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass eine Mundspüllösung, deren Wirkstoff (Chlorhexidin) den bakteriellen Zahnbelag reduziert und damit der Entstehung von Gingivitis vorbeugt, als Funktionsarzneimittel einzuordnen ist, soweit der Wirkstoff in [...]

23 08/2013

OVG Münster: Arzneimittel, das „akut“ heißt, muss auch schnell wirken

Von |2013-08-23T12:12:22+01:0023.08.2013|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnormen: § 8 Absatz 1 Nr. 2 AMG; § 29 Absatz 2 Satz 1 AMG Mit Beschluss vom 19.07.2013 (Az. 13 A 719/13) hat das OVG Münster ein Urteil des VG Köln vom 05.02.2013 (Az. 7 K 6575/10) bestätigt, wonach bei einem Arzneimittel gegen Sodbrennen der Bezeichnungszusatz „akut“ vom Verbraucher mit einem schnellen Wirkungseintritt in [...]

16 10/2012

OVG Koblenz: „Rezeptprämie“ unzulässig – Prämien für verschreibungspflichtige Medikamente durch Apotheker verstoßen gegen Arzneimittelpreisbindung

Von |2018-12-10T11:28:33+01:0016.10.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnormen: § 1 Abs. 1, Abs. 4; § 3 AMPreisVO Mit Urteil vom 08.10.2012 (Az. LBG-H A 10353/12) hat das OVG Koblenz entschieden, dass es einem Apotheker nicht gestattet ist, Kunden eine Prämie auf eingelöste ärztliche Rezepte zu gewähren, da dies gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt. Das Gericht verwarnte den Apotheker. Zum Sachverhalt: Die Landesapothekerkammer betrachte [...]

24 08/2012

Gemeinsamer Senat: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

Von |2012-08-24T20:06:18+01:0024.08.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: |0 Kommentare

Rechtsnorm: § 78 AMG Mit Beschluss vom 22.08.2012 (Az. GmS-OGB 1/10) hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass die deutschen Arzneimittel-Preisvorschriften grundsätzlich auch dann zu gelten haben, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an deutsche Endverbraucher abgegeben werden. Zum Sachverhalt: Eine in den Niederlanden ansässige [...]

6 07/2012

Abmahnung wegen Melatonin

Von |2012-07-06T14:37:50+01:0006.07.2012|Kategorien: Abmahnung, Wettbewerbsrecht|Tags: |0 Kommentare

Der Kanzlei liegt ein wettbewerbsrechtliches Verfahren im Zusammenhang mit dem Angebot von Melatonin auf dem deutschen Markt vor. Abmahnerin ist die Firma Desitin Arzneimittel GmbH. Melatonin, das in den USA frei verkäuflich ist, wird auch in Deutschland immer bekannter. Ist es ein Arzneimittel oder ein Nahrungsergänzungsmittel? Eine entscheidende Frage, denn davon hängt die Verkehrsfähigkeit eines [...]

16 05/2012

OVG Münster: Warnung des NRW-Gesundheitsministeriums vor E-Zigarette unzulässig

Von |2018-12-10T11:28:34+01:0016.05.2012|Kategorien: Allgemein|Tags: , |0 Kommentare

Rechtsnorm: § 2 AMG Nachdem kürzlich schon das VG Köln entschied, dass die elektronische Zigarette („E-Zigarette“) nicht als Arzneimittel einzustufen ist, hat nun das OVG Münster mit Beschluss vom 23.04.2012 (Az. 13 B 127/12) entschieden, dass die in einer Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums enthaltenden Warnungen vor der  E-Zigarette unzulässig waren. Das Gericht geht dabei davon [...]