Müssen Werbeaussagen zu Kosmetikprodukten wissenschaftlich korrekt und nachprüfbar sein? Mit dieser Frage beschäftigte sich der BGH in seiner Entscheidung vom 28.01.2016 – I ZR 36/14. Sachverhalt: Kläger und Beklagte sind Wettbewerber im Bereich der Hygieneprodukte. In diesem Fall geht es speziell um Nassrasierer mit Wechselklingen. Die Beklagte bietet Rasierer an. Bei diesen befindet sich oberhalb [...]
Spätestens ab Mitte Dezember 2014 müssen Unternehmen, die Lebensmittel über den Fernabsatz vertreiben, neue rechtliche Anforderungen beachten. Ab dem 13.12.2014 gilt insbesondere Artikel 14 LMIV, der Bestandteil der Lebensmittelinformations VO/EU-Nr. 1169/2011 (LMIV) ist. Wie auch in anderen Bereichen des Fernabsatzes muss der Verbraucher vor dem Vertragsabschluss über besondere Pflichtangaben informiert werden. Unternehmen, die im Fernabsatz [...]
Das Thema AdWords und Markenrecht ist durch umfangreiche Rechtsprechung des BGH und EuGH inzwischen weitestgehend geklärt. Dafür rücken jetzt andere Themen in den Vordergrund. So weist die AdWords-Anzeige als solche die Besonderheit auf, dass der dort angegebene Text äußerst knapp gehalten ist. Wie sieht es aber dann mit entsprechenden Pflichtangaben aus? Müssen diese dort ebenfalls [...]
Rechtsnormen: §§ 3,4,8 UWG; Art. 5, 6, 8, 10 VO (EG) 1924/2006 Health Claim VO Mit Urteil vom 30.04.2013 (Az. 4 U 149/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel „über 7.000 Vitalstoffe“ enthalte und das angebotene Gerstengras „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sei, den Verbraucher in die Irre führt und somit [...]
Rechtsnorm: § 40 Abs. 1a LFGB Mit Beschluss vom 13.02.2013 (Az. 6 B 10035/13.OVG) hat das OVG Koblenz im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von im Rahmen einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle festgestellten Hygienemängeln in einem behördlichen und für jedermann per Mausklick einsehbaren „Internet-Pranger“ vorläufig unzulässig ist. Zum Sachverhalt: Die Stadt Trier veröffentlichte auf ihrer Internetseite [...]
Rechtsnorm: Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung) Mit Urteil vom 14.02.2013 (Az. 3 C 23.12) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Etikettierung, Bewerbung und Vermarktung eines Weines mit der Bezeichnung „bekömmlich“ in Verbindung mit einem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ europarechtswidrig und somit unzulässig ist. Zum Sachverhalt: Unter dem Namen „Edition Mild“ vermarktet eine Winzergenossenschaft aus [...]
Rechtsnormen: § 40 Abs. 1a LFGB; Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Mit Beschluss vom 28.01.2013 (Az. 9 S 2423/12) hat der VGH Mannheim entschieden, dass verfassungs- und europarechtliche Bedenken bestehen, ob Veröffentlichungen von Hygieneverstößen im Internet zwecks vorsorgenden Gesundheitsschutzes zulässig sind. Bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit in einem Hauptsacheverfahren kann ein betroffener Gastronom eine Veröffentlichung vorläufig [...]
Rechtsnormen: § 4 Nr. 11 UWG iVm Art. 9 und 10 VO (EG) Nr. 1924/2006; § 11 Abs. 1 LFGB Mit Beschluss vom 05.12.2012 (Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke) hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Hinweispflichten für gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung aus der Health-Claim-Verordnung bereits 2010 zu beachten waren. Zum Sachverhalt: Die [...]
Seit heute, dem 14.12.2012, findet die Health Claims VO endgültig Anwendung. Hersteller dürfen nur bestimmte Angaben zu Ihren Produkten in Bezug auf gesundheitsbezogene Informationen machen. Aber auch Onlineshop-Betreiber sollten sich an die Vorgaben halten. Denn der Vertrieb von nicht ordnungsgemäß gekennzeichneter Ware kann einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Ratsam ist es daher, sich in Bezug auf die [...]
Rechtsnorm: § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB Mit unanfechtbarem Beschluss vom 29.10.2012 U (Az. 9 S 1353/11) hat der VGH Mannheim entschieden, dass eine Geflügelfleischproduzentin industriell hergestellte Produkte nicht als „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ bezeichnen darf. Eine solche Bezeichnung ist nur für geschnittenes natürlich gewachsenes Geflügelfleisch zulässig. Zum Sachverhalt: Klägerin ist eine Produzentin [...]
