Presserecht

202013/03

OVG Münster: Auch Pressefotograf darf bei Opernpremiere nicht selbst fotografieren

Von |20.03.2013|Kategorien Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnormen: § 4 LPrG NRW; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

Mit Urteil vom 13.03.2013 (Az. 5 A 1293/11) hat das OVG Münster entschieden, dass ein Opernhaus einem Pressefotografen die Anfertigung eigener Bilder bei Inszenierungen untersagen darf.

Zum Sachverhalt:

Ein Fotojournalist verlangte von der Oper Köln Mitte 2009 die Erlaubnis zum Fotografieren bei der Premiere der Oper […]

152013/02

AG Hamburg: Aussage „Arme Sau“ über Dieter Bohlen ist zulässige Meinungsäußerung

Von |15.02.2013|Kategorien allgemeines Persönlichkeitsrecht, Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

Mit Urteil vom 19.07.2012 (Az. 32 C 57/12) hat das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass es sich bei der Aussage „Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist er […]

312013/01

LG Tübingen: Pressefreiheit gilt auch für Wikipedia – Professor kann Nennung seiner persönlichen Daten im online-Lexikon nicht verhindern

Von |31.01.2013|Kategorien allgemeines Persönlichkeitsrecht, Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

Mit Urteil vom 18.07.2012 (Az. 7 O 525/10) hat das Landgericht Tübingen entschieden, dass in der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia über die Mitgliedschaft eines Professors in einer katholischen Studentenverbindung berichtet werden darf. Dem Professor steht kein Unterlassungsanspruch wegen einer etwaigen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu.

Zum Sachverhalt:

Streitgegenstand ist ein Wikipedia-Artikel über einen außerplanmäßigen Professor an der Uni Tübingen. Unter anderem wird in dem Artikel auf die Mitgliedschaft des Professors in einer katholischen Studentenverbindung hingewiesen und auf seine Schriften Bezug genommen. Er stimmte der Veröffentlichung des Beitrages nicht zu und forderte Wikipedia auf, den Beitrag zu entfernen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, woraufhin Wikipedia nicht reagierte. Der Professor ist der Ansicht, er werde durch den Eintrag über seine Person auf der Internetseite in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weswegen ihm ein Unterlassungsanspruch gegen Wikipedia zustehe. Diesen Anspruch versuchte er vor dem Landgericht Tübingen gerichtlich durchzusetzen.

Das LG Tübingen wies die Klage aber ab.

Zur Begründung führt das Gericht aus:

„Die Klage ist nicht schlüssig. Der Vortrag des Klägers erfüllt nicht die Voraussetzungen der für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

1. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 823 I, 1004 I 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 1,2 I GG zu. (…) Der Kläger ist nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I, 1 I GG verletzt. (…) Der Eingriff ist jedoch nicht widerrechtlich.

Aufgrund der tatbestandlichen Weite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Eigenart als Rahmenrecht liegt die Reichweite nicht absolut fest, sondern muss durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen bestimmt werden. Hierbei sind die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtiqen, welche sich grundsätzlich gleichrangig gegenüberstehen. Ein Eingriff ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. (…) Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen verdient das Interesse der Beklagten den Vorzug. […]

222013/01

BGH: Stärkung der Pressefreiheit – „IM Christoph“ unterliegt Axel-Springer-Verlag – bei begründetem Verdacht dürfen Zeitungen über angebliche Stasi-Tätigkeit eines Politikers berichten

Von |22.01.2013|Kategorien Presserecht|Schlagworte: |0 Kommentare

Rechtsnormen: §§ 823, 823; 823, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 GG

Mit Urteil vom 11.12.2012 (Az. VI ZR 314/10) hat der BGH entschieden, dass die Presse den Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegen bringen darf.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger Prof. Dr. Peter Porsch war Professor an der Uni Leipzig und Politiker der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS), der ehemaligen DDR-Staatspartei SED und heutigen „Linkspartei“. Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit war er u.a. Fraktionsvorsitzender der PDS im Sächsischen Landtag sowie Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl am 19.09.2004. Anfang August 2004 berichteten mehrere von der Beklagten verlegten Zeitungen („Sächsische Zeitung“, „Dresdner Morgenpost“ und „Dresdner Morgenpost am Sonntag“) über den Verdacht, Porsch habe langjährig als „IM Christoph“ für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) gearbeitet und dabei insbesondere seine damalige Freundin und jetzige Ehefrau bespitzelt. Auch der beklagte Axel-Springer-Verlag berichtete über seine Zeitungen „Bild“ und „Die Welt“ über den Verdacht. Die Zeitungen beriefen sich in ihren Artikeln auf eine Stellungnahme des Pressesprechers der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, wonach den gefundenen Unterlagen zweifelsfrei zu entnehmen sei, dass der Kläger als „IM Christoph“ für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei.

Durch die Presseveröffentlichungen sieht sich der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verklagt die Verlage. Zur Begründung führt er aus, er habe keinerlei Kenntnis von einem für das MfS arbeitenden „IM Christoph“.

Nachdem das erstinstanzliche LG Hamburg (Urt. v. 15.08.2008 – 324 O 774/04; Urt. v. 30.05.2008 – 324 O 18/05) den Klagen überwiegend stattgegeben und auch das OLG Hamburg (Urt. v. 12.10.2010 – 7 U 89/08; Urt. v. 12.10.2010 – 7 U 67/08) die Berufungsanträge abgewiesen hatte, lag die Sache nun dem BGH im Rahmen der Revision zur Entscheidung vor.

Der BGH hob die Berufungsentscheidungen auf und verwies die Sachen zur erneuten Verhandlung an das OLG Hamburg zurück.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist aus den Feststellungen des OLG nicht abzuleiten, dass das von den beklagten Verlagen verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit zurückzutreten habe.

Das Gericht führt im Rahmen seiner Mitteilung vom 11.12.2012 zur Begründung aus (Volltext liegt noch nicht vor): […]

112013/01

OVG Münster: Journalist hat Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber Landesrechnungshof NRW

Von |11.01.2013|Kategorien Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; § 4 PresseG NRW

Mit Beschluss vom 04.01.2013 (Az. 5 B 1493/12) hat das OVG Münster im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Landesrechnungshof gegenüber der Presse auskunftspflichtig ist.

Zum Sachverhalt:

Unter Verweis auf sein Recht auf Informationsfreiheit und auf die Pressefreiheit verlangte ein Journalist Auskunft beim Landesrechnungshof NRW, ob dieser […]

62012/11

BGH: Internetportal darf über Stasi-Vergangenheit eines Gazprom-Managers berichten und den Artikel im „Online Archiv“ zum Abruf bereithalten

Von |06.11.2012|Kategorien Presserecht|Schlagworte: |0 Kommentare

Rechtsnorm: § 1004 Abs. 1 iVm § 823 Abs. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG; § 153a StPO

Mit Urteil vom 30.10.2012 (Az. VI ZR 4/12) hat der BGH entschieden, dass das Internetportal www.welt.de weiterhin einen Artikel über einen Gazprom-Manager bereithalten darf, wonach dieser eine falsche eidesstattliche Versicherung hinsichtlich seiner Stasi-Vergangenheit abgab. Das Schutzinteresse des Klägers tritt hinter das Recht der Öffentlichkeit auf Information und das Recht auf freie Meinungsäußerung zurück.

Zum Sachverhalt:

Ein Manager der deutschen Tochtergesellschaft der russischen Gazprom OAO (Kläger) war in den 1980er Jahren nachweislich mehrere Jahre als „Offizier im besonderen Einsatz“ für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (Stasi) tätig, wofür er auch monatliche Zahlungen erhielt. Dennoch gab er 2007 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, wonach er „niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen sei. Das zuständige Landgericht leitete die Sache an die Staatsanwaltschaft weiter, die ein Ermittlungsverfahren eröffnete. Ende 2008 wurde das Verfahren gegen eine Zahlung nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Über diesen Vorgang berichtete die Beklagte über ihr Internetportal www.welt.de mit einem Artikel vom 06.05.2008. Sie nennt dabei den Kläger namentlich und geht auf dessen Stasi-Vergangenheit ein. Nach Einstellung des Verfahrens überarbeitete die Beklagte den Artikel durch einen „Nachtrag“, mit dem auf die Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage hingewiesen wird. Der Artikel ist noch abrufbar. Durch das Bereithalten des Artikels fühlt sich der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Er verlangt daher von der Beklagten die Unterlassung der ihn identifizierenden Berichterstattung.

Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Hamburg (Urt. v. 12.08.2011 – 324 O 203/11) die Klage zunächst abgewiesen und das OLG Hamburg der Klage in zweiter Instanz antragsgemäß stattgegeben hatte (Urt. v. 29.11.2011 – 7 U 80/11), hob nun der BGH die Berufungsentscheidung auf und wies die Klage ab.

Zur Begründung führt der BGH in seiner Pressenachricht vom 30.10.2012 aus: […]

202012/09

OLG Frankfurt: „taz“ darf Thilo Sarrazin mit „alter billiger Hure“ vergleichen – auch polemische Kritik von Pressefreiheit gedeckt

Von |20.09.2012|Kategorien allgemeines Persönlichkeitsrecht, Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnorm: Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

Mit Beschluss vom 12.09.2012 (Az. 16 W 36/12) hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Artikel eines Printmediums (hier „taz“), der eine Person des öffentlichen Lebens (hier Thilo Sarrazin) in ein mutmaßlich schlechtes Licht rückt, trotz Polemik und überspitzter Kritik noch von der Pressefreiheit gedeckt sein kann.

Zum Sachverhalt:

Im Juni 2012 veröffentlichte die „tageszeitung“ („taz“) einen Artikel über den ehemaligen Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin, der zuletzt u.a. mit der Veröffentlichung eines Euro-kritischen Buches für Schlagzeilen sorgte. Die „taz“ (Antragsgegnerin) schrieb über Sarrazin (Antragsteller) u.a., er werde „inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss … fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?“. In dieser Aussage erkennt der Antragsteller eine Schmähkritik, der er sich nicht weiter ausgesetzt sehen möchte. Daher beantragte er im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Verbot der Verbreitung der Zeitung. Das erstinstanzliche LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 24.07.2012, Az. 2-3 O 276/12) wies den Antrag jedoch ab. Hiergegen legte Sarrazin Beschwerde beim OLG Frankfurt a. M. ein, das die erstinstanzliche Entscheidung nun jedoch bestätigte.

Zu den Gründen führt das OLG in seiner Presseerklärung vom 14.09.2012 aus (Volltext liegt noch nicht vor):

„Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Grenze zur verbotenen Schmähkritik mit der Äußerung über den Antragsteller noch nicht überschritten. […]

182012/06

VG Berlin: Auch GmbH kann Behörde im Sinne des Presserechts sein – Behördenbegriff funktionell zu verstehen

Von |18.06.2012|Kategorien Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnorm: § 4 Abs. 1, Abs. 2 BlnPrG
Mit Urteil vom 22.05.2012 (Az. VG 27 K 6.09) hat das VG Berlin entschieden, dass der Behördenbegriff auch eine juristische Person des Privatrechts wie eine GmbH erfasst, wenn sich die öffentliche Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer solchen bedient. Der Behördenbegriff des Presserechts ist nicht organisatorisch, sondern funktionell zu verstehen.
Zum Sachverhalt:
Entsprechend dem Berliner Pressegesetz verlangte ein Journalist von der Berlin Partner GmbH Auskunft darüber, welche Unternehmen mit welchen Beträgen das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2008 sponserten. Diese Auskunft verweigerte die GmbH zunächst, teilte sie dann aber kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem VG dem Journalisten mit. Beide Parteien erklärten das Verfahren daraufhin für beendet; das Gericht hatte abschließend noch über die Kosten zu entscheiden, welche sie der beklagten GmbH auferlegte.
Das Gericht ist der Ansicht, die Klage wäre auch ohne die beiderseitige Erledigungserklärung erfolgreich gewesen. […]

82012/06

BGH: „BamS“ warb mit Gunter Sachs – Axel-Springer-Verlag muss fiktive Lizenz iHv 50.000 Euro zahlen

Von |08.06.2012|Kategorien Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnormen: § 823 BGB; §§ 22, 23 KunstUrhG; Art. 1, 2 Abs. 1 GG
Mit Urteil vom 31.05.2012 (Az. I ZR 234/10) hat der BGH entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag den Erben von Gunter Sachs wegen einer werblichen Vereinnahmung des im vergangenen Jahr verstorbenen Kunstsammlers eine fiktive Lizenzgebühr iHv 50.000 Euro zu zahlen hat.
Zum Sachverhalt:
In der am 10.08.2008 erschienenen „BILD am Sonntag“ befand sich auf der letzten Seite ein redaktionell aufgemachter Artikel mit drei Fotos des Klägers Gunter Sachs. Auf einem Foto ist Sachs bei der Lektüre einer „BILD“-Zeitung zu erkennen. Die Fotoüberschrift lautet „Gunter Sachs auf der Jacht „Lady Dracula“. Er liest BILD am SONNTAG, wie über elf Millionen andere Deutsche auch.“
Gunter Sachs nahm den Axel-Springer-Verlag daraufhin auf Unterlassung und auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr iHv 50.000 Euro in Anspruch.
Das erstinstanzliche LG Hamburg (Urt. v. 04.12.2009 – 324 O 338/09 – AfP 2010, 193) verurteilte Springer zur Unterlassung, lehnte jedoch die Zahlung einer Lizenzgebühr ab. Das Berufungsgericht (OLG Hamburg, Urt. v. 10.08.2010 – 7 U 130/09 – ZUM 2010, 884) entschied voll zugunsten des Klägers und sprach diesem zudem die geforderte fiktive Lizenzgebühr iHv 50.000 Euro zu. […]

152012/05

BVerfG: Sächsische Zeitung darf über Randale der Ochsenknecht-Söhne berichten – Meinungsfreiheit des Verlags überwiegt allgemeinem Persönlichkeitsrecht der Jungschauspieler

Von |15.05.2012|Kategorien Presserecht|0 Kommentare

Rechtsnorm: Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 GG
Mit Beschluss vom 25.01.2012 (Az. 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es keine Regelvermutung dahingehend gibt, dass bei der Berichterstattung über junge Prominente stets das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungsfreiheit vorrangig ist.
Zum Sachverhalt:
Das Verfassungsgericht hatte Entscheidungen des LG und OLG Hamburg zu überprüfen, die es der Beschwerdeführerin, der Verlegerin der „Sächsischen Zeitung“, untersagten, Berichte über die Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht zu verbreiten und auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Im Rahmen der Berichterstattung aus dem Jahr 2008 wurde unter der Überschrift „Polizei schnappt Ochsenknecht-Söhne“ geschrieben, die Ochsenknecht-Söhne Jimi Blue und Wilson Gonzalez Ochsenknecht seien dabei beobachtet worden, wie sie in der sogenannten „Freinacht“ zusammen mit einer Gruppe von Freunden Fahrräder traktierten, Blumen aus einem Blumenbeet herausrissen sowie den Telefonhörer in einer Telefonzelle abrissen. Weiter wurde ausgeführt, nach Feststellung ihrer Personalien auf der Polizeiwache seien sie wieder entlassen worden und es sei kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Zeitung führte zudem aus, „die beiden Nachwuchsschauspieler und -sänger sind nach wüster Randale in der Münchener Innenstadt von der Polizei verhört worden“. Gegen diese Berichterstattung ging die Familie Ochsenknecht vor und klagte auf Unterlassung. Beide Instanzen (LG Hamburg,  Urt. v. 13.02.2009, Az. 324 O 554/08 und 324 O 555/08; OLG Hamburg, Urt. v. 01.09.2009, Az. 7 U 32/09 und 7 U 33/09) gaben den Klägern Recht.
Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidungen nun auf verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Hamburg zurück. […]