Affiliate und Recht

29 07/2010

Vergütungsanspruch des Affiliates, Missbrauchseinwand und Beweislast

Von |2010-07-29T08:06:52+01:0029.07.2010|Kategorien: Affiliate und Recht|Kommentare deaktiviert für Vergütungsanspruch des Affiliates, Missbrauchseinwand und Beweislast

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Affiliate-System-Anbietern finden sich Klauseln, wonach eine Vergütung dann ausgeschlossen ist, wenn ein Missbrauch vorliege, also sozusagen künstlich Klicks ect. erzeugt wurden. Das LG Berlin hatte über eine Klage eines Affiliates zu entscheiden, der seine Provision gegenüber dem Betreiber des Affiliate-Systems einforderte (Urteil v. 15.10.2009 - Az. 28 O 321/08). [...]

8 06/2010

OLG Köln: Partnerprogramm-Anbieter haftet nicht immer für Affiliates als Erfüllungsgehilfe

Von |2010-06-08T16:49:33+01:0008.06.2010|Kategorien: Affiliate und Recht, Allgemein|Kommentare deaktiviert für OLG Köln: Partnerprogramm-Anbieter haftet nicht immer für Affiliates als Erfüllungsgehilfe

Das Oberlandesgericht Köln hat mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12.02.2010 (Az. 5 U 169/09) entschieden, dass die Betreiber von Internetseiten im Rahmen eines Affiliate-Konzepts („Publisher“) keine Erfüllungsgehilfen des Anbieters („Merchant“) gemäß § 278 BGB sind, sondern lediglich Beauftragte des Anbieters. Relevanz hat diese Entscheidung hinsichtlich abgegebener Unterlassungserklärungen des Merchants. Zum Sachverhalt: Die Inhaberin der Marke „CCCP“ klagte gegen [...]

4 01/2010

BGH zur Affiliate-Werbung: Urteilsbegründung

Von |2010-01-04T16:58:24+01:0004.01.2010|Kategorien: Affiliate und Recht, Allgemein|Kommentare deaktiviert für BGH zur Affiliate-Werbung: Urteilsbegründung

Vor kurzem hatte ich von der Entscheidung des BGH zur Affiliate-Werbung ("Partnerprogramm") berichtet (I ZR 109/06). Inzwischen liegen die Entscheidungsgründe vor. Das Urteil lässt sich wie folgt skizzieren: Zum einen beschäftigt sich der BGH mit einer Beweislastfrage. Beweislastfragen können ein Gerichtsverfahren entscheiden, sind also nicht unwichtig. Nachdem in der Rechtsprechung des BGH in den letzten [...]

23 10/2009

BGH zur Affiliate Werbung

Von |2009-10-23T16:55:06+01:0023.10.2009|Kategorien: Affiliate und Recht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Affiliate Werbung

In seinem Urteil vom 07. Oktober 2009 - I ZR 109/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anbieter einer Affiliate-Werbepartnerschaft nicht für Rechtsverletzungen haftet, die ohne seine Kenntnis auf den Webseiten seiner Werbepartner erfolgen. Die Vorinstanz (OLG Köln, Urteil vom 24.05.2006, Az. 6 U 200/05) hatte noch anders entschieden. Sobald eine Pressemitteilung oder die Entscheidungsgründe [...]

26 10/2006

Urteil des AG Pforzheim verneint Haftung des Merchants

Von |2018-12-10T11:28:51+01:0026.10.2006|Kategorien: Affiliate und Recht|Kommentare deaktiviert für Urteil des AG Pforzheim verneint Haftung des Merchants

Das Amtsgericht Pforzheim hat in seinem Urteil vom 20.12.2005, Az.: 1 C 284/03 festgestellt, dass ein Merchant für Versenden einer Spam-Mail durch einen seiner Affiliates nicht haftet. Das Gericht sieht die Anspruchsgrundlage in den §§ 823, 1004 BGB: Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB nicht zu. Dann schwenkt es [...]