Markenrecht

Rechtsnormen: § 8 MarkenG; § 50 MarkenG Zuletzt hatte der BGH über die Wort-Bild-Marke „test“ zu entscheiden. Mit Beschl. v. 17.10.2013 (Az. I ZB 65/12) stellte der BGH fest, dass die Marke „test“ für Testmagazine zwar beschreibend ist und insoweit das Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft vorliege; dies könne durch Benutzung und Verkehrsdurchsetzung jedoch überwunden werden. [...]

Rechtsnormen: §§ 14, 15, 55 MarkenG Mit Urteil vom 21.05.2013 (Az. I-20 U 67/12) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Schlagersänger „Michael Wender“ (bürgerlich: Michael Norberg) die Bezeichnungen „Der Wendler“ und „Wendler“ fortan nur noch mit einem entsprechenden Namenszusatz verwenden darf. Zum Sachverhalt: Der unter seinem bürgerlichen Namen in der Schlagerbranche tätige Frank Wendler [...]

In den News vom 10.1.2013 hatte ich von der BGH-Entscheidung "MOST" berichtet. Inzwischen liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein Markeninhaber oder Unternehmenskennzeicheninhaber gegen die Benutzung seines Kennzeichens im Rahmen der Adwords-Werbung eines Dritten nur vorgehen kann, wenn der das Kennzeichen in der Anzeige genannt wird. Die Herkunftsfunktion des Kennzeichens wird [...]

Mit Beschlüssen vom 08.03.2013 (Az. 33 W (pat) 103/09, 33 W (pat) 33/12) hat das Bundespatentgericht dem EuGH mehrere grundsätzliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, bei denen es um die Farbmarke „Rot“ der Sparkassen geht, die sich aktuell in mehreren Markenrechtsstreitigkeiten mit Wettbewerbern befinden. Das geht aus einer Pressemitteilung des BPatG vom 08.03.2013 hervor. Zum Sachverhalt: [...]

Rechtsnorm: § 23 Nr. 2 MarkenG Mit Urteil vom 20.12.2012 (Az. 6 W 615/12) hat das OLG Koblenz entschieden, dass die Werbung einer Koblenzer Brauerei mit dem Slogan „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ zulässig ist und die Inhaberin der Wortmarke „STUBBI“ nicht in ihrem Markenrecht verletzt, da der Begriff „Stubbi“ lediglich [...]