Archiv für die Kategorie „Sportwetten“
VG Freiburg: SC Freiburg muss kein Zwangsgeld wegen Bandenwerbung für Sportwettenanbieter TIPICO zahlen – Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG
Rechtsnormen: Art. 3 Abs. 1 GG, Glücksspielstaatsvertrag
Mit Beschluss vom 01.12.2011 (Az. 3 K 1643/11) hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Eilverfahren entschieden, dass die Zwangsgeldfestsetzung wegen der im Stadion des SC Freiburg angebrachten Bandenwerbung für den Sportwettenanbieter TIPICO unzulässig war.
Zum Sachverhalt:
Schon Mitte 2006 untersagte das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe dem Sport-Club Freiburg e.V. jegliche Werbung für den Sportwettenanbieter betandwin.com (heute bwin.com). Auch die Werbung für andere im Land Baden-Württemberg nicht zugelassene Sportwetten wurde mit dieser Verfügung untersagt. Dem Freiburger Fußballclub wurde für jede Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld iHv EUR 15000 angedroht. Hiergegen erhob der SCF Klage beim VG Freiburg, die er ein Jahr später, nachdem er seine Werbetätigkeit für bwin eingestellt hatte, wieder zurückzog. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Sportwetten und andere Glücksspiele privater Anbieter im Internet sind unzulässig
Rechtsnormen: §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag
Mit Urteilen vom 28.09.2011 (Az. I ZR 92/09, I ZR 189/08, I ZR 30/10, I ZR 43/10, I ZR 93/10 – Sportwetten im Internet II) hat der BGH entschieden, dass das Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot öffentlicher Glücksspiele im Internet entsprechend § 4 Abs. 4 des aktuell noch gültigen Glücksspielstaatsvertrags wirksam ist und nicht gegen Europarecht verstößt.
Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »
VGH München: 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig
Rechtsnormen: §§ 1, 3, 4, 9 GlüStV; Art. 4 AGGlüStV; §§ 8a, 58 RStV; §§ 33d, 33h Nr. 3 GewO
Mit Urteil vom 25.08.2011 (Az. 10 BV 10.1176) hat der VGH München entschieden, dass in Form sogenannter 50-Cent-Gewinnspiele über das Internet angebotene Sportwetten dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags unterfallen und daher unzulässig sind.
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VGH Mannheim: Schutz privater Sportwetten-Anbieter – Untersagungsverfügung gegen Betreiberin eines Wettbüros außer Kraft gesetzt – aktuell herrscht Rechtsunsicherheit
Rechtsnorm: Ar.t 49, 56 AEUV, Art 12 Abs. 1 GG, § 15 LottStVtrAG BW 2008, § 4 GlüStVtrG BW, §§ 80 Abs. 5, 114 S 2VwGO
Mit Beschluss vom 31.08.2011 (Az. 6 S 1695/11) hat der VGH Mannheim entschieden, dass aktuell nicht (mehr) davon ausgegangen werden könne, dass das im Glücksspielstaatsvertrag normierte staatliche Sportwettenmonopol mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar sei. Es herrsche daher momentan Rechtsunsicherheit. Diesen Beitrag weiterlesen »
VGH Kassel: Bestätigung des Vermarktungsverbots von online-Sportwetten bzw. Internet-Glücksspiel
Rechtsnormen: Glücksspielstaatsvertrag
Mit Beschluss vom 07.09.2011 (Az. 8 B 1552/10) hat der VGH Kassel entschieden, dass eine Verfügung des hessischen Innenministeriums, mit der einem in Gibraltar lizenzierten Glücksspiel- und Sportwetten-Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten via Internet untersagt worden war, rechtmäßig ist. Im Übrigen sei das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte Internetverbot als verfassungsgemäß einzustufen.
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VG Düsseldorf: Zulässigkeit privater Sportwetten-Vermittlung durch Wettbüros – staatliches Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig
Mit Urteilen vom 09.09.2011 (Az. 3 K 8285/10 u.a.) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das staatliche Glücksspielmonopol für europarechtswidrig, mithin die private Sportwetten-Vermittlung durch Wettbüros für zulässig erklärt.
Nach Ansicht der Düsseldorfer Richter mangele es an einer systematischen Bekämpfung der Spielsucht: „Gemessen an den Vorgaben des EuGH fehle es im Hinblick auf die erhebliche Ausweitung der Zahl von Geldspielautomaten und der damit erzielten Umsätze an der erforderlichen systematischen Bekämpfung der Spielsucht in allen Glücksspielbereichen.“ Diesen Beitrag weiterlesen »
VGH Kassel zu Sportwetten via Internet
Rechtsnorm: Glücksspielstaatsvertrag
Mit Beschluss vom 07.09.2011 (Az. 8 B 1552/10) hat der VGH Kassel entschieden, dass eine Verfügung des hessischen Innenministeriums, mit der einem in Gibraltar lizenzierten Glücksspiel- und Sportwetten-Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten via Internet untersagt worden war, rechtmäßig ist. Im Übrigen sei das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte Internetverbot als verfassungsgemäß einzustufen. Zum Sachverhalt: Das hessische Innenministerium erließ gegen einen online-Sportwetten-Anbieter eine Unterlassungsverfügung. Diese bestätigte nun der VGH Kassel und stützt seine Entscheidung auf das Grundsatzurteil des BVerwG vom 01.06.2011 (Az. 8 C 5.10). Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht urteilte vor wenigen Monaten, dass das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte generelle Internetverbot ungeachtet nach wie vor bestehender rechtlicher Bedenken gegen das in diesem Staatsvertrag geregelte staatliche Glückspielmonopol als verfassungsgemäß und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar bezeichnet werden könne. Diesen Beitrag weiterlesen »