Rechtsnorm: § 2 AMG

Nachdem kürzlich schon das VG Köln entschied, dass die elektronische Zigarette („E-Zigarette“) nicht als Arzneimittel einzustufen ist, hat nun das OVG Münster mit Beschluss vom 23.04.2012 (Az. 13 B 127/12) entschieden, dass die in einer Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums enthaltenden Warnungen vor der  E-Zigarette unzulässig waren. Das Gericht geht dabei davon aus, dass die E-Zigarette weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz unterfällt.

Zum Sachverhalt:

Am 16.12.2011 veröffentlichte das NRW-Gesundheitsministerium eine Pressemitteilung, in der vor der E-Zigarette gewarnt wurde. Das Ministerium sah die elektronische Zigarette als nicht zugelassenes Arzneimittel an und wies Händler auf eine mögliche Strafbarkeit durch den Verkauf nichtzugelassener Arzneimittel hin. Zudem informierte das Ministerium die Bezirksregierung über die bestehende „Rechtslage“ und verschickte den Erlass auch an alle Apotheken im Einzugsbereich der  Apothekerkammer Nordrhein zur Kenntnis. Diesen Schreiben wurde der Zusatz „Bitte informieren Sie auch Ihre Mitarbeiter/innen“ beigefügt. Nach Ansicht des Ministeriums sei Nikotin eine pharmakologisch wirkende Substanz und nikotinhaltige Liquids (wie in einer E-Zigarette) unterlägen als Funktionsarzneimittel dem Arzneimittelrecht. Darüber hinaus unterliege die E-Zigarette als Applikator dem Medizinproduktegesetz.

Antragstellerin ist eine Produzentin von E-Zigaretten, die in erster Instanz vor dem VG Düsseldorf mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Äußerungen des Ministeriums scheiterte. Gegen diese Entscheidung legte die Antragstellerin das Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Münster ein, das die Entscheidung des VG aufhob und dem Antrag stattgab.

Mit Presseerklärung vom 23.04.2012 führt das OVG Münster zu den Entscheidungsgründen aus:

„Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts spricht mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten. Deshalb sei die rechtliche Einschätzung des Ministeriums nicht nur auf seine Vertretbarkeit zu überprüfen, vielmehr habe das Gericht eine eigene rechtliche Wertung am Maßstab des Arzneimittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes vorzunehmen. Danach seien die in der “Pressemeldung” und in dem Erlass enthaltenen Äußerungen rechtswidrig. Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfielen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz. Das Liquid erfülle nicht die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Arzneimittels. Es stehe nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund. Die E-Zigarette nebst Zubehör habe auch keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung.“

Kommentar:

Diese Entscheidung ist unanfechtbar und damit rechtskräftig.

Das OVG bestätigt mit diesem Beschluss nun indirekt auch die Ansicht des VG Köln, das mit Urteil vom 02.04.2012 (Az. 7 K 3169/11) entschied, dass die elektronische Zigarette („E-Zigarette“) auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Zu dieser Entscheidung habe ich bereits einen Blog-Beitrag veröffentlicht, der hier abrufbar ist.

Rechtsnormen: §§ 823, 1004 BGB

Mit Urteil vom 08.05.2012 (Az. 11 O 2608/12) hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals für Zahnarztleistungen konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung näher prüfen muss.

Zum Sachverhalt:

Ein Zahnarzt wurde in einem Bewertungsportal für Ärzte anonym negativ bewertet. Der Portalnutzer gab nach einer Implantatbehandlung an, der Zahnarzt sei fachlich inkompetent und verfolge vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen und lasse bei seinem Handeln das Interesse seiner Patienten an einer dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung außer Acht. Der Arzt wies nach Durchsicht seiner Patientenunterlagen den Portalbetreiber darauf hin, er habe im vom Nutzer angegebenen Zeitraum eine solche Behandlung bei keinem Patienten durchgeführt. Somit sei die Bewertung schon aus diesem Grund falsch. Infolgedessen fragte der Portalbetreiber bei seinem Nutzer nach und verwies auf die Aussage des Arztes. Der Nutzer bestätigte gegenüber dem Provider seine im Rahmen der Bewertung niedergeschriebene Kritik, es habe sich alles wie geschrieben ereignet. Der Provider beließ es nun dabei und teilte dem Arzt insbesondere auch nicht die Klardaten des Nutzers mit. Das Portal berief sich auf das schützenswerte Anonymisierungsinteresse des Beitragsverfassers nach dem Telemediengesetz sowie darauf, dass infolge der ärztlichen Schweigepflicht eine Art „Pattsituation“ hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes der sich widersprechenden Aussagen vorliege.

Da sich der Portalbetreiber weigert, die Bewertung abzuändern, verfolgt der Zahnarzt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens das Ziel, die Verbreitung der Bewertung gerichtlich untersagen zu lassen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth folgte nun der Ansicht des Arztes nun verpflichtet den Portalbetreiber vorläufig zur Unterlassung.

Mit Presserklärung vom 08.05.2012 geht das Gericht kurz auf die Entscheidungsgründe ein:

„Das Gericht hat vorläufig festgestellt, dass der Internetprovider auf die konkrete Beanstandung des betroffenen Zahnarztes hin den Sachverhalt sorgfältiger hätte prüfen und sich von seinem Kunden einen Nachweis dafür hätte vorlegen lassen müssen, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden hat. Weil dies nicht geschehen sei und eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Zahnarztes möglicherweise vorliegen könnte, hafte der Internetprovider – ungeachtet der Frage, ob die Bewertung zutreffend ist – nach den Grundsätzen der so genannten Störerhaftung auf Unterlassung.“

Rechtsnorm: Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 GG

Mit Beschluss vom 25.01.2012 (Az. 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es keine Regelvermutung dahingehend gibt, dass bei der Berichterstattung über junge Prominente stets das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungsfreiheit vorrangig ist.

Zum Sachverhalt:

Das Verfassungsgericht hatte Entscheidungen des LG und OLG Hamburg zu überprüfen, die es der Beschwerdeführerin, der Verlegerin der „Sächsischen Zeitung“, untersagten, Berichte über die Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht zu verbreiten und auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Im Rahmen der Berichterstattung aus dem Jahr 2008 wurde unter der Überschrift „Polizei schnappt Ochsenknecht-Söhne“ geschrieben, die Ochsenknecht-Söhne Jimi Blue und Wilson Gonzalez Ochsenknecht seien dabei beobachtet worden, wie sie in der sogenannten „Freinacht“ zusammen mit einer Gruppe von Freunden Fahrräder traktierten, Blumen aus einem Blumenbeet herausrissen sowie den Telefonhörer in einer Telefonzelle abrissen. Weiter wurde ausgeführt, nach Feststellung ihrer Personalien auf der Polizeiwache seien sie wieder entlassen worden und es sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Zeitung führte zudem aus, „die beiden Nachwuchsschauspieler und -sänger sind nach wüster Randale in der Münchener Innenstadt von der Polizei verhört worden“. Gegen diese Berichterstattung ging die Familie Ochsenknecht vor und klagte auf Unterlassung. Beide Instanzen (LG Hamburg,  Urt. v. 13.02.2009, Az. 324 O 554/08 und 324 O 555/08; OLG Hamburg, Urt. v. 01.09.2009, Az. 7 U 32/09 und 7 U 33/09) gaben den Klägern Recht.

Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidungen nun auf verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Hamburg zurück.

Nach Ansicht der Karlsruher Verfassungshüter sei der Zeitungsverlag in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt worden, da vorliegend die Meinungsfreiheit des Verlags dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Ochsenknecht-Kinder überwiege. Die von den Zivilgerichten angeführte Regelvermutung eines grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit, sobald schutzbedürftige Interessen von jungen Erwachsenen beziehungsweise Jugendlichen in Rede stehen, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht zu eng und undifferenziert und übergehe insbesondere das Erfordernis einer einzelfallbezogenen Auslegung und berücksichtige das „Öffentlichkeitsimage“ im Wege ihrer schauspielerischen Tätigkeit der Kläger als „wilde Kerle“ zu wenig.

Zur Begründung führt das Gericht im Einzelnen aus:

„Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Werturteile, sondern auch Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 <15>). Dies ist hier der Fall. (…) Durch die angegriffenen Urteile, die ihnen die streitgegenständlichen Äußerungen untersagen, wird die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin eingeschränkt.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährt. Es findet seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die hier von den Gerichten angewandten Vorschriften der § 823 Abs.1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gehören. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei jedoch das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 120, 180 <199 f.>; stRspr). Dies verlangt in der Regel eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (BVerfGE 114, 339 <348>). Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 99, 185 <196>). Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachprüfung begrenzt, ob die Zivilgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361 <388>). Die Fachgerichte lassen hier zunächst eine Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, in welcher Bedeutung und mit welchem Gewicht der Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger betroffen ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt insbesondere vor einer Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre. Des Weiteren schützt es vor herabsetzenden, vor allem ehrverletzenden Äußerungen (vgl. BVerfGE 54, 148 <155>). (…) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bietet hier nicht schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern nur in spezifischen Hinsichten (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2010 – 1 BvR 1842/08 u.a. -, ZUM-RD 2010, S. 657). (…) Hier ist zwar naheliegend, dass der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist, weil der Bericht über die Verfehlungen der Kläger geeignet ist, diese in ihrem öffentlichen Ansehen herabzusetzen. Es geht vorliegend allerdings lediglich um eine Wortberichterstattung über einen unstreitigen Vorfall. Insoweit aber gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht ihnen nicht den Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie sie sich selber sehen oder gesehen werden möchten (vgl. BVerfGE 101, 361 <380> m.w.N.). Dabei (vgl. BVerfGE 101, 361 <385>) ist vorliegend auch zu berücksichtigen, dass durch den Bericht nur die Sozialsphäre der Kläger berührt ist. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist hier überdies auch dadurch verringert worden, dass die Kläger insbesondere über das Fernsehen die Öffentlichkeit unstreitig oft gesucht, ein Image als „Junge Wilde“ gepflegt und ihre Idolfunktion kommerziell ausgenutzt haben und so ihre Person selbst in die Öffentlichkeit gestellt haben. Es ist nicht ersichtlich, dass die Fachgerichte diese Umstände ausreichend in ihre Erwägungen zur Reichweite des Schutzes des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingestellt hätten. Bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Kläger andererseits ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006 – VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, S. 619). Verfehlungen auch konkreter Personen aufzuzeigen gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien (vgl. Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10 Rn. 154). Bei Tatsachenberichten hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen darüber hinaus vom Wahrheitsgehalt ab, und wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. BVerfGE 99, 185 <196>). Auf Seiten der Kläger ist anderseits zweifelsohne ihr junges beziehungsweise jugendliches Alter in die Erwägungen einzubeziehen. Junge Leute bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen (vgl. BVerfGE 101, 361 <385>). (…) Die von den Fachgerichten angenommene Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit, sobald schutzbedürftige Interessen von jungen Erwachsenen beziehungsweise Jugendlichen in Rede stehen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu eng und undifferenziert. Sie übergeht das Erfordernis einer einzelfallbezogenen Auslegung und berücksichtigt vorliegend das „Öffentlichkeitsimage“ der Kläger zu wenig.“

Kommentar:

Da das Verfassungsgericht einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit des Verlags erkannte und somit die Urteile der Zivilgerichte kippen konnte, ließ es offen, ob die vorherigen Entscheidungen auch unter Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG  ergingen.

Das LG Hamburg hat nun in einem neuen Verfahren die Karlsruher Entscheidung zu berücksichtigen und wird wohl zum Ergebnis kommen, dass die Presseberichterstattung zulässig war.

LG Berlin: Entertainerin Désirée Nick gewinnt gegen Prinzessin Thyra von Hannover Rechtsstreit wegen Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

In einem persönlichkeitsrechtlichen Streit zwischen Prinzessin Thyra von Hannover und der Entertainerin Desirée Nick hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 15.03.2012 (Az. 27 O 542/11) entschieden, dass Prinzessin Thyra von Hannover nicht weiterhin behaupten darf, Desirée Nick sei nicht die Geliebte ihres Mannes.

Zum Sachverhalt:

Streitgegenstand ist eine öffentliche Äußerung der Prinzessin anlässlich der Präsentation des neuen Buches ihres Ehemanns Heinrich von Hannover, wonach dieser keine Beziehung mit der Entertainerin Desirée Nick habe. Prinzessin Thyra sagte auf Nachfrage von Journalisten: „Natürlich hat er keine Beziehung mit ihr.“ Auf weitere Nachfrage der Journalisten, ob sie eifersüchtig sei: „Um Gottes Willen, nein! Worauf soll ich denn eifersüchtig sein, bitte schön. Frau Nick inszeniert das alles doch bloß.“ Frau Nick fühlte sich wegen dieser Aussagen in ihrer Ehre verletzt und forderte die Prinzessin anwaltlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Nach erfolglosem Verstreichen der Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung erhob sie Klage beim LG Berlin. Sie behauptet, zwischen ihr und dem Ehemann der Beklagten Prinzessin habe es zwischen 2006 und 2011 eine intensive Liebesbeziehung mit bis zu 35 Treffen pro Jahr gegeben. Zu Beweiszwecken legt sie dem Gericht u.a. E-Mails vor. Das letzte Treffen vor der Buchpräsentation am 02.05.2011 habe am 29.03.2011 stattgefunden. Die Klägerin fühlt sich fälschlicherweise als Lügnerin bezichtigt und somit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Das Gericht gab nun der Klägerin Nick Recht und verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Nach Ansicht der Berliner Richter habe Prinzessin Thyra eine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt und dadurch die Entertainerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Zur Begründung führt das Gericht aus:

„Die Klage ist begründet. (…) Die Äußerungen verletzen die Klägerin rechtswidrig in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Ob ein rechtswidriger Eingriff in das als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt, ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu ermitteln (…) Erforderlich ist eine Abwägung sowohl auf der Grundlage einer generellen Betrachtung des Stellenwerts des betroffenen Grundrechtspositionen als auch unter Berücksichtigung der Intensität ihrer Beeinträchtigung im konkreten Fall (BGH, Urt. v. 19.04.2005 – Az. X ZR 15/04). (…) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt insoweit freilich insbesondere auch vor einer Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre. Des Weiteren schützt es vor herabsetzenden, vor allem ehrverletzenden Aussagen oder davor, dass einem Betroffenen Äußerungen untergeschoben werden, die er nicht getan hat. Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung in erster Linie vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (BGH, Urt. v. 11.03.2008, Az. VI ZR 7/07). (…) Nach diesen Maßstäben stellt die Beklagte hier unwahre Tatsachenbehauptungen über die Klägerin auf, die ehrenrührig sind und die Klägerin rechtswidrig in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen. Dem detaillierten Vortrag der Klägerin, dass sie seit Herbst 2006 bis zu dem öffentlichen Auftritt im April 2011 wieder eine intensive Liebesbeziehung mit dem Ehemann der Beklagten geführt hat, ist diese nicht entgegengetreten, so dass dieser Vortrag als zugestanden gilt, § 138 Abs. 3 ZPO. (…) Dass der Ehemann der Beklagten noch vor der Buchvorstellung im April 2011 die Beziehung beendet hat, behauptet die Beklagte nicht. Unerheblich ist, dass nach der Veranstaltung die Beziehung nicht fortgesetzt wurde und derzeit nicht mehr besteht. Die Fragen der „Bunten“ an die Beklagte bezogen sich auf den Zeitpunkt der Veranstaltung in Potsdam und unmittelbar davor. Das hat die Beklagte auch so verstanden, denn laut der von der „Bunten“ zitierten ersten Äußerung spricht sie selbst das bei einer Hochzeit aufgekommene Gerücht an, ihr Mann habe eine Beziehung mit der Klägerin, womit nur gemeint sein kann, ihr Mann habe derzeit eine Beziehung. (…) Jedenfalls im Zusammenspiel mit der folgenden Äußerungen, die Klägerin inszeniere „das“ doch alles bloß, führt dies aber zu einer rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin, da dieser zu Unrecht unterstellt wird, sie inszeniere bloß eine Beziehung zu dem Ehemann der Beklagten, obwohl es tatsächlich keine gebe. Damit wird der Klägerin vorgeworfen, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen. (…) Da die Äußerungen der Beklagten rechtswidrig waren, wird die Wiederholungsgefahr mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung vermutet. Das bloße Ende der Beziehung zwischen Klägerin und dem Ehemann der Beklagten führt hier nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr bezüglich der Äußerungen gegenüber der „Bunten“. Ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist die Klägerin nicht davor geschützt, dass die Beklagte erneut behauptet, im April 2011 und unmittelbar davor habe es keine Beziehung zwischen der Klägerin und dem ihrem Ehemann gegeben; die Klägerin habe eine solche nur inszeniert.“

Kommentar:

Hätte Prinzessin Thyra auf die Frage der Presse nicht reagiert bzw. die Standardantwort „Kein Kommentar“ abgegeben, wäre es nicht zu diesem Rechtsstreit gekommen. Stattdessen wollte sie gemäß ihrer Aussage vor Gericht „bewusst Flagge zeigen“ und behauptete schlicht die Unwahrheit, die Frau Nick in ein schlechtes öffentliches Licht rückte. Somit ging dieser als „Flagge zeigen“ bewusst abgegebene Schuss deutlich nach hinten los. Frau Nick, die vor Gericht „aus dem Nähkästchen plauderte“ und eine Vielzahl intimer Post preisgab, ist trotz des Endes ihrer Beziehung zum Prinzen die Gewinnerin dieses Streits; die Prinzessin muss nun neben der vielen negativen Presse über sich und ihre Ehe auch die Kosten des Verfahrens (er)tragen.

Rechtsnorm: § 284 StGB

Mit Urteil vom 11.04.2012 (Az. 4 K 692/11.KS) hat das Verwaltungsgericht Kassel einen Untersagungsbescheid gegen einen Gaststätteninhaber, der Sportwetten anbot und vermittelte, aufgehoben.

Zum Sachverhalt:

Ohne Erlaubnis durch die zuständige Ordnungsbehörde stellte ein Kasseler Gaststättenbetreiber in seiner Gaststätte ein Sportwetten-Terminal auf, mit dem Besucher die Internetseiten internationaler Sportwettenveranstalter aufrufen und Wetten abschließen konnten. Das Ordnungsamt als zuständige Glücksspielaufsicht erkannte hierin einen Verstoß gegen § 284 StGB, wonach derjenige, der ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 284 Abs. 1).

Gegen den Bescheid der Stadt Kassel legte der Gaststättenbetreiber erfolglos Widerspruch ein und erhob schließlich Klage beim VG Kassel. Er führt aus, ein strafbewehrtes Verbot der Vermittlung von Sportwetten verstoße gegen das EU-Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit.

Bis zur grundsätzlichen Klärung der Rechtslage durch die höchsten Gerichte setzte das Kasseler Verwaltungsgericht das im Jahr 2007 eröffnete Verfahren zunächst bis zu den Entscheidungen des EuGH vom 08.09.2010 (Az. C-409/06) sowie des BVerwG vom 24.11.2010 (Az. 8 C 13.09) und 01.06.2011 (Az. 8 C 5.10) aus. Im Anschluss an diese Entscheidungen hob das VG den Untersagungsbescheid nun auf, da trotz Nichterlaubnis der Vermittlung von Sportwetten durch die zuständige Behörde eine Untersagung keinen Bestand haben dürfe, da das deutsche staatliche Wettmonopol mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sei.

Mit Presseerklärung vom 23.04.2012 führt das Gericht zu seinen Entscheidungsgründen aus:

„Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dem Kläger zwar keine Erlaubnis der zuständigen Behörde zur Vermittlung von Sportwetten erteilt worden. Das staatliche Wettmonopol in Deutschland und die damit begründete Untersagung der ungenehmigten Vermittlung von Sportwetten könnten aber keinen Bestand haben, weil damit gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen werde. Die mit dem Verbot verbundene Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sei unverhältnismäßig, weil sie nicht geeignet sei, die Verwirklichung der mit der Beschränkung verfolgten Ziele auch tatsächlich zu erreichen. Das staatliche Wettmonopol sei insbesondere weder geeignet, die Spielsucht zurückzudrängen noch ein übermäßiges Spielangebot zu vermeiden. In Deutschland seien nämlich die Regelungen im Bereich des Spielens an Geldspielautomaten seit dem 01.01.2006 erheblich gelockert worden. Seither verhindere ein massiv expandierender Spielautomatenmarkt eine erfolgversprechende Eindämmung der Spielsucht und eine wirksame Begrenzung des Spielangebots. Die Regelungen und Praktiken auf dem Spielautomatenmarkt konterkarierten die für Sportwetten getroffenen Vorkehrungen. Angesicht der widersprüchlichen Regelungen und Praktiken auf den beiden wichtigsten Sektoren des Glückspielmarktes fehle es an einer kohärenten Regelung zur Begrenzung der Wetttätigkeit, wie sie nach der Rechtsprechung des EuGH zur Rechtfertigung einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit von Anbietern und Vermittlern von Sportwetten erforderlich sei.“

Kommentar:

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Stadt Kassel steht es binnen Monatsfrist frei, Berufung beim VGH Kassel zu beantragen.