Rechtsnormen: § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 3, 4 Nrn. 9, 10, 5 Abs. 2 UWG

Mit Urteil vom 14.12.2012 (Az. I ZR 217/10) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Frage einer möglichen Markenrechtsverletzung durch das Google-Keyword-Advertising bestätigt. Demnach ist beim Keyword-Advertising eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.

Zum Sachverhalt:

Unter der Internetadresse „www.most-shop.com“ betreibt die Klägerin, die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke „MOST“ ist, einen online-Shop für hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte. Unter den Adressen „www.selection-exquisit.de“ und „www.feinkost-geschenke.de“ betreibt die Beklagte einen Internetshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Anfang 2007 schaltete sie via Google eine Adwords-Anzeige für Ihren Shop. Als Keyword, also Schlüsselwort, bei dessen Eingabe in die Google-Suchmaske das Erscheinen der Anzeige ausgelöst wird, wählte die Beklagte „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“. Die Liste der „weitgehend passenden Keywords“ umfasste auch das Keyword „most pralinen“. So erschien bei Eingabe des Google-Suchbegriffs „MOST Pralinen“ neben den Suchergebnissen auch folgende Werbeanzeige der Beklagten: „Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de“. Nutzer gelangten über einen Link direkt auf die Seite der Beklagten. Allerdings vertrieb die Beklagte über ihren online-Shop keine „MOST“-Produkte. Nach Auffassung der Klägerin verletzt sie die Schaltung der Google-Adwords-Anzeige in ihrem ausschließlichen Recht an der Marke „MOST“. Daher nahm sie die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Braunschweig (Urt. v. 27.08.2008 – 9 O 1263/07) die Ansicht der Klägerin bestätigte und auch das Berufungsgericht (OLG Braunschweig, Urt. v. 24.11.2010 – 2 U 113/08 – GRUR-RR 2011, 91) der Klage stattgab, hatte der BGH über die Sache zu entscheiden. Und dieser hob die Entscheidungen der Vorinstanzen nun auf und wies die Klage ab. Dabei bestätigte er seine frühere Rechtsprechung (Urt. v. 13.01.2011 – I ZR 125/07 – Bananabay II). Nach Ansicht des BGH ist beim Keyword-Advertising eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.

Zur Begründung führt der BGH in seiner Presseerklärung vom 14.12.2012 aus (Volltext liegt noch nicht vor):

„Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall „Pralinen“ usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. Diese Beurteilung stehe – so der BGH – in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt Urt. v. 22.09.2011 – C-323/09 – GRUR 2011, 1124 „Interflora/M&S Interflora Inc.“). Danach sei es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom EuGH entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (GRUR Int. 2011, 173, 175 „BergSpechte II“) und der französischen Cour de cassation (GRUR Int. 2011, 625 „CNRRH“), die bei der Beurteilung von Adwords-Anzeigen unter Berücksichtigung der von ihnen als relevant erachteten Faktoren zu anderen Ergebnissen gelangt sind, keine Vorlage an den EuGH für geboten erachtet.“