Rechtsnorm: § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG

Das Landgericht München I hat mit aktuellem Urteil vom 18.08.2010 (Az. 21 O 177/09) entschieden, dass die „Melodie“, auf die in der Produktion des Klägers der Text „McDonald’s – Ich liebe es“ gerapt wird, keine persönliche geistige Schöpfung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG darstellt, weil ihr die hierfür erforderliche Schöpfungshöhe fehlt

Es wird auf die Pressemitteilung des LG München I vom 18.08.2010 als Quelle Bezug genommen.

Zum Sachverhalt:

Es klagte ein Komponist für Werbemelodien, der im April 2003 von einer Werbeagentur beauftragt worden war, an der Erstellung eines Werbejingles für die Systemgastronomiekette McDonald‘s mitzuwirken. Der Kläger übergab seine Komposition der Werbeagentur auf CD und erhielt dafür 1500 Euro und zwei Flaschen Champagner.

Im vorliegenden Verfahren verklagte er McDonald’s  auf Auskunft über die Nutzung der Melodie und Feststellung eines Schadensersatzanspruches, da er die auf ihn zurückgehende weltweit bekannte Werbemelodie „McDonald‘s – Ich liebe es“ nicht zur Veröffentlichung freigegeben habe. Demgegenüber erkannte die Beklagte keine eigene Urheberrechtsverletzung. Sie argumentierte, es sei für den durchschnittlichen Hörer nahezu unmöglich, aus dem vom Kläger geschaffenen Rap eine Tonfolge herauszuhören. Darüber hinaus sei kein einziger Ton der Komposition des Klägers identisch mit ihrem Audio-Logo. Zudem müsse die Klage allein schon deshalb abgewiesen werden, da die vom Kläger geschaffene „Melodiefolge“ kein schutzfähiges Werk im Sinne des Urheberrechts darstelle.

Die Münchener Richter wiesen die Klage nun ab. Nach ihrer Ansicht handele es sich bei der „Melodie“ nicht um eine persönliche geistige Schöpfung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG, weil es der Melodiefolge die hierfür erforderliche Schöpfungshöhe fehle. So seien beide Melodiefolgen, auf die bei der Komposition des Klägers der Text „Ich liebe es“ gerapt wird, so sehr vom natürlichen Sprechduktus vorgegeben, dass sie nicht die erforderliche Schöpfungshöhe aufwiesen. Die drei Töne, auf die in der Komposition des Klägers der Textteil „McDonald’s“ gerapt wird, seien zu simpel, um die erforderliche Gestaltungshöhe zu erreichen, da sie lediglich aus einer Terz und einer Sekunde bestünden.

Der Kanzlei Dr. Graf liegen Abmahnungen des Herrn Muslahadin Vardar, unter der Domain “massivmoebel24.com” handelnd, vor.

Gegenstand der Abmahnung sind Angaben zum Vertragsschluss, zum Widerrufsrecht bzw. zur Widerrufsbelehrung, zu Garantieangaben und zum Impressum. Vertreten wird Herr Vardar von Rechtsanwalt Link aus Bremen. Der Streitwert wurde auf 20.000 EUR festgelegt. Abgemahnte sollten sich vor einer etwaigen Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung anwaltlich beraten lassen. Ggfs. ist eine modifizierte Unterlassungserklärung sinnvoll. Keinesfalls sollte die Abmahnung unbeachtet bleiben, sonst droht im Zweifel eine einstweilige Verfügung mit unnötigen Kosten.

Rechtsnorm: § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-20 U 28/10) entschieden, dass nicht irreführend geworben wird, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird

Zum Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall hatte ein Internet-Schuhhändler für Markenschuhe mit dem Hinweis „Statt 49,95 Euro nur 19,95 Euro“ geworben. Hiergegen machte ein Wettbewerber geltend, es sei für den Verbraucher nicht ersichtlich, ob es sich hierbei um einen früheren Verkaufspreis des Händlers, eine Preisempfehlung des Herstellers oder aber den Preis eines Mitbewerbers handele. Auf Antrag erließ das LG Düsseldorf daraufhin mit der Begründung, die Preisangabe sei irreführend, eine Unterlassungsverfügung gegen den Händler.

Das Oberlandesgericht hob nun die einstweilige Verfügung der Vorinstanz auf und verneinte eine Irreführung durch o.g. Hinweis. Nach Ansicht des OLG sei es für einen Durchschnittsverbraucher ohne Probleme zu erkennen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früher von dem Internethändler geforderten Preis handele.

Näher führen die Düsseldorfer Oberlandesrichter aus:

Mit der beanstandeten Werbung hat der Antragsgegner keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG vorgenommen. Die Werbung schafft keine Unklarheiten über einen besonderen Preisvorteil oder den Preis selbst oder die Art und Weise, wie er berechnet wird. Es ist nicht ersichtlich, dass der im Streitfall angesprochene Verkehr, nämlich die an Herrenschuhen interessierten Durchschnittsverbraucher, in dem durchgestrichenen Preis etwas anderes sehen könnte als den vom werbenden Unternehmen früher geforderten Preis. Der erkennende Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem von den Parteien erörterten Urteil vom 08. März 1996 (WRP 1996,791), durchgestrichene Preise würden allgemein dahin verstanden, dass es sich um die früher vom Gewerbetreibenden verlangten Preise handele, weil das Durchstreichen eines Preises für sein Ungültigmachen stehe und im Zusammenhang mit der Angabe des nun gültigen niedrigeren Preises für eine Preisherabsetzung. Durchgestrichene und damit ungültig gemachte Eigenpreise sind dem Verkehr nicht nur aus der Werbung bekannt, sondern auch von Preisschildern her bestens vertraut. Das Durchstreichen steht Gedanken an Preise anderer Herkunft und Bedeutung geradezu entgegen, denn andere Preise macht der Gewerbetreibende nicht ungültig, sondern bezieht sich vielmehr auf ihre Geltung, damit der von ihm geforderte Preis im Vergleich als günstig erscheint. Der Umstand, dass in der durchgestrichenen Angabe des Streitfalls vor dem Betrag noch das Wort “Statt” erscheint, beeinträchtigt die Klarheit der Aussage nicht. Vielmehr erschöpft sich im gegebenen Zusammenhang die Bedeutung des Wortes in einer Bekräftigung der Aussage, dass es anstelle des durch den Strich für ungültig erklärten Preises einen anderen jetzt geltenden Verkaufspreis gibt.

Mit Beschluss vom 27.08.2010 hat das Landgericht Hamburg den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit abgewiesen.

Es wird auf die Pressemitteilung des Landgerichts Hamburg vom 27.08.2010 verwiesen.

Zum Sachverhalt:

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wollten die Antragstellerinnen bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreichen, dass es YouTube untersagt werde, insgesamt 75 Kompositionen aus dem von den Antragstellerinnen als Verwertungsgesellschaften beanspruchten Musikrepertoire über den Dienst „YouTube.com“ im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Hintergrund dieses Antrages ist, dass YouTube seit dem Auslaufen einer bis zum 31.03.2009 gültigen Nutzungsvereinbarung aktuell keine Lizenzgebühren für die öffentliche Zugänglichmachung der Videos, die unter anderem die streitigen Kompositionen enthalten, an die Antragstellerinnen zahlt; die entsprechenden Vertragsverhandlungen verliefen bislang ergebnislos.

Das Landgericht Hamburg lehnt nun den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit einer mangelnden Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung. So hätten die Antragstellerinnen es dem Gericht nicht glaubhaft erklären können, weswegen es einer vorläufigen Regelung bedürfe. Bei urheberrechtlichen Ansprüchen (wie hier vorliegend) wird eine solche Dringlichkeit anders als in wettbewersbsrechtlichen Verfahren nicht automatisch vermutet. So habe es sich für die Kammer nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erschließen lassen, dass die Antragstellerinnen erst wenige Wochen vor der Antragseinreichung von den konkreten Rechtsverletzungen erfahren haben wollen. Vielmehr sei den Antragstellerinnen bereits lange Zeit bekannt, dass Musikkompositionen im Internetdienst „YouTube“ genutzt werden. Im Übrigen sei auch das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorbereitet worden.

Mangels erforderlicher Eilbedürftigkeit entschied das Gericht nicht über die Frage, ob die Antragstellerinnen grundsätzlich von YouTube verlangen können, es zu unterlassen, die fraglichen Videos mit den Musikstücken zu veröffentlichen. Die Frage müsse, falls es den Beteiligten nicht gelingen sollte, sich außergerichtlich zu einigen, im Hauptsacheverfahren beantwortet werden. Allerdings wies das Gericht bereits darauf hin, dass die Ansicht, den Antragstellerinnen stehe prinzipiell ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zu, nicht allzu fern liege.

Seit der letzten Gegnerliste vom 23.06.2009 sind weitere Gegner dazu gekommen:

• DigiProtect GmbH
• John Thompsen Production e.K.
• K & K Logistics
• Stockfood GmbH
• BeatStore professional audio gear
• Uptunes GmbH
• Tasa, Matthew
• Eshuis, Pfeifer u. Reuter
• A & F Trademark
• J.M.H. Trademark Inc.
• Premium Software GmbH
• Premium Content GmbH
• Content Services Ltd.
• PM-International AG
• Biossenz, Malte Minnemann
• Industrie- und Gewerbezentralregister/Zentrale
• Allgemeines Datenregister
• Ballinas-Olsson, Peifer u. Reuter
• Ferchichi (Bushido)
• Zentropa Entertainments23 ApS
• Internationale Warehouse GmbH
• Superstar Entertainment GmbH & Co KG
• Tele München
• Constantin Film Verleih GmbH
• Llano GmbH
• MIG-Film
• Webmido GmbH
• Fingerhut Haus GmbH & Co Kg
• Euro Video Bildprogramm GmbH
• Ministry of Sound Recordings (Germany ) GmbH
• Unilever N.V.
• LED-Lighting  Int. Ltd. & Co KG
• Avenso
• Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH
• Hitmix Music Agentur
• Lenz (Rechtsanwalt)
• Antassia GmbH
• Corbes GmbH
• Mediendienst GmbH
• GSDR GmbH
• Trak Music GnbR
• Homburg, Dieter
• Wolter u. Baker
• Fokus Gewinnverlag
• Modellbahnshop Stuttgart Silke Jaise & Markus Henning GbR
• Puaka Video Production GmbH