Es gibt Betreiber von Informationsportalen, die fremde Inhalte anderer Medien per RSS-Feed beziehen und auf ihrem eigenen Portal veröffentlichen. Was gilt nun, wenn einer dieser Beiträge Rechte Dritter verletzt, sei es z.B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sei es das Urheberrecht oder Markenrecht? Auch hier gilt der Grundsatz, dass zunächst einmal zwischen eigenen und fremden Inhalten [...]
Im Bereich des Impressums gibt es ja diesen berühmten Hinweis auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburgs aus dem Jahre 1998. Dieser ist anerkanntermaßen sinnlos und überflüssig. Inzwischen gibt es eine vergleichbare Erscheinung bei E-Mails, einen sogenannten Disclaimer. Daran findet man oftmals den Hinweis, dass unbeabsichtigt zugesandte E-Mails gelöscht und am besten aus Umweltschutzgründen auch nicht [...]
Heute hat der BGH entschieden, dass Google für persönlichkeitsverletztende Autovervollständigung der Suchwörter haftet. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Unternehmer, der durch diese Funktion mit Scientology in Verbindung gebracht wurde. Das OLG Köln hatte eine Haftung noch abgelehnt, weil es sich um einen automatisierten, rein technischen Vorgang handelt. Der BGH hingegen wendet die [...]
Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 19.07.2012 (Az. 32 C 57/12) hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass es sich bei der Aussage „Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist [...]
Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 18.07.2012 (Az. 7 O 525/10) hat das Landgericht Tübingen entschieden, dass in der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia über die Mitgliedschaft eines Professors in einer katholischen Studentenverbindung berichtet werden darf. Dem Professor [...]
Rechtsnorm: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Mit Beschluss vom 12.09.2012 (Az. 16 W 36/12) hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Artikel eines Printmediums (hier „taz“), der eine Person des öffentlichen Lebens (hier Thilo Sarrazin) in ein mutmaßlich schlechtes Licht rückt, trotz Polemik und überspitzter Kritik noch von der Pressefreiheit gedeckt [...]
Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB; 185, 186 StGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Mit Urteil vom 13.08.2012 (Az. 33 O 434/11) hat das LG Berlin entschieden, dass der Rapper Bushido einer ehemaligen Big Brother-Teilnehmerin wegen mehrerer beleidigender Äußerungen via Social Media eine Geldentschädigung iHv 8000 Euro zu zahlen hat. [...]
Rechtsnormen: §§ 823, 1004 BGB Mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. 5 U 15/12) hat das Kammergericht eine Störerhaftung des Admin-C einer Domain für unerbetene E-Mail-Werbung verneint. Zum Sachverhalt: Streitgegenstand war die Frage, ob ein Admin-C einer Domain für unerbetene E-Mail-Werbung, die von der Interseite, für die er Admin-C ist, verschickt wird, im Wege der Störerhaftung [...]
Rechtsnormen: §§ 823, 1004 BGB Wie Legal Tribune ONLINE mit Nachricht vom 02.07.2012 meldet, hat sich Jörg Kachelmann vor dem LG Köln gegen Alice Schwarzer wegen Verstoßes gegen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht durchgesetzt und konnte eine einstweilige Verfügung erwirken (LG Köln, Urt. v. 13.06.2012 – Az. 28 O 96/12) . Zum Sachverhalt: Verfahrensgegenstand war ein Artikel [...]
Rechtsnormen: §§ 134, 138 BGB Mit Urteil vom 16.03.2012 (Az. 13 O 4/11) hat das LG Koblenz ein Versäumnisurteil bestätigt, wonach der ehemalige „Modern-Talking“-Sänger bestimmte Passagen über seine Ex-Frau Nora aus seiner Autobiographie entfernen muss. Zum Sachverhalt: Thomas Anders, ehemaliger „Modern-Talking“-Sänger, veröffentlichte im September 2011 seine Autobiographie. Unter anderem thematisiert er dort auch seinen Lebensabschnitt [...]
