Die neue Widerrufsbelehrung rechtzeitig ab dem 13.06.2014 einzusetzen ist der erste wichtige Schritt um Abmahnungen zu vermeiden. Das ist schon schwierig genug und mit einigen Anpassungen verbunden. Denn ich erlebe es in meiner Praxis häufig, dass zwar die Widerrufsbelehrung, die der Shopbetreiber in einem gesonderten Menüpunkt anbietet, geändert wird, aber nicht der Text der [...]
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung hält eine Neuerung bereit, die bei Mandanten evtl. zur Verwirrung führt: das neue Muster-Widerrufsformular. Bislang reichte es für Onlineshopbetreiber oder Ebay-/Amazonanbieter aus, wenn sie eine Widerrufsbelehrung vorhielten, sei es in den AGB (natürlich besonders hervorgehoben) oder im Rahmen eines [...]
Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des Herrn Bernd Pawlowski vor, der im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "Juweliere24-7" auftritt. Über die Kanzlei Christian Süß lässt er Ebayanbieter wg. fehlender Widerrufsbelehrung sowie im Zusammenhang mit der Werbung für eine Herstellergarantie abmahnen. Beigefügt ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung. Als Gegenstandswert werden 4.000,00 EUR angesetzt, dies aber [...]
Die Kanzlei Dr. Graf bietet ihren Mandaten für Onlineshops, Ebayshops und Amazonshops einen sogenannten Update-Service an. Das bedeutet, dass wir bei wichtigen Änderungen im Bereich AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung rechtzeitig die entsprechenden geänderten Rechtstexte zur Verfügung stellen. Dafür übernehmen wir natürlich die Haftung. Gerade dieser Bereich ist häufig Abmahnungen ausgesetzt, die schnell mehr als 500,00 [...]
Der Stichtag zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie am 13.06.2014 rückt näher. Natürlich ist dabei immer von der Notwendigkeit die Rede, die Widerrufsbelehrung zu ändern. Das ist sicher richtig und wichtig. Nicht vergessen werden sollte aber, dass es noch weitere Punkte gibt, auf die Onlineshopbetreiber und Ebay- oder Amazonanbieter achten sollten. So muss dem Kunden auch eine [...]
Langsam naht die Frist zur Umsetzung der neuen Widerrufsbelehrung ab dem 13.06.2014. Es gibt - anders als bislang bei Änderungen des Widerrufsrechts - keine Übergangsfrist! Das bedeutet, dass für ab dem 13.06.2014 geschlossene Verträge die neue Widerrufsbelehrung verwendet werden muss. Andernfalls drohen Abmahnungen. Das neue Recht ist nicht gerade das, was man als verwenderfreundlich bezeichnen [...]
Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Quante-Design GmbH & Co KG vor. Die Abmahnung erfolgte durch die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg. Branche: Sonnenschirme und Zubehör. Vorwurf: Haftungsausschluss, Transportschäden, Versandkosten ins Ausland, Deutlichkeitsgebot bei Widerrufsbelehrung, Haftungsausschluss und anwendbares Recht in AGB, Werbung mit "Sonderanfertigung", Werbung mti Selbstverständlichkeiten, Warenmerkmale ("Button-Lösung"). Gerügt wird ein Verstoß [...]
Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Quante-Design GmbH & Co KG vor. Die Abmahnung erfolgte durch die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg. Branche: Sonnenschirme und Zubehör. Vorwurf: Haftungsausschluss, Transportschäden, Versandkosten ins Ausland, Deutlichkeitsgebot bei Widerrufsbelehrung, Haftungsausschluss und anwendbares Recht in AGB, Werbung mit "Sonderanfertigung", Werbung mti Selbstverständlichkeiten, Warenmerkmale ("Button-Lösung"). Gerügt wird ein Verstoß [...]
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. mahnt derzeit Ebay-Anbieter und Betreiber von Onlineshops wegen des Verkaufs von Nebelscheinwerfern und Tagfahrleuten ohne Bauartgenehmigung wg. eines Verstoßes gegen § 49a Abs. 6 StVZO i. V. m. § 22a Abs. 1 Nr. 18 StVZO und damit wg. Wettbewerbsverstoß aus § 4 Nr. 11 UWG ab. Vor [...]
Rechtsnorm: § 433 BGB Mit Urteil vom 04.11.2013 (Az. 2 U 94/13) hat das OLG Hamm entschieden: Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene eBay-Auktion bewirkt auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. (Leitsatz des Gerichts) Zu Sachverhalt: Über den eBay-Account seines Vaters (Beklagter) bot [...]
