Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil vom 15. Juli 2010 (Az. I ZR 57/08) entschieden, dass eine Verwechselungsgefahr zwischen zwei Schokoladenhasen dann nicht verneint werden kann, wenn sich das zuständige Gericht den aus den einzelnen Bestandteilen zusammensetzenden Gesamteindruck der beiden Gestaltungen nicht zutreffend ermittelt. Insbesondere hat es die Ergebnisse einer Verkehrsbefragung rechtsfehlerfrei zu berücksichtigen.

Da bisher lediglich eine Pressemitteilung des BGH vorliegt, wird auf diese verwiesen (BGH, Pressemitteilung Nr. 150/2010).

Zum Sachverhalt:

Am 06.07.2001 wurde durch den Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli eine Marke aus einem in Goldfolie eingewickelten sitzenden Schokoladenhasen mit rotem Halsband mit Schleife und Glöckchen sowie dem Aufdruck „Lindt GOLDHASE“ eingetragen. Lindt & Sprüngli wendet sich mit der Klage, die auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz gerichtetet ist, gegen die Herstellung und den Vertrieb eines nach seiner Ansicht mit seiner Marke verwechselbaren Schokoladenhasen des Herstellers Riegelein.

Bereits im Oktober 2006 hob der BGH in einem ersten Revisionsverfahren das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. auf und gab die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (BGH, Urt. v. 26.10.2006, Az. I ZR 37/04, BGHZ 169, 295 – Goldhase I; vgl. Presseerklärung Nr. 146/2006 v. 27.10.2006). Im zweiten Berufungsverfahren verneinte das OLG wiederholt eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokoladenhasen mangels aus seiner Sicht nicht hinreichend ähnelnden Gestaltungen.

Nun hob der BGH auch diese Entscheidung wieder auf und verwies erneut an das OLG Frankfurt a. M.

Im Rahmen der Verhandlung vor dem OLG wurde ein Exemplar des Riegelein-Goldhasen vorgelegt. Den Frankfurter Richtern kam es auf die genaue Farbgebung an, die sich aus den bei den Akten befindlichen Fotografien nicht zuverlässig ergab. Die Klägerin stellte ihren Antrag daraufhin um und bezog ihn auf einen „Schokoladenhasen gemäß dem in der Sitzung … überreichten Exemplar“. Das OLG stützte seine eine Verwechslungsgefahr ablehnende Meinung auf die Farbe der Folie. So zeichne sich der zu den Akten gereichte Riegelein-Hase durch eine eher bronzefarbene Folie aus, die sich deutlich von der leuchtenden Goldfolie des Lindt-Hasen unterscheide. Die Bundesrichter sahen sich nun nicht in der Lage, diese Beurteilung zu überprüfen, da sich der in der Verhandlung vor dem Frankfurter OLG überreichte Riegelein-Hase nicht mehr bei den zum BGH gelangten Akten befand; so blieb auch eine Nachforschung in Frankfurt erfolglos. Zwischen den Parteien bestand auch keine Einigkeit, ob ein im Revisionsverfahren vorgelegter Riegelein-Hase mit dem verlorengegangenen Hasen in der Farbgebung übereinstimmte.

Der BGH nennt für seine Entscheidung nun folgende Gründe (vgl. Pressemitteilung Nr. 150/2010):

Nach Ansicht des BGH kann die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Schokoladenhasen nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts verneint werden. Den sich aus den einzelnen Bestandteilen (Form und Farbe der Hasen sowie den weiteren Gestaltungsmerkmalen wie rotes Bändchen mit Glöckchen, aufgemaltes Gesicht) zusammensetzenden Gesamteindruck der beiden Gestaltungen hat das Berufungsgericht nicht zutreffend ermittelt. Insbesondere hat es die Ergebnisse einer Verkehrsbefragung nicht rechtsfehlerfrei berücksichtigt. Die Verkehrsbefragung betraf einen nur in Goldfolie eingewickelten, mit keiner Schrift und keinen aufgemalten Gestaltungsmerkmalen versehenen sitzenden Lindt-Hasen. Auf die Frage nach der betrieblichen Herkunft hatte ein Großteil der Befragten Lindt & Sprüngli genannt. Das Berufungsgericht hatte daraus geschlossen, dass sich die gesteigerte Kennzeichnungskraft des Lindt-Hasen auch aus Form und Farbe herleitet. Vor diesem Hintergrund hat der BGH beanstandet, dass das Oberlandesgericht seine Auffassung nicht hinreichend begründet hat, dass den sonstigen, sich bei den beiden Hasen unterscheidenden Gestaltungsmerkmalen eine maßgebliche Bedeutung zukommt.