In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Affiliate-System-Anbietern finden sich Klauseln, wonach eine Vergütung dann ausgeschlossen ist, wenn ein Missbrauch vorliege, also sozusagen künstlich Klicks ect. erzeugt wurden. Das LG Berlin hatte über eine Klage eines Affiliates zu entscheiden, der seine Provision gegenüber dem Betreiber des Affiliate-Systems einforderte (Urteil v. 15.10.2009 - Az. 28 O 321/08). [...]
Das Oberlandesgericht Köln hat mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12.02.2010 (Az. 5 U 169/09) entschieden, dass die Betreiber von Internetseiten im Rahmen eines Affiliate-Konzepts („Publisher“) keine Erfüllungsgehilfen des Anbieters („Merchant“) gemäß § 278 BGB sind, sondern lediglich Beauftragte des Anbieters. Relevanz hat diese Entscheidung hinsichtlich abgegebener Unterlassungserklärungen des Merchants. Zum Sachverhalt: Die Inhaberin der Marke „CCCP“ klagte gegen [...]
Vor kurzem hatte ich von der Entscheidung des BGH zur Affiliate-Werbung ("Partnerprogramm") berichtet (I ZR 109/06). Inzwischen liegen die Entscheidungsgründe vor. Das Urteil lässt sich wie folgt skizzieren: Zum einen beschäftigt sich der BGH mit einer Beweislastfrage. Beweislastfragen können ein Gerichtsverfahren entscheiden, sind also nicht unwichtig. Nachdem in der Rechtsprechung des BGH in den letzten [...]
In seinem Urteil vom 07. Oktober 2009 - I ZR 109/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anbieter einer Affiliate-Werbepartnerschaft nicht für Rechtsverletzungen haftet, die ohne seine Kenntnis auf den Webseiten seiner Werbepartner erfolgen. Die Vorinstanz (OLG Köln, Urteil vom 24.05.2006, Az. 6 U 200/05) hatte noch anders entschieden. Sobald eine Pressemitteilung oder die Entscheidungsgründe [...]
Das Amtsgericht Pforzheim hat in seinem Urteil vom 20.12.2005, Az.: 1 C 284/03 festgestellt, dass ein Merchant für Versenden einer Spam-Mail durch einen seiner Affiliates nicht haftet. Das Gericht sieht die Anspruchsgrundlage in den §§ 823, 1004 BGB: Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB nicht zu. Dann schwenkt es [...]
Bestandsaufnahme Eine einheitliche Linie der Rechtsprechung lässt sich derzeit noch nicht erkennen. Auf der einen Seite stehen die Entscheidungen des LG Köln (Urteil vom 06.10.2005 - Aktenzeichen 31 O 8/05 sowie Beschluss vom 31.01.2006 - Aktenzeichen 33 O 34/06), OLG Köln (Urteil vom 24.05.2006 - Aktenzeichen 6 U 200/05), OLG Frankfurt a. M. (Urteil vom [...]
