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Rückabwicklung der Lebensversicherung nach BGH-Urteil2019-03-04T14:04:03+01:00

Rückabwicklung Lebensversicherung BGH

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Wissenswertes

BGH-Urteile zur Rückabwicklung der Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit mehreren Urteilen den Inhabern von Lebensversicherungen ein ewiges Rücktrittsrecht eingeräumt. Mehr als 100 Millionen Policen sind nach Einschätzungen der Allianz Gruppe von den BGH-Urteilen betroffen. Um welche Lebensversicherungen es sich dabei handelt und was die Richter des Bundesgerichtshofs den Besitzern ermöglichen, wird im nachfolgenden Beitrag erklärt. Der BGH urteilt allerdings nicht immer zugunsten der Versicherten.

Bei der Rückabwicklung Ihrer Lebensversicherung hat Ihnen der Bundesgerichtshof ein rechtlich einwandfreies Fundament geschaffen. Ein anderes BGH-Urteil dürfte Sie hingegen eher beunruhigen oder zum Handeln auffordern. Sie müssen sich aufgrund eines aktuellen Richterspruchs mit einer niedriger als erwartet ausfallenden Überschussbeteiligung zufriedengeben. Ein Grund mehr, dem Vertrag zu widersprechen.

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    Schnellübersicht

    Bei der Lebensversicherung schwindet die Attraktivität

    Wissenswertes zur Rückabwicklung

    So prüfen Sie die Widerrufsbelehrung zu Ihrer Lebensversicherung

    BGH-Urteile zum finanziellen Aspekt

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    Was tun, wenn der Versicherer die Rückabwicklung ablehnt?

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    Bei der Lebensversicherung schwindet die Attraktivität

    Die anhaltend niedrigen Zinsen vernichten Sparer-Guthaben und sind eine Herausforderung für Versicherer. Die Assekuranz ist zum sicheren Anlegen von Versicherungsbeiträgen verpflichtet, doch Investitionen in Staatsanleihen werfen keine ausreichenden Erträge mehr ab. Bei den Versicherten lösen Meldungen über Anbieter in Bedrängnis Ängste aus. Die Besorgnisse werden durch ein BGH-Urteil weiter intensiviert. Das Urteil des Bundesgerichtshofs mit Aktenzeichen IV ZR 201/17 erlaubt den Versicherern, gerade bei langjährigen Kunden, die Überschussbeteiligung bei Fälligkeit massiv zu kürzen. Wird eine Police vorzeitig gekündigt, erlischt der Anspruch sogar vollständig. Die Karlsruher Richter stützten ihre Urteilsbegründung auf die anhaltend geringen Renditen bei sicheren Geldanlagen.

    BEI FOLGENDEN LEBENSVERSICHERERN KOMMT EIN WIDERRUF GENERELL IN BETRACHT:

    AachnerMünchenerAllianzAlte LeipzigerAXA Bayern-VersicherungCosmosDebekaDeutsche HeroldERGO GeneraliHDI LebenProvinzial NordWestWürttembergische Zürich

    Wissenswertes zur Rückabwicklung

    Sie können bei Ihrer Lebensversicherung vom Widerrufsrecht mit besonders guten Erfolgsaussichten Gebrauch machen, sofern der Vertrag nach dem 29. Juli 1994 und vor dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurde. Sie stellten seinerzeit einen Antrag und erhielten danach Versicherungsschein, Verbraucherinformationen und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVG) vom Anbieter. Der Vertrag galt als rechtmäßig abgeschlossen und Ihnen wurde ein Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen eingeräumt. Bei Verträgen ab Dezember 2004 gab es eine 30 Tage umfassende Widerspruchsfrist.

    Die Frist begann bei vollständiger Vorlage aller Unterlagen zur Lebensversicherung. Dazu gehörte der Versicherungsschein mitsamt einer schriftlichen Belehrung zum Widerrufsrecht, in welcher explizit auf den Fristbeginn und die Dauer hingewiesen wurde.

    Sogar bei einer fehlerhaften Belehrung erlosch Ihr Widerrufsrecht nach 12 Monaten, beginnend mit der ersten Beitragszahlung. Grundlage hierfür bildete der Paragraf 5a, Absatz 2, Satz 4 im Versicherungsvertragsgesetz VVG. Der BGH hob diese Jahresfrist auf und gewährt Ihnen damit dauerhaftes Widerspruchsrecht unter der Voraussetzung, dass Sie vom Versicherer nicht oder unvollständig belehrt wurden.

    Liegt ein Formfehler in der Belehrung vor oder ist der Abschnitt nicht drucktechnisch hervorgehoben, kann die Widerspruchsfrist niemals beginnen. Entsprechend dem BGH-Urteil können Sie Ihre Lebensversicherung jederzeit widerrufen und die Rückabwicklung fordern. Es spielt dabei keine Rolle, ob Ihr Vertrag noch läuft, regulär beendet oder vorzeitig gekündigt wurde.

    So prüfen Sie die Widerrufsbelehrung zu Ihrer Lebensversicherung

    Jeder Versicherer hat sehr wahrscheinlich alle seine Policen mit Widerrufsbelehrungen versehen. Oft sind die Belehrungen jedoch unzureichend formuliert und enthalten einen oder mehrere Fehler.
    • In der Ihnen vorliegenden Belehrung müsste klar verständlich formuliert sein, dass Sie den Widerruf innerhalb der gültigen Frist absenden müssen. Entscheidend ist nämlich dieses Datum und nicht das des Eingangs.
    • Haben Sie Ihre Kapitallebensversicherung nach 2002 abgeschlossen? Dann kann dem Vertrag in Textform und nicht in Schriftform widersprochen werden. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2015 darauf hingewiesen, dass selbst eine E-Mail für den Widerspruch ausreicht.
    • Dass sich die Widerrufsbelehrung deutlich von anderen Text-Abschnitten abheben muss, geht aus einem BGH-Urteil vom 24. Februar 2016 hervor. Aktenzeichen: IV ZR 512/14.
    Jeder dieser Fehler berechtigt Sie zur Rückabwicklung Ihres Vertrags. Der erste Schritt ist idealerweise die Kontaktaufnahme mit einem erfahrenen Fachanwalt. Der überprüft die Widerrufsbelehrung professionell und berät Sie zu Ihren Chancen.

    Nachdem Sie erfolgreich widersprochen haben, muss der Versicherer alle Beitragszahlungen erstatten. Zudem muss er die Summe angemessen verzinsen, weil er damit gewirtschaftet und Rendite erzielt hat. Allerdings sind Sie bezüglich dieser Kapitalnutzung in der Beweispflicht.

    • Einem BGH-Urteil vom 11. November 2015 entsprechend muss der Nutzungsersatz exakt definiert und begründet werden. Forderungen, die auf Vermutungen basieren, werden von Gerichten abgewiesen.
    • Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2016 stellt die Versicherer frei von Nutzungsersatz-Zahlungen auf Risikoanteile sowie Verwaltungs- und Abschlusskosten.

    Im Einzelfall muss ein Gericht die Geschäftsberichte eines beklagten Versicherers in den relevanten Jahren prüfen, um einen angemessenen Nutzungsersatz zu ermitteln.

    Sie können mit einem kostenfrei im Internet verfügbaren Rechner feststellen, welche Summe Ihnen bei der Rückabwicklung Ihrer Lebensversicherung zustehen würde. Es handelt sich hierbei um eine grobe Schätzung, genauere Zahlen könnte Ihnen ein Fachanwalt nach Vertragseinsicht mitteilen.

    Im Idealfall beauftragen Sie einen Rechtsanwalt mit der Berechnung und bewerten anschließend gemeinsam mit dem Experten die Aussichten auf Erfolg. Bei Verträgen aus den 1990er Jahren müssen Sie berücksichtigen, dass die Beträge mit attraktiven Garantiezinsen steuerfrei ausgezahlt werden. Jüngeren Policen kann hingegen lohnenswert widersprochen werden, denn die eingezahlten Summen übersteigen in den ersten Jahren die bei Kündigungen maßgeblichen Rückkaufwerte.

    Kompetente Beratung durch einen Fachanwalt ist auch bei einer Lebensversicherung mit hohem Risikoanteil erforderlich. Die Berechnung und Bewertung einer Rückabwicklung fällt vermutlich weniger ins Gewicht, wenn Ihre Police mit einer unverzichtbaren Berufsunfähigkeitsversicherung kombiniert ist.

    Mit einem ordentlich formulierten und per Einschreiben zugestellten Widerspruch bleiben der Versicherung keine nachvollziehbaren Gründe zur Ablehnung. Indes beobachten die Verbraucherzentralen, dass viele Unternehmen die Rechtslage übergehen und Widerrufe ablehnen. Größer sind Ihre Chancen, wenn das Widerspruchsschreiben in Ihrem Auftrag von einer Anwaltskanzlei verschickt wird. Ein Fachanwalt kann nicht nur Ihren Wunsch mit BGH-Urteilen untermauern, er versucht auch in Ihrem Interesse, zeitnah einen Gerichtsentscheid oder eine außergerichtliche Einigung herbei zu führen.

    Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung wird durch aktuelle BGH-Urteile ermöglicht, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Kompetente Begleitung durch einen Fachanwalt ist jedoch angesichts komplexer Details von Vorteil.

    Die in Herford ansässige Anwaltskanzlei Dr. Graf ist unter anderem auf die Rückabwicklung der Lebensversicherung spezialisiert. Dr. Graf ist dank seiner teilweise virtuellen Kanzlei ein Ansprechpartner für Mandanten aus ganz Deutschland. Profitieren Sie davon, Ihren Vertrag innerhalb einer kostenlosen Erstberatung beurteilen zu lassen.

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      Checkliste für den Widerruf von Lebensversicherungen

      Für die Berechnung des Auszahlungsanspruchs nach Widerruf einer Lebensversicherung benötigen wir folgende Unterlagen, die Sie uns am besten per Email als PDF zusenden: 1. Vertrag der Lebensversicherung mit folgenden Punkten: [...]

      Widerruf von Lebensversicherungen: Handlungsbedarf für Versicherungsmakler

      In mehreren News hatte ich über das Widerrufsrecht bei Lebensversicherungsverträgen berichtet. Aus dem Widerruf ergibt sich für den Kunden auch viele Jahre nach Abschluss des Lebenversicherungsvertrages ein Recht zur Rückabwicklung. [...]

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