Bank- und Kapitalmarktrecht

Im Jahr 2014 hat der BGH in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass im Verbraucherdarlehensbereich Bearbeitungsentgelte unzulässig sind. Die Folge waren wegen drohender Verjährung eine Vielzahl von Erstattungsprozessen und Ombudsmannverfahren zum Ende des Jahres 2014. Nicht Gegenstand der Verfahren waren Unternehmerdarlehen. Bis heute ist streitig, ob Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen ebenso rechtswidrig sind wie bei Verbraucherdarlehen. Inzwischen sind [...]

Sind auch ältere Kreditverträge heute noch widerrufbar? Dazu der Beitrag auf kredit-widerruf.com  

Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2014 festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen unzulässig sind. Banken sind jedoch erfinderisch. Sie haben einen so genannten Individualbeitrag eingeführt. In den Darlehensverträgen ist jedoch nicht deutlich zu erkennen, wofür dieser Beitrag überhaupt erhoben wird. Entsprechende Klauseln in Kreditverträgen unterliegen einer AGB-Kontrolle. Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Mönchengladbach im [...]

Der Kanzlei Dr. Graf liegt ein Fall vor, wonach die DSL Bank – Ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG - von einem Verbraucher als Kreditnehmer eine unzulässige Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Wie ich bereits berichtet hatte, hält der Bundesgerichtshof eine Vorfälligkeitsentschädigung für rechtswidrig, soweit es sich um ein wegen Zahlungsverzugs gekündigtes Verbraucherdarlehen gemäß § 497 BGB handelt. [...]

Am 19.01.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei wegen Zahlungsverzugs gekündigten Verbraucherkrediten ausgeschlossen ist. § 497 Abs. 1 BGB ist danach eine Spezialvorschrift, die den Zinsanspruch der Bank oder der Sparkasse abschließend regelt. Eine Vorfälligkeitsentschädigung muss ein Darlehensnehmer auch dann zahlen, wenn er selbst das Darlehen vorzeitig ablösen möchte. Die Bank [...]

In einem jüngst veröffentlichten Urteil des OLG Hamm vom 04.11.2015 hat dieses entschieden, dass ein Widerrufsrecht nicht verwirkt ist, wenn dieses erst Jahre nach Ablösung des Darlehens und Zahlung der entsprechenden Vorfälligkeitsentschädigung ausgeübt wird. In dem streitigen Fall war es so, dass im Jahre 2012 eine vorzeitige Ablösung dreier Darlehen erfolgte und daraufhin eine Vorfälligkeitsentschädigung [...]

Der Gesetzgeber beabsichtigt – wohl unter dem Einfluss der Bankenlobby – eine rückwirkende Aufhebung des Widerrufsrechts, welche ab Mitte 2016 greifen soll. Dies wäre eine erhebliche Verschlechterung der Verbraucherrechte, denn bislang konnte bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht theoretisch unendlich lange ausgeübt werden (Widerrufsjoker). Wenn der Gesetzentwurf tatsächlich wie geplant im März 2016 umgesetzt [...]

  Der Kanzlei Dr. Graf liegt ein Fall vor, wonach die DSL-Bank - Ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG, Bonn, nach Kündigung eines Darlehensvertrags durch sie wg. Zahlungsverzugs des Kunden nicht nur das Kapital fällig gestellt hat, sondern auch Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Der Vorgang wurde von der Bank an die Rotonda Inkasso GmbH, Köln, abgegeben. Diese [...]