Online-Shop-Betreibern dürfte bekannt sein, dass beim Angebot von Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche nicht dem Endpreis in dessen unmittelbarer Nähe auch der Grundpreis angegeben werden muss. Dabei geht es um solche Einheiten wie Preis pro Liter oder pro Kilogramm. Die Frage ist nun, ob diese Verpflichtung auch bei eBay-Angeboten gilt. Sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Oberlandesgericht Hamburg gehen davon aus, dass die Grundpreisangabe ausschließlich im Text Artikelbeschreibung eines Angebots bei eBay den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt (vgl. LG Hamburg, 24.11.2011 – 327 O 196/11 sowie OLG Hamburg, 10.10.2012, 5 U 274/11). Dies ergibt sich sowohl aus dem Gesetzeswortlaut als auch aus den Grundsätzen der Rechtsprechung, dass „in unmittelbarer Nähe“ nichts anderes bedeute als „direkt dabei“ oder „so nahe wie möglich“. Der BGH hat dies einmal mit „auf einem Blick“ umschrieben.
Die Verpflichtung zur Grundpreisangabe besteht nicht nur bei dem einzelnen Artikelangebot, sondern auch in Bezug auf die Trefferliste der Suchfunktion. Auch wenn ein Wettbewerbsverstoß gegeben ist, ist gemäß § 3 UWG immer noch zu prüfen, ob dieser spürbar ist. Man könnte also argumentieren, dass die nicht korrekte Grundpreisangabe als nicht spürbar anzusehen ist. Dieser Auffassung ist das OLG Hamm jedoch nicht gefolgt. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben bestehe für die Annahme einer Bagatelle bzw. die Verneinung eines spürbaren Wettbewerbsverstoßes kein Raum, vgl. OLG Hamm, 09.02.2012 – I – 4 U 70/11.
Praktischer Hinweis:
Professionellen eBay-Anbietern ist dringend anzuraten, sowohl dem einzelnen Artikelangebot als auch bei den Trefferlisten der Suchfunktionen dafür zu sorgen, dass die Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe zum Endpreis zu sehen ist. Anderenfalls drohen ihnen Abmahnungen von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzvereinen.
Die Kanzlei Dr. Graf berät eBay-Händler in Bezug auf einen rechtssicheren Auftritt, wie z.B. AGB, Datenschutzerklärung.
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