Bank- und Kapitalmarktrecht

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5 2019/02

Widerruf von Lebensversicherungen – Kosten für Privatgutachten

By |2019-02-12T07:14:25+01:0005.02.2019|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments

Die Rechtsprechung legt hohe Maßstäbe an die Darstellung und Berechnung der Nutzungsentschädigung im Falle des Widerspruchs bzw. Widerrufs von Lebensversicherungen fest. Anders als beim Widerruf von Darlehensverträgen kommt eine pauschale Berechnung auf der Grundlage des Basiszinses nicht in Betracht.Schon bei der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche ist der Versicherungsnehmer auf eine sachverständige Berechnung angewiesen. Spätestens im [...]

6 2018/12

Widerrufsjoker gilt immer noch

By |2019-01-18T13:23:37+01:0006.12.2018|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments

Zwar sind aufgrund einer Gesetzesänderung viele ältere Darlehensverträge nicht mehr widerrufbar, da die Widerrufsfrist - rückwirkend - auf ein Jahr und 14 Tage begrenzt wurde, egal ob (richtig) belehrt wurde. Dies betrifft jedoch nicht solche Verträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden. Für diese gilt im Grundsatz immer noch die unbegrenzte [...]

29 2018/11

Sensationelles Urteil zum Widerrufsjoker

By |2018-11-29T17:05:00+01:0029.11.2018|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments

In meinen vorherigen News hatte ich bereits darüber berichtet, dass der Widerrufsjoker bei Darlehen für bestimmte Zeiträume immer noch aktuell ist und ausgeübt werden kann. Entscheidend dafür ist, dass der fragliche Darlehensvertrag in einen speziellen Zeitraum fällt, nämlich zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 oder der Vertragsabschluss bei jüngeren Verträgen noch nicht länger als ein [...]

29 2018/11

Widerrufsjoker beim Darlehen: immer noch aktuell

By |2018-11-29T16:11:49+01:0029.11.2018|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments

Der Widerrufsjoker lebt. Vor rund 2 Jahren gab es zwar eine Gesetzesänderung, die die Rechte der Verbraucher rückwirkend und auch für zukünftige Verträge massiv einschränkt. Anstelle eines ewigen Widerrufsrechts wurde dieses für bestimmte Fälle auf einen Zeitraum von einem Jahr und 14 Tagen begrenzt. Dennoch gibt es immer noch einen großen Anwendungsbereich für die Ausübung [...]

6 2018/07

Fachanwalt für Bankrecht

By |2018-07-06T09:08:46+01:0006.07.2018|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments

Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Herford. Die Ernennung zum Fachanwalt durch die Rechtsanwaltskammer setzt den Nachweis entsprechender fachlicher und praktischer Erfahrungen voraus, so die Absolvierung eines Fachanwaltskurses mit über 100 Stunden Fortbildung sowie den Beleg entsprechender bereits bearbeiteter Fälle aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht, sowohl außergerichtlich als auch "rechtsförmlich" [...]

25 2017/07

Unzulässige Preisklausel bei smsTAN

By |2017-07-25T15:21:23+01:0025.07.2017|Categories: AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments

Durch Urteil vom 25.7.2017 hat der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass folgende Preisklausel, die eine Sparkasse verwendet, unter AGB-Gesichtspunkten gemäß § 307 BGB unwirksam ist: "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Allerdings ist es nicht so, dass der BGH es generell für unzulässig hält, für [...]

5 2017/07

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig

By |2017-07-05T08:47:39+01:0005.07.2017|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat nunmehr endlich Klarheit geschaffen, was die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren im Rahmen von Unternehmensdarlehen angeht. Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16. Die Unzulässigkeit derartiger Bearbeitungsgebühren hatte der BGH im Jahre 2014 in mehreren Entscheidungen bereits für Verbraucherdarlehen festgestellt. Danach war allerdings weiterhin streitig, ob diese Grundsätze auch auf [...]

3 2017/07

Bearbeitungsentgeld bei Unternehmerdarlehen

By |2017-07-03T14:36:25+01:0003.07.2017|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments

Im Jahr 2014 hat der BGH in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass im Verbraucherdarlehensbereich Bearbeitungsentgelte unzulässig sind. Die Folge waren wegen drohender Verjährung eine Vielzahl von Erstattungsprozessen und Ombudsmannverfahren zum Ende des Jahres 2014. Nicht Gegenstand der Verfahren waren Unternehmerdarlehen. Bis heute ist streitig, ob Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen ebenso rechtswidrig sind wie bei Verbraucherdarlehen. Inzwischen sind [...]

8 2016/12

Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen ist rechtswidrig: Handlungsbedarf!

By |2016-12-08T17:20:24+01:0008.12.2016|Categories: Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments

Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2014 festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen unzulässig sind. Banken sind jedoch erfinderisch. Sie haben einen so genannten Individualbeitrag eingeführt. In den Darlehensverträgen ist jedoch nicht deutlich zu erkennen, wofür dieser Beitrag überhaupt erhoben wird. Entsprechende Klauseln in Kreditverträgen unterliegen einer AGB-Kontrolle. Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Mönchengladbach im [...]