Presserecht

OVG Münster: Auch Pressefotograf darf bei Opernpremiere nicht selbst fotografieren

Rechtsnormen: § 4 LPrG NRW; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

Mit Urteil vom 13.03.2013 (Az. 5 A 1293/11) hat das OVG Münster entschieden, dass ein Opernhaus einem Pressefotografen die Anfertigung eigener Bilder bei Inszenierungen untersagen darf.

Zum Sachverhalt:

Ein Fotojournalist verlangte von der Oper Köln Mitte 2009 die Erlaubnis zum Fotografieren bei der Premiere der Oper „Samson et Dalila“; dies wurde jedoch seitens des Opernhauses abgelehnt. Aufgrund zahlreicher Krankmeldungen von beteiligten Sängerinnen und Sängern angesichts grausamer Szenen wie Massenvergewaltigungen erregte die Inszenierung im Vorfeld öffentliches Interesse. Das Opernhaus begründete die Untersagung gegenüber dem Fotografen mit einem allgemein ausgesprochenen Fotografierverbot bei Aufführungen sowie dem Schutz der privaten Rechte der Darsteller. Der Fotograf begehrt mit seiner Klage die allgemeine Feststellung, dass die Oper verpflichtet ist, Fotojournalisten bei Premierenaufführungen eigene Aufnahmen zu gestatten.

Das OVG Münster wies die Klage nun ab.

Nach Ansicht des Münsteraner Gerichts folge ein allgemeines Recht für Fotografen auf eigene Fotos weder aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch noch der im Grundgesetz verankerten Presse- und Informationsfreiheit.

In seiner Presseerklärung vom 13.03.2013 führt das Gericht zu den Gründen aus (Volltext noch nicht veröffentlicht):

„Zwar sei die Oper Köln grundsätzlich zur Auskunftserteilung auf konkrete Anfragen der Presse verpflichtet. Jedoch stehe die Art und Weise der Auskunftserteilung in ihrem Ermessen. Dabei müsse sie dem presserechtlich geschützten Wunsch des Klägers, über eine bestimmte Aufführung einen Bildbericht erstellen zu wollen, Rechnung tragen. Dies könne etwa dadurch geschehen, dass wesentliche Fakten zur Inszenierung mitgeteilt würden und ergänzend eine Auswahl an Bildaufnahmen aus der Probenarbeit angeboten werde. Mit Blick auf die Pressefreiheit sei aber nicht zu beanstanden, Journalisten denselben Verhaltensregeln zu unterwerfen, die die Oper im Interesse einer ungestörten Aufführung und mit Rücksicht auf berechtigte Belange der Darsteller jedem anderen Besucher abverlange.“

Kommentar:

Eine Revision zum BVerwG wurde seitens des OVG Münster nicht zugelassen. Allerdings kann der Fotograf hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde in Leipzig erheben.

AG Hamburg: Aussage „Arme Sau“ über Dieter Bohlen ist zulässige Meinungsäußerung

Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

Mit Urteil vom 19.07.2012 (Az. 32 C 57/12) hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass es sich bei der Aussage „Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist er eine arme Sau – und das weiß er auch“ im Kontext einer Berichterstattung um eine zulässige Meinungsäußerung handelt und somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht unzulässig verletzt.

Zum Sachverhalt:

Ende 2008 erschien in einer von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift ein Artikel mit der Überschrift „…-Erschütterndes Interview“. Anlass war ein Interview des Klägers (Musikproduzent Dieter Bohlen) mit einer anderen Zeitung, in dem es u.a. um dessen Lebenskrisen ging. Im Rahmen des Artikels kommt auch ein ehemaliger Chorsänger Bohlens zu Wort, der sich über deren Zusammenarbeit äußerte. Hierzu heißt es in dem Artikel: „Als es ihm schlecht ging, rief er mich oft an und heulte sich bei mir aus. Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist er eine arme Sau – und das weiß er auch“. Der Kläger fühlt sich hierdurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, da ein privater Anruf und damit seine Privatsphäre tangiert werden. Überdies sei die Bezeichnung „Arme Sau“ eine unzulässige Schmähkritik. Demgegenüber vertritt die Beklagte die Ansicht, die angegriffene Äußerung sei deutlich als Zitat gekennzeichnet. Außerdem stelle sie eine Meinungsäußerung dar und tangiere nur die Sozialsphäre des Klägers.

Das Amtsgericht entschied nun zugunsten der Beklagten. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der streitgegenständlichen Aussage „Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist er eine arme Sau – und das weiß er auch“ im Kontext der Berichterstattung um eine zulässige Meinungsäußerung. Somit werde der Kläger nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Zur Begründung führt das Gericht aus:

„Dem Kläger hat der (…) geltend gemachte Unterlassungsanspruch (…) nicht zugestanden.

Dies folgt indes nicht daraus, dass es sich bei der streitgegenständlichen Passage um ein Zitat handelt. Die Beklagte hat sich dieses nämlich zu eigen gemacht. (…) Vorliegend verhält es sich indes nicht so, dass die Darstellung des Herrn … von der Beklagten lediglich dokumentiert wird, ohne dass eine eigene Stellungnahme erkennbar wäre. Vielmehr wird durch den Beitrag … die Grundaussage des Artikels der Kläger stelle sich als stark dar, leide aber an „privaten Dramen“- untermauert. Das Zitat dient in diesem Sinne dazu, die vom Artikel insinuierte „dunkle, depressive Seite“ des Klägers zu belegen. Die Äußerung wird mithin so in den eigenen Gedankengang eingefügt, dass dadurch die eigene Aussage unterstrichen werden soll (vgl. etwa BVerfG NJW 2004, 590).

Indes verletzt die angegriffene Passage den Kläger nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Bei der streitgegenständlichen Aussage „Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist er eine arme Sau – und das weiß er auch“ handelt es sich im Kontext der Berichterstattung um eine zulässige Meinungsäußerung. Eine Meinungsäußerung liegt vor, wenn eine Äußerung nicht dem Beweise zugänglich ist, sich insbesondere nicht mit dem Kriterium „wahr oder unwahr“ messen lässt, sondern vom Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet ist, also einen Vorgang oder Zustand an einem vorn Kritiker gewählten Maßstab misst (vgl. BVerfG NJW 1983, 1415). So verhält es sich hier. Der zitierte Musikerkollege des Klägers äußert sich hier erkennbar rein wertend über die Persönlichkeit des Klägers. Soweit der Kläger die Bezeichnung „arme Sau“ als Schmähkritik auffasst, vermag sich das Gericht dieser Auffassung nicht anzuschließen. Dies setzte voraus, dass es sich nicht um eine sachbezogene Äußerungen handelt, sondern vielmehr die Schmähung in den Vordergrund tritt, es sich also Äußerungen handelt, die den Angriff auf die Person bezwecken, ohne der sachbezogenen Kritik zu dienen. In diesen Fällen tritt der Schutz der Freiheit der Rede regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, BVerfGE 82, 272). So verhält es sich hier indes nicht. Die Redewendung „Arme Sau“ bezeichnet umgangssprachlich einen bemitleidenswerten Menschen. Eine Vergleichbarkeit mit der Titulierung als „Schwein“ oder „Sau“ oder ähnlichen Formalbeleidigungen ist also nicht ohne weiteres gegeben. (…) Soweit in der streitgegenständlichen Passage des Inhalts eines privaten Telefonats wiedergegeben wird, liegt hierin nach Ansicht des Gerichts kein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre des Klägers. Dabei kann dahinstehen, ob vorliegend tatsächlich die Privatsphäre oder nur die Sozialsphäre tangiert ist. (…) Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr, dass sich der Kläger in der Vergangenheit, gerade auch in dem die Berichterstattung der Beklagten auslösenden „Stern“-Interview, durchaus ausführlich zu seiner Gefühlslage und seiner „schwächeren Seite“ geäußert hat. Insofern gilt, dass derjenige, der sich in der Öffentlichkeit präsentiert, die Respektierung eines Geheimhaltungswillens, wie er im Hinblick auf private Gespräche bestehen mag, nur in geringerem Maße fordern kann als derjenige, der grundsätzlich gegen jede Veröffentlichung privater Aspekte seines Lebens vorgeht (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Rn. 5.42). Vor diesem Hintergrund erscheint es auch nicht als angebracht, bei der nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gebotenen Abwägung mit den Rechten der Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 GG dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang einzuräumen. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass der Artikel sich durchaus nicht darauf beschränkt, lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen zu befriedigen (vgl. BGH NJW 2008, 1793, 1796), sondern mit der Darstellung der Diskrepanz zwischen medialer Selbstdarstellung und tatsächlichem Gemütszustand des Klägers durchaus einen Beitrag zur Meinungsbildung leistet.“

LG Tübingen: Pressefreiheit gilt auch für Wikipedia – Professor kann Nennung seiner persönlichen Daten im online-Lexikon nicht verhindern

Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

Mit Urteil vom 18.07.2012 (Az. 7 O 525/10) hat das Landgericht Tübingen entschieden, dass in der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia über die Mitgliedschaft eines Professors in einer katholischen Studentenverbindung berichtet werden darf. Dem Professor steht kein Unterlassungsanspruch wegen einer etwaigen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu.

Zum Sachverhalt:

Streitgegenstand ist ein Wikipedia-Artikel über einen außerplanmäßigen Professor an der Uni Tübingen. Unter anderem wird in dem Artikel auf die Mitgliedschaft des Professors in einer katholischen Studentenverbindung hingewiesen und auf seine Schriften Bezug genommen. Er stimmte der Veröffentlichung des Beitrages nicht zu und forderte Wikipedia auf, den Beitrag zu entfernen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, woraufhin Wikipedia nicht reagierte. Der Professor ist der Ansicht, er werde durch den Eintrag über seine Person auf der Internetseite in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weswegen ihm ein Unterlassungsanspruch gegen Wikipedia zustehe. Diesen Anspruch versuchte er vor dem Landgericht Tübingen gerichtlich durchzusetzen.

Das LG Tübingen wies die Klage aber ab.

Zur Begründung führt das Gericht aus:

„Die Klage ist nicht schlüssig. Der Vortrag des Klägers erfüllt nicht die Voraussetzungen der für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

1. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 823 I, 1004 I 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 1,2 I GG zu. (…) Der Kläger ist nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I, 1 I GG verletzt. (…) Der Eingriff ist jedoch nicht widerrechtlich.

Aufgrund der tatbestandlichen Weite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Eigenart als Rahmenrecht liegt die Reichweite nicht absolut fest, sondern muss durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen bestimmt werden. Hierbei sind die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtiqen, welche sich grundsätzlich gleichrangig gegenüberstehen. Ein Eingriff ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. (…) Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen verdient das Interesse der Beklagten den Vorzug. Weiterlesen

BGH: Stärkung der Pressefreiheit – „IM Christoph“ unterliegt Axel-Springer-Verlag – bei begründetem Verdacht dürfen Zeitungen über angebliche Stasi-Tätigkeit eines Politikers berichten

Rechtsnormen: §§ 823, 823; 823, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 GG

Mit Urteil vom 11.12.2012 (Az. VI ZR 314/10) hat der BGH entschieden, dass die Presse den Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegen bringen darf.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger Prof. Dr. Peter Porsch war Professor an der Uni Leipzig und Politiker der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS), der ehemaligen DDR-Staatspartei SED und heutigen „Linkspartei“. Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit war er u.a. Fraktionsvorsitzender der PDS im Sächsischen Landtag sowie Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl am 19.09.2004. Anfang August 2004 berichteten mehrere von der Beklagten verlegten Zeitungen („Sächsische Zeitung“, „Dresdner Morgenpost“ und „Dresdner Morgenpost am Sonntag“) über den Verdacht, Porsch habe langjährig als „IM Christoph“ für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) gearbeitet und dabei insbesondere seine damalige Freundin und jetzige Ehefrau bespitzelt. Auch der beklagte Axel-Springer-Verlag berichtete über seine Zeitungen „Bild“ und „Die Welt“ über den Verdacht. Die Zeitungen beriefen sich in ihren Artikeln auf eine Stellungnahme des Pressesprechers der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, wonach den gefundenen Unterlagen zweifelsfrei zu entnehmen sei, dass der Kläger als „IM Christoph“ für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei.

Durch die Presseveröffentlichungen sieht sich der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verklagt die Verlage. Zur Begründung führt er aus, er habe keinerlei Kenntnis von einem für das MfS arbeitenden „IM Christoph“.

Nachdem das erstinstanzliche LG Hamburg (Urt. v. 15.08.2008 – 324 O 774/04; Urt. v. 30.05.2008 – 324 O 18/05) den Klagen überwiegend stattgegeben und auch das OLG Hamburg (Urt. v. 12.10.2010 – 7 U 89/08; Urt. v. 12.10.2010 – 7 U 67/08) die Berufungsanträge abgewiesen hatte, lag die Sache nun dem BGH im Rahmen der Revision zur Entscheidung vor.

Der BGH hob die Berufungsentscheidungen auf und verwies die Sachen zur erneuten Verhandlung an das OLG Hamburg zurück.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist aus den Feststellungen des OLG nicht abzuleiten, dass das von den beklagten Verlagen verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit zurückzutreten habe.

Das Gericht führt im Rahmen seiner Mitteilung vom 11.12.2012 zur Begründung aus (Volltext liegt noch nicht vor): Weiterlesen

OVG Münster: Journalist hat Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber Landesrechnungshof NRW

Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; § 4 PresseG NRW

Mit Beschluss vom 04.01.2013 (Az. 5 B 1493/12) hat das OVG Münster im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Landesrechnungshof gegenüber der Presse auskunftspflichtig ist.

Zum Sachverhalt:

Unter Verweis auf sein Recht auf Informationsfreiheit und auf die Pressefreiheit verlangte ein Journalist Auskunft beim Landesrechnungshof NRW, ob dieser zwei Förderprojekte im Zusammenhang mit der DITIB-Begegnungsstätte Duisburg geprüft hatte. Falls dies der Fall sein sollte, erbat er nähere Angaben zum Zeitpunkt und wesentlichen Inhalt vorliegender Prüfungsmitteilungen. Der Landesrechnungshof lehnte die Auskunftserteilung mit der Begründung ab, er habe keine Auskunftspflicht gegenüber der Presse. Zudem führt er aus, die Prüfungsmitteilungen enthielten nur vorläufige Prüfungsergebnisse, die vertraulich zu behandeln seien, solange sie nicht Gegenstand eines Berichts an den nordrhein-westfälischen Landtag geworden seien. Erst danach könne man sie der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Der Journalist beantragte beim VG Düsseldorf eine einstweilige Anordnung, nach der der Landesrechnungshof zur Auskunft verpflichtet sei. Das Verwaltungsgericht entsprach am 27.12.2012 diesem Antrag und ordnete die einstweilige Verfügung an. Hiergegen legte der Landesrechnungshof das Rechtsmittel der Beschwerde beim OVG Münster ein, das die Beschwerde nun abwies. Nach Ansicht des OVG sei der Landesrechnungshof nach dem nordrhein-westfälischen Pressegesetz gegenüber der Presse auskunftspflichtig. Auch sei eine einstweilige Anordnung geboten, um schwere und unzumutbare Nachteile für den antragstellenden Journalisten abzuwenden.

Das Gericht führt in seiner Erklärung vom 07.01.2013 zu den weiteren Gründen aus:

„Der Anwendbarkeit des Auskunftsanspruchs stünden weder der Schutz effektiver Finanzkontrolle noch die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landesrechnungshofs entgegen. Der Auskunftsanspruch sei auch nicht im Einzelfall ausgeschlossen. Das Auskunftsbegehren betreffe eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage. Der Auskunftserteilung entgegenstehende höherwertige Belange seien nicht ersichtlich. Der Antragsteller habe ein durch die Pressefreiheit geschütztes Interesse daran geltend gemacht, durch seine Berichterstattung Einfluss auf die öffentliche Diskussion um die Gewährung von Fördergeldern durch das Haushaltsgesetz 2013 nehmen zu wollen. Der Haushaltsausschuss des Landtages befasse sich in seinen Sitzungen am 10. und 11.01.2013 mit dem Haushaltsplan. Für die geplante Berichterstattung sei der Antragsteller auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen. Effektiver Rechtsschutz könne nur durch eine die Hauptsache vorweg nehmende Entscheidung gewährt werden. Diese sei gerechtfertigt und geboten, weil der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach eingehender Prüfung mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehe.“

BGH: Internetportal darf über Stasi-Vergangenheit eines Gazprom-Managers berichten und den Artikel im „Online Archiv“ zum Abruf bereithalten

Rechtsnorm: § 1004 Abs. 1 iVm § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG; § 153a StPO

Mit Urteil vom 30.10.2012 (Az. VI ZR 4/12) hat der BGH entschieden, dass das Internetportal www.welt.de weiterhin einen Artikel über einen Gazprom-Manager bereithalten darf, wonach dieser eine falsche eidesstattliche Versicherung hinsichtlich seiner Stasi-Vergangenheit abgab. Das Schutzinteresse des Klägers tritt hinter das Recht der Öffentlichkeit auf Information und das Recht auf freie Meinungsäußerung zurück.

Zum Sachverhalt:

Ein Manager der deutschen Tochtergesellschaft der russischen Gazprom OAO (Kläger) war in den 1980er Jahren nachweislich mehrere Jahre als „Offizier im besonderen Einsatz“ für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (Stasi) tätig, wofür er auch monatliche Zahlungen erhielt. Dennoch gab er 2007 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, wonach er „niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen sei. Das zuständige Landgericht leitete die Sache an die Staatsanwaltschaft weiter, die ein Ermittlungsverfahren eröffnete. Ende 2008 wurde das Verfahren gegen eine Zahlung nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Über diesen Vorgang berichtete die Beklagte über ihr Internetportal www.welt.de mit einem Artikel vom 06.05.2008. Sie nennt dabei den Kläger namentlich und geht auf dessen Stasi-Vergangenheit ein. Nach Einstellung des Verfahrens überarbeitete die Beklagte den Artikel durch einen „Nachtrag“, mit dem auf die Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage hingewiesen wird. Der Artikel ist noch abrufbar. Durch das Bereithalten des Artikels fühlt sich der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Er verlangt daher von der Beklagten die Unterlassung der ihn identifizierenden Berichterstattung.

Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Hamburg (Urt. v. 12.08.2011 – 324 O 203/11) die Klage zunächst abgewiesen und das OLG Hamburg der Klage in zweiter Instanz antragsgemäß stattgegeben hatte (Urt. v. 29.11.2011 – 7 U 80/11), hob nun der BGH die Berufungsentscheidung auf und wies die Klage ab.

Zur Begründung führt der BGH in seiner Pressenachricht vom 30.10.2012 aus: Weiterlesen

OLG Frankfurt: „taz“ darf Thilo Sarrazin mit „alter billiger Hure“ vergleichen – auch polemische Kritik von Pressefreiheit gedeckt

Rechtsnorm: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

Mit Beschluss vom 12.09.2012 (Az. 16 W 36/12) hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Artikel eines Printmediums (hier „taz“), der eine Person des öffentlichen Lebens (hier Thilo Sarrazin) in ein mutmaßlich schlechtes Licht rückt, trotz Polemik und überspitzter Kritik noch von der Pressefreiheit gedeckt sein kann.

Zum Sachverhalt:

Im Juni 2012 veröffentlichte die „tageszeitung“ („taz“) einen Artikel über den ehemaligen Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin, der zuletzt u.a. mit der Veröffentlichung eines Euro-kritischen Buches für Schlagzeilen sorgte. Die „taz“ (Antragsgegnerin) schrieb über Sarrazin (Antragsteller) u.a., er werde „inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss … fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?“. In dieser Aussage erkennt der Antragsteller eine Schmähkritik, der er sich nicht weiter ausgesetzt sehen möchte. Daher beantragte er im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Verbot der Verbreitung der Zeitung. Das erstinstanzliche LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 24.07.2012, Az. 2-3 O 276/12) wies den Antrag jedoch ab. Hiergegen legte Sarrazin Beschwerde beim OLG Frankfurt a. M. ein, das die erstinstanzliche Entscheidung nun jedoch bestätigte.

Zu den Gründen führt das OLG in seiner Presseerklärung vom 14.09.2012 aus (Volltext liegt noch nicht vor):

„Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Grenze zur verbotenen Schmähkritik mit der Äußerung über den Antragsteller noch nicht überschritten. Weiterlesen

VG Berlin: Auch GmbH kann Behörde im Sinne des Presserechts sein – Behördenbegriff funktionell zu verstehen

Rechtsnorm: § 4 Abs. 1, Abs. 2 BlnPrG


Mit Urteil vom 22.05.2012 (Az. VG 27 K 6.09) hat das VG Berlin entschieden, dass der Behördenbegriff auch eine juristische Person des Privatrechts wie eine GmbH erfasst, wenn sich die öffentliche Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer solchen bedient. Der Behördenbegriff des Presserechts ist nicht organisatorisch, sondern funktionell zu verstehen.


Zum Sachverhalt:


Entsprechend dem Berliner Pressegesetz verlangte ein Journalist von der Berlin Partner GmbH Auskunft darüber, welche Unternehmen mit welchen Beträgen das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2008 sponserten. Diese Auskunft verweigerte die GmbH zunächst, teilte sie dann aber kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem VG dem Journalisten mit. Beide Parteien erklärten das Verfahren daraufhin für beendet; das Gericht hatte abschließend noch über die Kosten zu entscheiden, welche sie der beklagten GmbH auferlegte.


Das Gericht ist der Ansicht, die Klage wäre auch ohne die beiderseitige Erledigungserklärung erfolgreich gewesen. Weiterlesen

BGH: „BamS“ warb mit Gunter Sachs – Axel-Springer-Verlag muss fiktive Lizenz iHv 50.000 Euro zahlen

Rechtsnormen: § 823 BGB; §§ 22, 23 KunstUrhG; Art. 1, 2 Abs. 1 GG


Mit Urteil vom 31.05.2012 (Az. I ZR 234/10) hat der BGH entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag den Erben von Gunter Sachs wegen einer werblichen Vereinnahmung des im vergangenen Jahr verstorbenen Kunstsammlers eine fiktive Lizenzgebühr iHv 50.000 Euro zu zahlen hat.


Zum Sachverhalt:


In der am 10.08.2008 erschienenen „BILD am Sonntag“ befand sich auf der letzten Seite ein redaktionell aufgemachter Artikel mit drei Fotos des Klägers Gunter Sachs. Auf einem Foto ist Sachs bei der Lektüre einer „BILD“-Zeitung zu erkennen. Die Fotoüberschrift lautet „Gunter Sachs auf der Jacht „Lady Dracula“. Er liest BILD am SONNTAG, wie über elf Millionen andere Deutsche auch.“


Gunter Sachs nahm den Axel-Springer-Verlag daraufhin auf Unterlassung und auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr iHv 50.000 Euro in Anspruch.


Das erstinstanzliche LG Hamburg (Urt. v. 04.12.2009 – 324 O 338/09 – AfP 2010, 193) verurteilte Springer zur Unterlassung, lehnte jedoch die Zahlung einer Lizenzgebühr ab. Das Berufungsgericht (OLG Hamburg, Urt. v. 10.08.2010 – 7 U 130/09 – ZUM 2010, 884) entschied voll zugunsten des Klägers und sprach diesem zudem die geforderte fiktive Lizenzgebühr iHv 50.000 Euro zu. Weiterlesen

BVerfG: Sächsische Zeitung darf über Randale der Ochsenknecht-Söhne berichten – Meinungsfreiheit des Verlags überwiegt allgemeinem Persönlichkeitsrecht der Jungschauspieler

Rechtsnorm: Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 GG


Mit Beschluss vom 25.01.2012 (Az. 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es keine Regelvermutung dahingehend gibt, dass bei der Berichterstattung über junge Prominente stets das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungsfreiheit vorrangig ist.


Zum Sachverhalt:


Das Verfassungsgericht hatte Entscheidungen des LG und OLG Hamburg zu überprüfen, die es der Beschwerdeführerin, der Verlegerin der „Sächsischen Zeitung“, untersagten, Berichte über die Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht zu verbreiten und auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Im Rahmen der Berichterstattung aus dem Jahr 2008 wurde unter der Überschrift „Polizei schnappt Ochsenknecht-Söhne“ geschrieben, die Ochsenknecht-Söhne Jimi Blue und Wilson Gonzalez Ochsenknecht seien dabei beobachtet worden, wie sie in der sogenannten „Freinacht“ zusammen mit einer Gruppe von Freunden Fahrräder traktierten, Blumen aus einem Blumenbeet herausrissen sowie den Telefonhörer in einer Telefonzelle abrissen. Weiter wurde ausgeführt, nach Feststellung ihrer Personalien auf der Polizeiwache seien sie wieder entlassen worden und es sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Zeitung führte zudem aus, „die beiden Nachwuchsschauspieler und -sänger sind nach wüster Randale in der Münchener Innenstadt von der Polizei verhört worden“. Gegen diese Berichterstattung ging die Familie Ochsenknecht vor und klagte auf Unterlassung. Beide Instanzen (LG Hamburg,  Urt. v. 13.02.2009, Az. 324 O 554/08 und 324 O 555/08; OLG Hamburg, Urt. v. 01.09.2009, Az. 7 U 32/09 und 7 U 33/09) gaben den Klägern Recht.


Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidungen nun auf verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Hamburg zurück. Weiterlesen

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