Blog

202018/02

Keine Verwirkung bei Widerruf von Lebensversicherungen

Von |20.02.2018|Kategorien Allgemein|0 Kommentare

Wie in meinen heutigen News bereits dargestellt, kommt im Bereich des Widerrufs von Lebensversicherungen eine Verwirkung oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben grundsätzlich nicht in Betracht. Dies ist ein großer Unterschied zum Widerruf von Darlehensverträgen. Dort streitet man bis heute darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Ausübung des Widerrufs verwirkt sein kann oder gegen Treu […]

202018/02

Widerruf von Lebensversicherungen

Von |20.02.2018|Kategorien Allgemein|0 Kommentare

Warum Widerruf von Lebensversicherungen?
Warum stellt sich die Frage des Widerrufs von Lebensversicherungen? Es besteht ja auch die Möglichkeit einer Kündigung. Bei einer Kündigung ist es jedoch so, dass der Kunde, also der Versicherungsnehmer, den lediglich Rückkaufswert erhält. Die Gewinnmarge, die der Versicherer durch das Kapital des Versicherungsnehmers erhalten hat, bleibt beim Unternehmen. Anders sieht es […]

132018/02

DSGVO: Handlungsbedarf für Unternehmen

Von |13.02.2018|Kategorien Datenschutz|0 Kommentare

Entwicklung des Datenschutzrechts
Erstes Datenschutzrecht in Hessen 1970. Besonders relevant: Volkszählungsurteil des BVerfG 1983: Schutz des Persönlichkeitsrechts des Bürgers vor dem Staat.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 (Urteil vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, BVerfGE 120, 274): Ableitung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Datenschutzrecht heute: Regelungen zur Erhebung […]

192018/01

Identitätsdiebstahl und Schufaeintrag

Von |19.01.2018|Kategorien allgemeines Persönlichkeitsrecht, Schufa|0 Kommentare

Aus heiterm Himmel erhält der Mandant ein Schreiben eines Inkassobüros, obwohl er mit der geltend gemacht Forderung nie etwas zu tun hatte. Eine Überprüfung seiner Schufa-Daten (eine Eigenauskunft kann man dort kostenlos anfragen) ergibt eine Vielzahl von Anfragen zu seinen Daten sowie einen Eintrag eines weiteren Inkassounternehmens. Auch diese Forderung ist unberechtigt. Durch unsere Einschaltung […]

302017/11

Abmahnung VSGE

Von |30.11.2017|Kategorien Abmahnung, Urheberrecht|0 Kommentare

Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des VSGG (Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet) aus Berlin vor. Vertreten wird der Verein durch die Kanzlei Schroeder.

Gegenstand der Abmahnung ist die Nutzung eines Fotos, das unter einer Creative Common Lizenz angeboten wurde. Es geht dabei um ein Bild des Fotografen Dennis Skley. Der Verein macht […]

92017/11

Abmahnung Astragon Entertainment GmbH

Von |09.11.2017|Kategorien Abmahnung, Filesharing, Urheberrecht|0 Kommentare

Der Kanzlei Dr. Graf liegen Abmahnungen der Firma Astragon Entertainment GmbH, vertreten durch die Kanzlei Nimrod, vor. Es geht um den Titel „The Hunter: Call of the Wild“. Der Vorwurf lautet auf urheberrechtswidriges Hochladen und damit öffentliches Anbieten gemäß § 16 und § 19a UrhG.

Zum einen wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Zum anderen Schadensersatz von […]

52017/09

Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzbeauftragter

Von |05.09.2017|Kategorien Datenschutz|0 Kommentare

Mit der Ablösung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG durch die neue Datenschutz-Grundverordnung werden viele Unternehmen vor eine Reihe von Fragen gestellt. Diese sind vor dem 25.05.2018, an dem die neue Verordnung in Kraft tritt, zu klären, um den erhöhten Sanktionen (Bußgelder) zu entgehen. Mit der ersten Neuerung wird sich dieser Beitrag befassen: Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Dabei […]

302017/08

Wichtige Änderung für Internetshops ab 13.01.2017

Von |30.08.2017|Kategorien eBay und Onlineshops, Internetrecht|0 Kommentare

Am 13.01.2018 müssen die Mitgliedstaaten der EU die neue Zahlungsdienste-Richtlinie (2015/2366/EU), die die alte Zahlungsdienste-Richtlinie (2007/64/EG) absetzen wird, in nationales Recht umgesetzt haben. Der Beweggrund der neuen Richtlinie liegt an in dem massiven Wachstum der elektronischen und mobilen Zahlungen, der damit einhergehenden neuen Arten von Zahlungsdiensten und der dadurch immer größer werdenden Bedeutung für den […]

232017/08

Widerrufsjoker bei Diesel-PKW

Von |23.08.2017|Kategorien Autokauf/Rückgabe von Dieselpkw|0 Kommentare

Um seinen Diesel PKW wieder loszuwerden, gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum einen kann man gegen den Verkäufer vorgehen, also das Autohaus. Zum anderen gibt es auch die Möglichkeit, den Hersteller direkt in Anspruch zu nehmen. Natürlich kann man mit beiden Möglichkeiten Erfolg haben. Gemeinsam ist die Berufung darauf, dass eine Schummel-Software eingesetzt wurde. Rechtsgrundlage sind […]

222017/08

Urteile gegen VW Diesel Abgasskandal

Von |22.08.2017|Kategorien Autokauf/Rückgabe von Dieselpkw|0 Kommentare

Infolge des Abgasskandals von VW wünschen sich viele Kunden die Rückgabe ihrer erworbenen Fahrzeuge. Sodann stehen sie vor den Fragen, ob und unter welchen Bedingungen dies möglich ist und gegen wen sie geltend gemacht werden können.
Sowohl das Landgericht Paderborn (Urteil vom 07.04.2017, Az. 2 O 118/16), als auch das Landesgericht Hildesheim (Urteil vom 17.01.2017, […]