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52017/09

Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzbeauftragter

Von |05.09.2017|Kategorien Datenschutz|0 Kommentare

Mit der Ablösung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG durch die neue Datenschutz-Grundverordnung werden viele Unternehmen vor eine Reihe von Fragen gestellt. Diese sind vor dem 25.05.2018, an dem die neue Verordnung in Kraft tritt, zu klären, um den erhöhten Sanktionen (Bußgelder) zu entgehen. Mit der ersten Neuerung wird sich dieser Beitrag befassen: Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Dabei […]

302017/08

Wichtige Änderung für Internetshops ab 13.01.2017

Von |30.08.2017|Kategorien eBay und Onlineshops, Internetrecht|0 Kommentare

Am 13.01.2018 müssen die Mitgliedstaaten der EU die neue Zahlungsdienste-Richtlinie (2015/2366/EU), die die alte Zahlungsdienste-Richtlinie (2007/64/EG) absetzen wird, in nationales Recht umgesetzt haben. Der Beweggrund der neuen Richtlinie liegt an in dem massiven Wachstum der elektronischen und mobilen Zahlungen, der damit einhergehenden neuen Arten von Zahlungsdiensten und der dadurch immer größer werdenden Bedeutung für den […]

232017/08

Widerrufsjoker bei Diesel-PKW

Von |23.08.2017|Kategorien Autokauf/Rückgabe von Dieselpkw|0 Kommentare

Um seinen Diesel PKW wieder loszuwerden, gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum einen kann man gegen den Verkäufer vorgehen, also das Autohaus. Zum anderen gibt es auch die Möglichkeit, den Hersteller direkt in Anspruch zu nehmen. Natürlich kann man mit beiden Möglichkeiten Erfolg haben. Gemeinsam ist die Berufung darauf, dass eine Schummel-Software eingesetzt wurde. Rechtsgrundlage sind […]

222017/08

Urteile gegen VW Diesel Abgasskandal

Von |22.08.2017|Kategorien Autokauf/Rückgabe von Dieselpkw|0 Kommentare

Infolge des Abgasskandals von VW wünschen sich viele Kunden die Rückgabe ihrer erworbenen Fahrzeuge. Sodann stehen sie vor den Fragen, ob und unter welchen Bedingungen dies möglich ist und gegen wen sie geltend gemacht werden können.
Sowohl das Landgericht Paderborn (Urteil vom 07.04.2017, Az. 2 O 118/16), als auch das Landesgericht Hildesheim (Urteil vom 17.01.2017, […]

212017/08

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Chance für Unternehmen

Von |21.08.2017|Kategorien Datenschutz|0 Kommentare

Ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung in allen europäischen Ländern, damit natürlich auch in Deutschland. Mit der Implementierung neuer Regelungen sind Aufwände für Unternehmen verbunden. Diese sollten die neue Datenschutz Grundverordnung jedoch auch als Chance betrachten. Ein hoher Datenschutz Standard erhöht das Vertrauen von Menschen, insbesondere Kunden, in das Unternehmen. Erfreulich dabei ist insbesondere […]

212017/08

Abmahnung Marions Kochbuch – Knieper Verwaltungs GmbH

Von |21.08.2017|Kategorien Abmahnung, Facebook, Internetrecht, Urheberrecht|0 Kommentare

Der Anwaltskanzlei Dr. Thorsten Graf liegt eine Abmahnung der Firma Knieper Verwaltungs GmbH, vertreten durch die Anwaltskanzlei Albrecht und Bischoff, vor, die die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotos für das so genannte „Marions Kochbuch“ geltend macht. Der Urheber, Folkert Knieper, hat der GmbH die Rechte daran eingeräumt. Abgemahnt wird die Verwendung von Fotografien auf einer […]

252017/07

Unzulässige Preisklausel bei smsTAN

Von |25.07.2017|Kategorien AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Kommentare

Durch Urteil vom 25.7.2017 hat der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass folgende Preisklausel, die eine Sparkasse verwendet, unter AGB-Gesichtspunkten gemäß § 307 BGB unwirksam ist:

„Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Allerdings ist es nicht so, dass der BGH es generell für unzulässig hält, für smsTAN eine […]

52017/07

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Von |05.07.2017|Kategorien Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Kommentare

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat nunmehr endlich Klarheit geschaffen, was die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren im Rahmen von Unternehmensdarlehen angeht. Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16.

Die Unzulässigkeit derartiger Bearbeitungsgebühren hatte der BGH im Jahre 2014 in mehreren Entscheidungen bereits für Verbraucherdarlehen festgestellt. Danach war allerdings weiterhin streitig, ob diese Grundsätze auch auf Darlehen […]

42017/07

Widerruf von Franchiseverträgen

Von |04.07.2017|Kategorien AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), Franchiserecht|0 Kommentare

Nicht jeder Franchisenehmer ist glücklich, nachdem er sich über ein Franchisevertrag jahrelang gebunden hat. Erst im Nachhinein zeigt sich oftmals, ob die versprochenen Umsatzzahlen und Gewinne tatsächlich realistischer Weise erzielt werden können. Aufgrund von Wettbewerbsklauseln ist es dann leider nicht möglich, vorzeitig eine eigene Tätigkeit aufzubauen und sich vom Vertrag zu lösen. Die Franchiseverträge sehen […]

32017/07

Bearbeitungsentgeld bei Unternehmerdarlehen

Von |03.07.2017|Kategorien Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Kommentare

Im Jahr 2014 hat der BGH in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass im Verbraucherdarlehensbereich Bearbeitungsentgelte unzulässig sind. Die Folge waren wegen drohender Verjährung eine Vielzahl von Erstattungsprozessen und Ombudsmannverfahren zum Ende des Jahres 2014. Nicht Gegenstand der Verfahren waren Unternehmerdarlehen. Bis heute ist streitig, ob Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen ebenso rechtswidrig sind wie bei Verbraucherdarlehen. Inzwischen sind […]