Patentrecht

Rechtsnormen: §§ 139, 140b PatG, Art. 64 EPÜ Mit Urteil vom 21.02.2013 (Az. I-2 U 72/12, I-2 U 73/12) hat das OLG Düsseldorf in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein Vertrieb von „No Name“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen durch Drittanbieter ohne Lizenz durch den Patentinhaber Nestec SA und ohne ausdrücklichen „Warnhinweis“ zulässig ist. Zum Sachverhalt: Das Schweizer Unternehmen [...]

Rechtsnorm: § 139 PatG Mit Urteil vom 20.11.2012 (Az. 4b O 141/12) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass der von Aldi-Süd vertriebene Schoko-Vanille-Pudding „Flecki“ nicht gegen Patentrechte der Dr. Oetker KG, die einen sehr ähnlichen Pudding unter der Marke „Paula“ vertreibt, verstößt. Zum Sachverhalt: Die Bielefelder Dr. Oetker KG vertreibt unter der Marke „Paula“ einen [...]

Mit Eilentscheidungen vom 24.07.2012 (Az. I-20 U 35/12 und I-20 W 141/11) hat das OLG Düsseldorf dem Elektronikhersteller Samsung einerseits europaweit (mit Ausnahme Deutschlands) den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“  untersagt, andererseits den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1. N“ aber erlaubt. Zum Sachverhalt: Das OLG Düsseldorf hatte in zwei Eilverfahren des amerikanischen Unternehmens Apple gegen [...]

Rechtsnorm: § 139 Abs. 1 S. 1 PatG Mit Urteil vom 21.06.2012 (Az. 327 O 378/11) hat das Landgericht Hamburg dem Elektronikwarenhersteller LG sowie drei Einzelhändlern untersagt, weiter Fernseher- und Computerbildschirme mit einer bestimmten vom deutschen Hersteller Osram patentierten LED-Technik in Deutschland zu vertreiben. Zum Sachverhalt: Die deutsche Leuchtmittelherstellerin Osram klagte gegen die deutsche Tochtergesellschaft [...]

Rechtsnormen: §§ 51 Abs. 1, 68 Abs. 1 GKG Mit Beschluss vom 10.05.2011 (Az. I-2 W 15/11) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine zu niedrige Streitwertansetzung als versuchter Betrug zulasten der Staatskasse gewertet werden kann, wenn die anwaltliche Tätigkeit nach Stundenhonorar abgerechnet wird. Das Gericht behauptet, Anwälte setzten den Streitwert bewusst niedrig an, um [...]

Rechtsnorm: § 143 Abs. 1 PatG, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO Mit Beschluss vom 22.02.2011 – X ZB 4/09 hat der BGH entschieden: Der Begriff der Patentstreitsache ist grundsätzlich weit auszulegen. Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonst wie [...]