Archiv für die Kategorie „Kartellrecht (GWB)“

Rechtsnorm: § 19 GWB

Mit Urteil vom 06.12.2011 (Az. KVR 95/10) hat der BGH entschieden, dass die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, erneut geprüft werden muss.

Zum Sachverhalt:

Ende 2008 meldete die Total Deutschland GmbH beim Kartellamt an, insgesamt 59 Tankstellen von der Konkurrentin OMV Deutschland GmbH erwerben zu wollen. Nach eigenen Angaben betreibt Total deutschlandweit mehr als 1000 Tankstellen und ist damit viertgrößter Anbieter. Schwerpunktmäßig ist Total in Ostdeutschland tätig. OMV ist hauptsächlich in Süd- und Ostdeutschland vertreten.
Das Bundeskartellamt untersagte die Übernahme mit Beschl. v. 29.04.2009 (Az. B 8-175/08). Die Entscheidung wurde damit begründet, dass bereits jetzt in den vom geplanten Zusammenschluss betroffenen Regionalmärkten Chemnitz, Dresden, Erfurt und Leipzig ein marktbeherrschendes Oligopol der Tankstellenbetreiber Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total bestehe. Bei einem Zukauf weiterer 59 Tankstellen durch Total sei von einer Verstärkung dieses Oligopols auszugehen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit Entscheidung vom 14.07.2011 (Az. T-190/06, T-189/06) hat das Gericht der Europäischen Union die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total und Elf Aquitaine, verhängten Geldstrafen wegen Beteiligung an einem Wasserstoffperoxid- und Natriumperborat-Kartell bestätigt. Das Gericht bestätigt darüber hinaus seine ständige Rechtsprechung, wonach die Verhängung einer Geldbuße an die Muttergesellschaft zu richten ist, wenn diese das gesamte Kapital der Tochter hält, da die Vermutung nahe liege, dass die Tochter ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimme. Eine persönliche Mitwirkung an der Zuwiderhandlung sei für eine Haftung nicht erforderlich, wenn das Unternehmen seine Beteiligung nicht substantiiert widerlegen könne. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit Entscheidungen vom 10.02.2011 verhängte das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen wegen wettbewerbswidriger Absprachen Geldstrafen iHv insgesamt 20,5 Millionen Euro.

Zum Sachverhalt:

Über Jahre hinweg soll sich ein Zusammenschluss aus vier Unternehmen untereinander  bestimmte Verkaufsanteile („Soll-Quoten“) zugesichert haben. Zur Überprüfung der Einhaltung ihrer „Soll-Quoten“ übersandten die Unternehmen ihre Auftragseingänge an einen in der Schweiz ansässigen Wirtschaftsprüfer. Hieraus erstellte dieser Listen, die als Vorlage zur Überprüfung der Absprachen im Rahmen regelmäßiger Kartelltreffen am Züricher Flughafen dienten. Auch sprachen die Unternehmen etwaige Preiserhöhungen ab. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsnormen: Art. 81 EGV und Art. 53 EWR-Abkommen 2003/675/EG

Mit Urteil vom 10.02.2011 (Az. C-260/09 P) hat der EuGH die Geldbuße gegen das Unternehmen Activision Blizzard für seine Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten iHv 500.000 Euro bestätigt.

Zum Sachverhalt: Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsnormen: §§ 20, 130 GWB

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 16.02.2010 (Az.1 U 13/10) entschieden, dass ein Landkreis der bei der Entscheidung über die Vergabe von Mieträumen an Schilderprägeunternehmen im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle neben der angebotenen Mietzinshöhe auch die Zahl der beschäftigten Personen mit Behinderung berücksichtigt, nicht diskriminierend handelt oder unbillig iSv § 20 Abs. 1 GWB den Markt behindert. Diese Auslegung ist jedenfalls dann anwendbar, wenn mindestens zwei Mitarbeiter im Schilderprägeunternehmen beschäftigt werden können und das im Wege des im Auswahlverfahren zugrunde gelegten Punktesystems die Beschäftigung eines hundertprozentig schwerbehinderten Mitarbeiters in Vollzeit einer Umsatzbeteiligung von 10 Prozent gleichgesetzt wird. (bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Vom beklagten Landkreis wurden Räume (30 m²) zur Vermietung an ein Schilderprägeunternehmen angeboten. Die streitige Ausschreibung enthielt ein Punktesystem, das an eine Umsatzbeteiligung anknüpfte, die die Mietinteressenten dem Landkreis anzubieten hatten. Hierbei wurde die Vollzeitbeschäftigung eines hundertprozentig schwerbehinderten Mitarbeiters zur gleichen Punktzahl wie eine 10-prozentige Umsatzbeteiligung  gewichtet. Den Interessenten wurde auferlegt, bereits im Angebot verbindliche Angaben hinsichtlich der Einstellung von Menschen mit Behinderung zu machen. Der Kläger sah in den Bedingungen der Ausschreibung einen Verstoß gegen § 20 GWB und verlangte in diesem Zusammenhang vom Landkreis, diese Bedingungen nicht weiter zu verwenden. Das OLG Nürnberg nennt mit vorliegendem Hinweisbeschluss seine Absicht, die Berufung gegen die Entscheidung des LG zurückweisen zu wollen. Obwohl der Landkreis eine marktbeherrschende Position einnehme, sei das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot iSv § 20 GWB nicht verletzt. Die Auswahl unter den Bewerber müsse nach angemessenen und fairen Bedingungen vorgenommen werden. Der Landkreis müsse nicht zwingend dem preisbesten Anbieter den Zuschlag geben, sondern neben der verlangten Umsatzbeteiligung sei auch die Beschäftigung schwerbehinderter Personen ein in Betracht kommendes Kriterium. Entscheidend sei, dass die Gemeinwohlbelange bereits in der Ausschreibung offengelegt und von allen Bewerbern erfüllt werden können.

Infolge des Hinweisbeschlusses nahm der Kläger seine Klage zurück. Das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

Rechtsnormen: §§ 19, 20 GWB

Mit Urteil vom 04.05.2010 (Az. 11 U 70/09 (Kart)) hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden:

Die Trägergesellschaft der documenta in Kassel handelt nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund im Sinne der §§ 19, 20 GWB, wenn sie kommerziellen Veranstaltern von Bildungsreisen untersagt, mit deren Reiseleitern eigene Führungen von Reisegruppen durch die documenta-Ausstellungen durchzuführen. (Leitsatz des Gerichts) Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsnorm: § 20 Abs. 4 Nr. 2 GWB

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.11.2009 (Az. VI-2 Kart 9/08 OWi) entschieden, dass auch Werbekostenzuschüsse, die nach dem Händler-Gesamtumsatz mit dem Hersteller berechnet sind, bei der Prüfung, ob beworbene Produkte unter Einkaufspreis verkauft wurden, ausschließlich den beworbenen Produkten einkaufspreismindernd zugerechnet werden können. Dies ist jedenfalls dann möglich, wenn dem Händler eine konkludente Einwilligung des Herstellers vorliegt. Diesen Beitrag weiterlesen »