Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 683 , 670 , 677 BGB; §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG Mit Urteil vom 09.11.2011 (Az. I ZR 150/09) hat der BGH entschieden, unter welchen Voraussetzungen der sogenannte „Admin-C“, also der administrative Ansprechpartner einer Domain, bei einer Markenrechtsverletzung durch die Domain haftet. Zum Sachverhalt: Unter der Bezeichnung [...]
Rechtsnormen: §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 BGB Mit Urteil vom 27.10.2011 (Az. I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de) hat der BGH entschieden, dass die DENIC bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zur Löschung der Domainregistrierung verpflichtet ist. Zum Sachverhalt: […]
Rechtsnormen: §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6, 7; 15 Abs. 2, 4, 5 MarkenG Mit Urteil vom 18.11.2010 (Az. I ZR 155/09) hat der BGH entschieden: 1. Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem [...]
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Domaininhaber von Markeninhabern abgemahnt werden zwecks Unterlassung der Nutzung oder sogar Herausgabe ihrer Domain. Wie ist die Rechtslage, wenn die Registierung der Domain vor Anmeldung der Marke beim Markenamt erfolgt ist? Man könnte ja daran denken, dass die reine Registrierung kein Abwehrrecht gegen die wirksam eingetragene [...]
Rechtsnormen: §§ 840 Abs. 1, 857 Abs. 1 ZPO Mit Urteil vom 09.05.2011 (Az. 2-01 S 309/10) hat das LG Frankfurt a. M. entschieden, dass im Zuge einer Domainpfändung die DENIC eG als Drittschuldnerin gemäß § 840 Abs. 1 ZPO haften kann. Voraussetzung ist, dass sie ihre Drittschuldnereigenschaft unberechtigt ablehnt, die betreffende Domain löscht und [...]
Rechtsnormen: §§ 4, 5 Abs. 2 , 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 5, Abs. 5, 28 Abs. 1 MarkenG Mit Urteil vom 28.12.2010 (Az. 3 U 206/08) hat das OLG Hamburg entschieden: 1. Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder Email-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei ist nicht kennzeichenmäßig, wenn sie ausschließlich innerhalb [...]
Der Anwaltskanzlei Dr. Graf liegt ein Vorgang im Zusammenhang mit extrem kostenträchtigen Domainregistrierungen vor: Auf eine besondere Geschäftsidee ist die Firma DIRS gekommen. Sie ruft ohne vorherige Zustimmung bei Firmen an und weist darauf hin, dass unbedingt kurzfristig bestimmte Domains (in einem Fall bzgl. des Firmennamens - .eu, .com, .net, .info und .org) gesichert werden [...]
Rechtsnormen: §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat mit aktuellem Urteil vom 17.06.2010 (Az. 16 U 239/09) entschieden, dass die DENIC bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zur Löschung der Domainregistrierung verpflichtet ist. Nach Ansicht des Senats ist das Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen [...]
Am 30. Juni 2009 erging ein Grundsatzurteil des BGH (VI ZR 210/08) zu der Frage, inwieweit ein Domaininhaber für die Inhalte haftet, die der Betreiber der von ihm gepachteten Domain dort veröffentlicht oder veröffentlichen lässt. Der BGH führt in seiner Entscheidung aus, dass eine Haftung des Domaininabers prinzipiell in Betracht komme - und zwar als [...]
