http://www.ra-dr-graf.de/blog Fri, 12 Mar 2010 10:55:42 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Topaktuell herrscht eine rege Diskussion und offenbar auch Abmahntätigkeit im Zusammenhang mit der 40,00 EUR-Klausel bei Verkäufen über Onlineshops oder Ebay, also im Fernabsatz. Grundsätzlich ist es zulässig, dem Kunden die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen bei einem Warenwert bis zu 40,00 EUR. Darüber muss auch entsprechend im Rahmen der Widerrufsbelehrung ... http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/03/12/olg-hamburg-zur-40-eur-klausel/ Die Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln ist entscheidend für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln. Leider geht die Rechtsprechung häufig eher von einem Arzneimittel als von einem frei verkäuflichen Lebensmittel aus. Dadurch werden teilweise durchaus sinnvolle Produkte vom Markt ferngehalten. Jetzt erging eine positive Entscheidung des BGH zu Zimtkapseln, welche ein gegenteiliges Urteil ... http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/03/12/bgh-und-zimtkapseln/ Viele Online- oder Ebay-Händler stellen sich die Frage, für die von ihnen angebotene Ware das Widerrufsrecht gilt. Dabei geht es insbesondere um "speziell" angefertigte Ware. In § 312d IV BGB sind mehrere Ausnahmen geregelt. Hier geht es um "Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse ... http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/03/11/ausnahmen-vom-widerrufsrecht/ Der Anwaltskanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung eines Ebay-Händlers durch die International Warehouse GmbH in Schwerte vor. Bemängelt werden im Rahmen der AGB Angaben zu einer CE-Zertifizierung, unzureichende Angaben zu Garantiebedingungen, Widerrufsbelehrung (Frist, Telefonnummer für Ausübung des Widerrufsrechts). Streitwert: 10.000,00 EUR. Auch dieses Beispiel zeigt, dass es immer noch ... http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/03/10/abmahnung-international-warehouse-gmbh/ Der Anwaltskanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des Herrn Daniel Grigat (snap-hunter.de), vertreten duch Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider, vor. Gerügt werden angebliche Verstöße eines Ebay-Händlers im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung und verschiedene Klauseln in AGB. Der Streitwert wurde mit 30.000,00 EUR angegeben. Wichtig: vor Abgabe einer etwaigen Unterlassungserklärung müssen die Berechtigung ... http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/03/01/abmahnung-daniel-grigat-snap-hunterde/ Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 07.10.2009 (1 BvR 3479/08) entschieden, dass gem. § 53 Abs. 1 UrhG n.F. einzelne Kopien eines Werkes durch eine Privatperson auf beliebigen Trägern weiterhin zulässig ist, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Zum Sachverhalt: Gegen die seit 01.01.2008 geltende ... http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/02/19/urheberrecht-private-tontraeger-digitalkopien-sind-zulaessig/ Der BGH hat mit seinem Grundsatzurteil vom 25.11.2009 (Az. VIII ZR 318/08) entschieden, dass Verbrauchern auch bei einem sittenwidrigen und damit nichtigen Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB zusteht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) dagegensteht. Zum Sachverhalt: Die Klägerin bestellte nach zuvor ... http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/02/19/107/ Das  AG Bremen hat mit Urteil vom 27.11.2009 (Az. 9 C 412/09) entschieden, dass eine beim Internetauktionshaus eBay abgegebene negative Bewertung eines Käufers auch dann berechtigt sein kann, wenn die Verkaufsabwicklung seitens des Verkäufers formal rechtmäßig war. In seiner Entscheidung grenzt das Gericht zwischen unzulässiger ... http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/02/19/ag-bremen-zur-entfernung-negativer-bewertung-bei-ebay/ Mit Urteil vom 29.01.2010 (Az. 31 C 1078/09-78) hat das AG Frankfurt am Main entschieden, dass bei der Beauftragung zur Abmahnung ein Umschwenken von einem Pauschalpreis zu einer Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu Lasten des Abmahnenden geht. Das heißt, der durch eine Urheberrechtsverletzung hervorgerufene ... http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/02/12/kostenerstattung-bei-abmahnung-digiprotect-unterliegt-hinsichtlich-anwaltskosten/ Ein Suchmaschinenbetreiber hatte sich im Rahmen der Geschäftsbedingungen das Recht eingeräumt, sämtliche vom Nutzer online eingegebenen Informationen und Daten ohne besonderen Anlass und Benachrichtigung zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen. Ferner ließ sich der Betreiber ein einfaches Nutzungsrecht an dem gesamten eingestellten Inhalt der Nutzer einräumen. Dies ... http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/02/11/unwirksame-agbdatenschutzerklaerung-von-suchmaschinenbetreibern/