Der Anwaltskanzlei Dr. Thorsten Graf liegt eine Abmahnung der Frau Olga Levkovski aus Neuss, vertreten durch die Kanzlei Tuna, vor. Es handelt sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines eBay-Händlers. Moniert wird eine fehlende Datenschutzerklärung. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht allerdings nicht vor, welche Handlung tatsächlich unterlassen [...]
Zwar sind aufgrund einer Gesetzesänderung viele ältere Darlehensverträge nicht mehr widerrufbar, da die Widerrufsfrist - rückwirkend - auf ein Jahr und 14 Tage begrenzt wurde, egal ob (richtig) belehrt wurde. Dies betrifft jedoch nicht solche Verträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden. Für diese gilt im Grundsatz immer noch die unbegrenzte [...]
Der Anwaltskanzlei Dr. Thorsten Graf liegt eine Abmahnung der Firma MAIRDUMONT GmbH & Co. KG aus Ostfildern durch MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Nutzung von Kartenmaterial aus den kartografischen Werken (Stadtpläne und Landkarten) der Firma MAIRDUMONT GmbH & Co. KG. Der Abgemahnte soll einen Nachweis darüber erbringen, dass er über [...]
Der Anwaltskanzlei Dr. Thorsten Graf liegt eine Abmahnung der Firma Porzellanland Schmitt GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Nutzung von vier Produktfotografien aus dem eigenen Online-Shop der Firma Porzellanland Schmitt GmbH. Geltend gemacht wird ein Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz. Als Schadensersatzbetrag wird ein Betrag von 120,00 € pro Bild zugrunde gelegt, Abmahnungskosten gemäß [...]
In meinen vorherigen News hatte ich bereits darüber berichtet, dass der Widerrufsjoker bei Darlehen für bestimmte Zeiträume immer noch aktuell ist und ausgeübt werden kann. Entscheidend dafür ist, dass der fragliche Darlehensvertrag in einen speziellen Zeitraum fällt, nämlich zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 oder der Vertragsabschluss bei jüngeren Verträgen noch nicht länger als [...]
Der Widerrufsjoker lebt. Vor rund 2 Jahren gab es zwar eine Gesetzesänderung, die die Rechte der Verbraucher rückwirkend und auch für zukünftige Verträge massiv einschränkt. Anstelle eines ewigen Widerrufsrechts wurde dieses für bestimmte Fälle auf einen Zeitraum von einem Jahr und 14 Tagen begrenzt. Dennoch gibt es immer noch einen großen Anwendungsbereich für die Ausübung [...]
Soeben erhielt ich selbst ein unaufgefordertes Fax der "Datenschutzauskunft-Zentrale" - Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO.Im Anschreiben dazu heißt es wie folgt: Sehr geehrte Damen und Herren, Um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.5.2018 geltenden europäischen Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen, bitten wir Sie, das beigefügte Formular [...]
Die Rechtsprechung des BGH zum Widerspruch bei Lebensversicherungen entwickelt sich weiter. Diese ist und bleibt überwiegend verbraucherfreundlich. Es lohnt sich daher für den Verbraucher durch die Instanzen zu gehen, falls dies notwendig sein sollte. In dem nunmehr entschiedenen Fall hatten sowohl Amtsgericht als auch Landgericht - anders als der BGH - die Klage abgewiesen.Die Klägerin [...]
Der Anwaltskanzlei Dr. Thorsten Graf liegt eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR, Dortmund, vertreten durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner – Scharfenberg aus Berlin/Hamburg vor. Was wurde abgemahnt? Es geht um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf über das Internet, hier: eBay. Moniert wird, dass der Verbraucher über verschiedene Informationen nicht informiert wird, [...]
In letzter Zeit häufen sich Mandante im Zusammenhang mit negativen Bewertungen im Internet, sei es auf Google+, Jameda oder anderen Bewertungsportalen. Dabei gibt es verschiedene Varianten: Entweder ist die bewertende Person erkennbar und hat also nicht unter einem Pseudonym gepostet oder eben nicht. Im ersten Fall bietet es sich an, diese Person auch in Anspruch [...]
