Archiv für die Kategorie „Wettbewerbsrecht“

Rechtsnorm: §§ 3, 5 UWG

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilt, hat das KG Berlin mit Urteil 27.01.2012 (Az. 5 U 191/10) entschieden, dass die Bezeichnung „Expertenkanzlei Scheidung“ für eine Rechtsanwaltskanzlei nicht grundsätzlich unzulässig ist.

Zum Sachverhalt:

Auf ihrer Internetpräsenz bezeichnete eine Rechtsanwältin ihre Kanzlei als „Expertenkanzlei Scheidung“. Das erstinstanzliche LG Berlin erkannte darin eine lauterkeitsrechtlich unzulässige irreführende Werbung. Es begründete die Entscheidung damit, dass eine derartige Angabe vom rechtssuchenden Bürger dahingehend verstanden werde, dass in der betreffenden Kanzlei ausschließlich Experten im Bereich des Scheidungsrechts tätig seien. Der Verbraucher erwarte von einem solchen „Experten“ sogar eine höhere Qualifikation als von einem entsprechenden Fachanwalt für Familienrecht.

Das Kammergericht folgte dieser Ansicht nun nicht und berichtigte die erste Instanz dahingehend, dass für die betreffende Kanzlei die Bezeichnung „Expertenkanzlei Scheidung“ nicht unzulässig ist. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsnormen: § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iVm § 4 a Abs. 1 BDSG; § 1 UKlaG; § 307 BGB

Mit Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/10) hat das Landgericht Berlin Facebook untersagt, Verbrauchern via E-Mail Einladungen zu senden, wenn diese zuvor einer Einwilligung in die Nutzung ihrer E-Mail-Adresse nicht eingewilligt haben.

Im Ergebnis stellt das Gericht fest, dass Facebook mit seinem „Freundefinder“ und teilweise mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte verstößt.

Zum Sachverhalt:

Wegen der Versendung von Freundschaftsanfragen ohne vorherige Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers sowie verschiedener AGB-Klauseln klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Facebook.

Das Landgericht Berlin untersagte der Facebook Ireland Ltd. nun antragsgemäß die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln. Die entsprechende Werbepraxis von Facebook und die verwendeten Klauseln seien mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen sowie den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit Urteil vom 01.03.2012 (Az. 14c O 302/11) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass ein von Aldi vertriebener Pudding („Flecki“) keine Rechte eines von Dr. Oetker vertriebenen Puddings („Paula“) verletzt.

Zum Sachverhalt:

Seit mehreren Jahren vertreibt Dr. Oetker den Vanille-Schoko-Pudding „Paula“, den sie insbesondere durch TV-Werbung intensiv bewirbt. Der Pudding ist dabei nach einer Kunstfigur, der Kuh „Paula“, benannt. Die Art der Vermischung der Vanille- und Schokoanteile vermittelt beim Produkt den optischen Gesamteindruck von Kuhflecken. Seit Ende 2011 vertreibt Aldi Süd in Konkurrenz zu Dr. Oetker den Vanille-Schoko-Pudding „Flecki“. Wie das Oetker-Produkt weist auch der Aldi-Pudding den optischen Gesamteindruck von Kuhflecken auf.  Im Übrigen zeichnet beide Produkte eine kindgerechte Gestaltung aus.

Dr. Oetker ging nun gegen das Aldi-Produkt vor und wollte ein europaweites Verkaufsverbot erwirken. Das Landgericht Düsseldorf lehnte diesen Antrag aber ab. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1, Art 14 GG; Art. 11 EUGrdRCh; Art. 6 EGRL 29/2001; § 95a Abs. 3 UrhG; § 823 Abs. 2 BGB

Mit Beschluss vom 15.12.2011 (Az. 1 BvR 1248/11) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen das BGH-Urteil „AnyDVD“ vom 14.10.2010 nicht zuzulassen. Damit ist die Entscheidung des BGH rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof entschied seinerzeit:

„Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.“  (Leitsatz des BGH)

Zum Sachverhalt:

Ein jahrelanger Rechtsstreit ist nun zuende gegangen. Es klagten Vertreter der Musikindustrie (u.a. die Unternehmen BMG, Edel, EMI, Sony, Universal und Warner), die Inhaber von Bild- und Tonträgerrechten an Musik-CDs und -DVDs sind, gegen den Verlag Heise, der unter anderem die Computer-Zeitschrift „c’t“ herausgibt und unter der Internetadresse www.heise.de den Nachrichtendienst „heise online“ betreibt. Der beklagte Verlag veröffentlichte bei seinem Dienst „heise online“ einen Artikel über ein Programm zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, die Software „AnyDVD“. In diesem Zusammenhang machte Heise unter anderem auch auf eine Rechtswidrigkeit der Software durch die Umgehung des Kopierschutzes aufmerksam und verlinkte die Internetpräsenz des Herstellers dieser Software mit dem Artikel.

Die Kläger sehen mit dieser Verlinkung eine Unterstützung der Verbreitung und gar eine „verbotene Werbung“ zum Verkauf der AnyDVD-Software. Im Ergebnis habe Heise gegen § 95 a UrhG verstoßen und sei zur Unterlassung verpflichtet, so die Musikindustrie.

Nachdem die Vorinstanzen der Klage stattgaben, revidierte der BGH eine Entscheidung des OLG München und wies die Klage ab. Der Bundesgerichtshof stellte im Ergebnis fest, den Klägerinnen stehe kein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB iVm § 95 a Abs. 3 UrhG zu, da die beanstandeten Handlungen des Beklagten vom Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Berichterstattung (Art. 6 Abs. 2 EUV iVm Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta, Art. 5 Abs. 1 S. 1 bzw. 2 GG) voll umfasst seien. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB

Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass  die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay rechtzeitig sein kann, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen.

Zum Sachverhalt:

Beide Parteien sind Schmuckhändler und bieten über die online-Verkaufsplattform eBay ihre Waren an. Die Antragstellerin ließ durch einen Privatkunden Anfang 2011 einen Testkauf bei der Konkurrentin, der Antragsgegnerin, durchführen. Erst zwei Tage nach Abgabe des Höchstgebots, und kurz nach Ende der Auktion übermittelte die Antragsgegnerin dem Testkäufer eine E-Mail, die als „Widerrufs- und Rückgabebelehrung“ bezeichnet war und eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vorsah. Die Antragstellerin erkannte hierin einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht und machte Unterlassungsansprüche geltend.

Nachdem das erstinstanzliche LG Dortmund das Klagebegehren abgewiesen hatte, bestätigte nun das OLG Hamm die Dortmunder Entscheidung. Diesen Beitrag weiterlesen »

Vom 22. bis zum 23.3.2012 findet in Gütersloh die alljährliche “Genial”-Erfindermesse OWL statt. Auf der Messe können Patente gekauft und Lizenzen vergeben werden. Agenten finden hier Produkte für den Verkauf. Industrie, Geldgeber, Verteiler und Promoter haben die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen, Erfindungen zu fördern, zu bewerben und zu kaufen. Fachbesucher und dem breiten Publikum werden Neuheiten und
Forschungsarbeiten vorgestellt.

Rechtsanwalt Dr. Graf wird dort teilnehmen und zwei Vorträge halten zu den Themen “Schutz von Marken” sowie “Geschmacksmuster: das verkannte Schutzrecht”. Außerdem steht Rechtsanwalt Dr. Graf während der Messe für Fragen zur Verfügung.

Wie bereits in den News vom 12.01.2012 berichtet, mahnt die Deutsche Umwelthilfe Autohändler wegen Verstößen gegen die PKW-EnVKV ab. Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine entsprechende vorformulierte Unterlassungserklärung vor. Es ging um einen Verstoß wegen der Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen im Zusammenhang mit einer Internetwerbung. Konkrete PKW-Angebote einzelner Fahrzeuge (in einem “virtuellen Verkaufsraum”) wurden von dem Autohaus jedoch nicht angeboten. Dennoch findet sich in der geforderten Unterlassungserklärung auch ein Passus, wonach in Zukunft auch die CO2-Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung vom Vertragsstrafenversprechen erfasst ist. Die Regelung greift jedoch nur bei Angeboten in virtuellen Verkaufsräumen (Anlage 4 zu § 5 Abschnitt II Nr. 4). Ferner wurden auch “Werbeschriften” (z. B. Tageszeitungen, Kataloge) mit erfasst, obwohl es sich um eine Werbung im Internet handelt, die davon zu unterscheiden ist.

Die geforderte Unterlassungserklärung ist daher zu weit gefasst. Wenn ein betroffenes Unternehmen diese ungeprüft unterschreibt, ist sie dann natürlich daran gebunden. Es ist also dringend anzuraten, die vorgefertigte Unterlassungserklärung durch einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Viele Betroffene wissen nicht, dass Unterlassungserklärungen auch abgewandelt und eingeschränkt werden dürfen, wenn sie zu weit gehen. Im Rahmen der Beratung ist auch zu erörtern, welche Vor- und Nachteile es hat, gar keine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Vertragsstrafe fließt dem Vertragspartner im Verstoßensfalle zu, ein Ordnungsmittel, das vom Gericht bei einem gerichtlichen Unterlassungstitel erlassen wird (wenn die Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird), fließt in die Staatskasse.

Hilfe bieten auch Fachverbände (z. B. ZDK, ZLW). Dort laufen viele Informationen und konkret Abmahnungsfälle zusammen. Nur so kann man als Betroffener den Überblick erhalten, wie viele Abmahnungen mit welchen Inhalten versandt wurden, ob es sich um eine Serienabmahnung handelt.