Archiv für die Kategorie „Sportwetten“

Rechtsnorm: Ar.t 49, 56 AEUV, Art 12 Abs. 1 GG, § 15 LottStVtrAG BW 2008, § 4 GlüStVtrG BW, §§ 80 Abs. 5, 114 S 2VwGO

Mit Beschluss vom 31.08.2011 (Az. 6 S 1695/11) hat der VGH Mannheim entschieden, dass aktuell nicht (mehr) davon ausgegangen werden könne, dass das im Glücksspielstaatsvertrag normierte staatliche Sportwettenmonopol mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar sei. Es herrsche daher momentan Rechtsunsicherheit. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsnormen: Glücksspielstaatsvertrag

Mit Beschluss vom 07.09.2011 (Az. 8 B 1552/10) hat der VGH Kassel entschieden, dass eine Verfügung des hessischen Innenministeriums, mit der einem in Gibraltar lizenzierten Glücksspiel- und Sportwetten-Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten via Internet untersagt worden war, rechtmäßig ist. Im Übrigen sei das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte Internetverbot als verfassungsgemäß einzustufen.

Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit Urteilen vom 09.09.2011 (Az. 3 K 8285/10 u.a.) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das staatliche Glücksspielmonopol für europarechtswidrig, mithin die private Sportwetten-Vermittlung durch Wettbüros für zulässig erklärt.

Nach Ansicht der Düsseldorfer Richter mangele es an einer systematischen Bekämpfung der Spielsucht: „Gemessen an den Vorgaben des EuGH fehle es im Hinblick auf die erhebliche Ausweitung der Zahl von Geldspielautomaten und der damit erzielten Umsätze an der erforderlichen systematischen Bekämpfung der Spielsucht in allen Glücksspielbereichen.“ Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsnorm: Glücksspielstaatsvertrag

Mit Beschluss vom 07.09.2011 (Az. 8 B 1552/10) hat der VGH Kassel entschieden, dass eine Verfügung des hessischen Innenministeriums, mit der einem in Gibraltar lizenzierten Glücksspiel- und Sportwetten-Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten via Internet untersagt worden war, rechtmäßig ist. Im Übrigen sei das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte Internetverbot als verfassungsgemäß einzustufen.  Zum Sachverhalt:  Das hessische Innenministerium erließ gegen einen online-Sportwetten-Anbieter eine Unterlassungsverfügung. Diese bestätigte nun der VGH Kassel und stützt seine Entscheidung auf das Grundsatzurteil des BVerwG vom 01.06.2011 (Az. 8 C 5.10). Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht urteilte vor wenigen Monaten, dass das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte generelle Internetverbot ungeachtet nach wie vor bestehender rechtlicher Bedenken gegen das in diesem Staatsvertrag geregelte staatliche Glückspielmonopol als verfassungsgemäß und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar bezeichnet werden könne.  Diesen Beitrag weiterlesen »

Eine kleine Sensation ist das aktuelle Urteil des OVG Münster zu Sportwettenverboten. Während es bislang den Betrieb von privaten Wettbüros regelmäßig untersagte, änderte es nunmehr seine Rechtsprechung mit Urteil vom 29.09.2011 – 4 A 17/08. Nach Pressemitteilungen mussten in NRW Hunderte von Betreibern derartiger Wettbüros schließen. Alles rechtswidrig. Das Besondere an diesem Urteil: es ist das erste rechtskräftige Urteil in einem sog. Hauptsacheverfahren. Bislang gab es nur Eilentscheidungen, bei denen eine Art summarische Prüfung vorgenommen wird.

Kernpunkt der Argumentation: der Staat trägt selbst zur Spielsucht bei, er informiert nicht, sondern wirbt für das Glücksspiel. Er kann sich auf sein Wettmonopol nicht berufen.

Derzeit sind noch viele andere Verfahren vor Gericht anhängig. Es wurden bis zuletzt weitere Untersagungen ausgesprochen.

Den Betroffenen stehen Schadensersatzansprüche wegen der rechtswidrigen Untersagung unter Amtshaftungsgesichtspunkten gegen das Land NRW zu. Dabei sind Verjährungsfristen zu beachten. Laut Pressemeldungen sind in Herford, Bielefeld und Umgebung mehrere Dutzend Betreiber betroffen (gewesen).

http://www1.wdr.de/themen/panorama/sportwetten100.html

http://beck-aktuell.beck.de/news/ovg-muenster-staatsmonopol-im-bereich-der-sportwetten-europarechtswidrig

Mit Urteil vom 01.06.2011 (Az. 8 C 5.10) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das im aktuell noch geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, nicht gegen deutsches Verfassungsrecht und auch nicht gegen Europarecht verstößt.

Zum Sachverhalt:

Anfang 1990 wurde dem Kläger von einem sächsischen Gewerbeamt auf Grundlage des DDR-Gewerberechts  Betriebserlaubnis für ein Sportwettbüro erteilt. Unter Bezugnahme auf diese Erlaubnis bot der Kläger auch Sportwetten im Internet an. Mit Ordnungsverfügung wurde ihm dies für das Gebiet des Freistaats Bayern untersagt.  Das zuständige Verwaltungsgericht (VG Ansbach, Urt. v. 09.12.2009, Az. AN 4 K 09.00570 und VG AN 4 K 09.00592) wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Nun bestätigte auch das Bundesverwaltungsgericht diese vorherige Entscheidung. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit Entscheidungen vom 16.12.2010 (Az. 4 K 3576/10, 4 K 3645/10, 4 K 3646/10) hat das VG Stuttgart drei Klagen Privater gegen das Land Baden-Württemberg wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten stattgegeben und die Untersagungsverfügungen aufgehoben.

Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »