Internetrecht

Abmahnung der Firma ProfiDog GbR

Die Firma ProfiDog GbR aus Fröndenberg mahnt eBay-Verkäufer im Bereich des Haustierbedarfs ab. Sie wird vertreten durch die Kanzlei Bartholome Goosmann aus Dortmund. Es werden Wettbewerbsverstöße gerügt. Es geht dabei um die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben für die Werbung mit einer Garantie gemäß § 477 BGB, um eine Transportschädenklausel, die Widerrufsbelehrung (Stichwort: Doppelte 40,00 €-Klausel), Vertragsspeicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss gemäß § 312 g Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 Nr. 2 EGBGB sowie die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen über die Rohstoffzusammensetzung nach der Textilkennzeichnungs-VO. Als Gegenstandswert wurden 30.000,00 € angegeben. Es wurde eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

Betroffene sollten sich vor Unterzeichnung der Unterlassungserklärung anwaltlich beraten lassen.

Die Kanzlei Dr. Graf vertritt Betroffene bezüglich dieser Abmahnungen.

Rufen Sie an: 05221 / 1879940 oder schreiben Sie eine E-Mail: info@ra-dr-graf.de

Kein Auto für 7,10 Euro – Auktionsabbruch bei eBay wegen fehlender Mindestpreisangabe

Rechtsnorm: § 433 BGB

Mit Urteil vom 04.11.2013 (Az. 2 U 94/13) hat das OLG Hamm entschieden:

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene eBay-Auktion bewirkt auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte.

(Leitsatz des Gerichts)

Zu Sachverhalt:

Über den eBay-Account seines Vaters (Beklagter) bot der volljährige Sohn einen Audi A4 2.0 TDI zum Verkauf an, allerdings ohne einen Mindestpreis anzugeben. Diesen Fehler bemerkte der Sohn und brach die Auktion ab, um sie sodann mit Mindestpreis neu einzustellen. Zum Zeitpunkt des Abbruchs lagen bereits Gebote für das Auto vor. Höchstbietende war die Klägerin, eine GbR, mit einem Gebot von EUR 7,10.  Die Klägerin ist der Ansicht, es sei durch den Abbruch ein rechtsgültiger Kaufvertrag über das Auto mit einem Kaufpreis von EUR 7,10 zustande gekommen. Sie verlangt daher Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs gegen Zahlung des Kaufpreises.

Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Paderborn die Klage abgewiesen hatte, lag die Sache im Berufungsverfahren dem OLG Hamm zur Entscheidung vor.

Das OLG bestätigte nun das erstinstanzliche Urteil, wonach kein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Das Gericht stellt zur Begründung darauf ab, dass der Beklagte sein erstes Angebot wirksam zurückgezogen habe. Dieses Recht stehe ihm gemäß der eBay-AGB zu, da ihm beim Einstellen des Angebots ein Fehler (Nichtberücksichtigung einer Mindestpreisangabe) unterlaufen sei.

Zur Begründung führt das Gericht aus:

„Zwischen der Y und dem Beklagten ist entgegen der Auffassung des Landgerichts kein Kaufvertrag zu Stande gekommen. Das beruht nicht etwa darauf, dass die Y nicht existiert, die Y keine Erklärungen abgegeben hätte oder auf Seiten des Beklagten ein vollmachtloser Vertreter gehandelt hätte (a. – c.), sondern darauf, dass der Beklagte sein Angebot wirksam widerrufen hat (d.). (…)

Soweit nach dem Ergebnis der Anhörung des Sohns des Beklagten dieser gehandelt hat, ist dieses Vorbringen neu und streitig. Ob es im Hinblick auf etwa fehlende Vertretungsmacht zuzulassen wäre, kann dahin stehen. Der Beklagte wusste danach, dass sein Sohn seinen X-Account benutzt, um Sachen zu verkaufen. Daraus ergibt sich eine schlüssig erteilte Vollmacht des Beklagten für seinen Sohn, in seinem Namen zu handeln. Dass er vom Einstellen des Fahrzeugs nichts gewusst haben mag, ändert an dieser Bewertung nichts. Im Hinblick auf die Vorgänge um das Einstellen des Fahrzeugs auf X ist es zuzulassen, da es insoweit lediglich Konkretisierung des erstinstanzlichen Vorbringens darstellt und es dafür keinen Unterschied ausmacht, ob der Beklagte selbst oder sein Sohn gehandelt hat.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Beklagte sein Angebot wirksam zurückgezogen, weshalb das Gebot der Klägerin keinen Vertragsschluss bewirken konnte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes  – VIII ZR 305/10 -  steht ein über die Einstellung bei X abgegebenes Angebot unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufsgrund nach den X-Bedingungen gegeben ist. Nach den X-Bedingungen kann ein Angebot zurückgezogen werden, wenn – was hier allein in Betracht kommt – dem Anbieter bei der Einstellung des Angebots ein Fehler unterlaufen ist, wozu nach den vom Beklagten überreichten Erläuterungen seitens X [Roter Anlagehefter, B2] auch ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises gehört. Entgegen der Auffassung des Klägers bedarf es im Falle des Vorliegens eines Widerrufsgrundes nach den X-Bedingungen – auch im Falle eines Irrtums, so ein solcher hier vorliegen sollte – keiner gesonderten Anfechtung. Der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung erkannt, dass die erläuternden Hinweise von X zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht zur vorzeitigen Angebotsbeendigung besteht, von Bedeutung sind. Die Verweisung des § 10 AGB X – die AGB sind im Internet abrufbar, aktuell § 10 Nr. 1. AGB – auf eine „gesetzliche“ Berechtigung hat er nicht im engen Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen verstanden. Das gilt für den Widerrufsgrund Verlust des Verkaufsgegenstandes, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Grunde lag, und für den Widerrufsgrund Fehler beim Eingeben des Mindestpreises gleichermaßen. 

Nach dem Ergebnis der Anhörung des Sohnes des Beklagten im Senatstermin ist bei der Eingabe des Mindestpreises ein Fehler unterlaufen, mag der nun darin bestehen, dass das System eine entsprechende Eingabe nicht angenommen hat oder darin, dass die Eingaben an sich nicht dazu führten, dass das System einen mit Mindestpreis versehenes Angebot generiert hat. Beides bedeutet einen Fehler bei der Eingabe im Sinne der X Bedingungen.

Dass sich die Dinge so ereignet haben, wie vom Sohn des Beklagten bei seiner Anhörung geschildert, steht zur Überzeugung des Senat fest.“

Kommentar:

Revision wurde nicht zugelassen. Das OLG verweist auf die Rechtsprechung des BGH, wonach  die Einstellung eines Angebots auf einer Plattform wie eBay unter dem Vorbehalt steht, dass kein Widerrufsgrund nach den AGB des Plattformbetreibers vorliegt. Hier berücksichtigte der Sohn irrtümlich die Angabe eines Mindestpreises nicht. Gemäß eBay-AGB stellt dies einen wirksamen Widerrufsgrund dar.

LG Berlin untersagt Google Nutzung verschiedener vorformulierter Vertragsklauseln

Rechtsnorm: § 307 BGB

Mit Urteil vom 19.11.2013 (Az. 15 O 402/12) hat das Landgericht Berlin Google die Verwendung mehrerer vorformulierter Klauseln untersagt. Hierbei handelt es sich um Klauseln aus Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung und den Vereinbarungen über die Nutzung eines Internet-Marktplatzes. Das ist einer gestrigen Presseerklärung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen zu entnehmen.

Hintergrund der Berliner Entscheidung ist ein Antrag eines Verbraucherschutzverbandes, der die Unterlassung der Klauseln forderte.

In den Nutzungsbedingungen für Google-Dienste hieß es u.a., Google dürfe sämtliche in den Diensten eingestellte Daten überprüfen, ändern und löschen, zudem Anwendungen durch direkten Zugriff auf das Gerät entfernen und Funktionen und Features der Dienste nach Belieben komplett einstellen. Einer vorherigen Information der Nutzer bedürfe es nur dann, wenn diese „vernünftigerweise möglich“ sei.

Im Rahmen der Datenschutzerklärung sollten die nun für unzulässig erklärten Klauseln Google u.a. das Recht einräumen, gerätespezifische Informationen wie das verwendete Hardware-Modell, die Version des Betriebssystems, eindeutige Gerätekennungen und Informationen über mobile Netzwerke, einschließlich Ihrer Telefonnummer zu speichern und darüber hinaus durch Verknüpfung mit dem Google-Konto zu verarbeiten (Nr. 2). Weiter räumte Google sich das Recht ein, Informationen über den tatsächlichen Standort des Nutzers durch Speicherung der gesendeten GPS-Signale zu speichern (Nr. 3) und Nutzern „maßgeschneiderte Werbung“ zu übermitteln (Nr. 6).

Im Einzelnen untersagt wurde die Verwendung folgender Klauseln:

„A. Vereinbarungen über die Nutzung von Diensten der Google Inc.

Nutzungsbedingungen

1. Wir können die Bereitstellung unserer Dienste an Sie aussetzen oder einstellen, wenn Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen oder wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen.

2. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung von Richtlinien hin zu prüfen. Wir können Inhalte entfernen oder deren Darstellung ablehnen, wenn wir berechtigterweise davon ausgehen können, dass sie gegen unsere Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen.

3. Wir verändern und optimieren unsere Dienste fortlaufend. So können wir unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen beispielsweise Funktionen oder Features hinzufügen oder entfernen oder zusätzliche oder neue Beschränkungen für unsere Dienste einführen. [Sie können die Nutzung unserer Dienste jederzeit beenden, auch wenn wir dies bedauern würden. Ihre Daten gehören Ihnen und wir halten es für wichtig, dass Sie auf diese Daten zugreifen können.] Sollten wir einen Dienst einstellen, werden wir, sofern vernünftigerweise möglich, Sie im Voraus darüber informieren und Ihnen unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen die Möglichkeit und ausreichend Zeit geben, Ihre Daten aus diesem Dienst zu exportieren.

4. In Fällen von einfacher Fahrlässigkeit haften [sowohl Sie als] auch Google, die mit Google verbundenen Unternehmen sowie die Lieferanten und Vertriebspartner von Google nur für die Verletzung von Kardinalpflichten. In diesen Fällen ist die Haftung begrenzt auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste vorhersehbaren Schäden.

5. Google kann diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für einen jeweiligen Dienst in zumutbarer Weise anpassen, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen. Wir werden Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen auf dieser Seite veröffentlichen. Hinweise auf Änderungen an zusätzlichen Bedingungen werden wir innerhalb des betreffenden Dienstes veröffentlichen. [Änderungen gelten nicht rückwirkend] und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. [Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen.]

6. [Google kann diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für einen jeweiligen Dienst in zumutbarer Weise anpassen, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen. Wir werden Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen auf dieser Seite veröffentlichen. Hinweise auf Änderungen an zusätzlichen Bedingungen werden wir innerhalb des betreffenden Dienstes veröffentlichen. Änderungen gelten nicht rückwirkend] und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam.] Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen.

7. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und zusätzlichen Bedingungen haben die zusätzlichen Bedingungen im Einzelfall Vorrang.

B. Datenschutzerklärung in Verbindung mit der Vereinbarung über die Eröffnung eines Kontos in deren Zusammenhang von dem Verbraucher folgende Erklärung anzugeben ist:

ª Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen.

1. Wir erfassen möglicherweise Informationen über die von Ihnen genutzten Dienste und die Art und Weise, wie Sie diese nutzen, beispielsweise wenn Sie eine Website besuchen, auf der unsere Werbedienste verwendet werden oder wenn Sie unsere Werbung und unsere Inhalte ansehen und damit interagieren.

2. Wir erfassen möglicherweise gerätespezifische Informationen (beispielsweise das von Ihnen verwendete Hardware-Modell, die Version des Betriebssystems, eindeutige Gerätekennungen und Informationen über mobile Netzwerke, einschließlich Ihrer Telefonnummer). Google verknüpft Ihre Gerätekennungen oder Telefonnummer gegebenenfalls mit Ihrem Google-Konto.

3. Bei der Nutzung standortbezogener Google-Dienste erheben und verarbeiten wir möglicherweise Informationen über Ihren tatsächlichen Standort, wie zum Beispiel die von einem Mobilfunkgerät gesendeten GPS-Signale. Darüber hinaus verwenden wir zur Standortbestimmung verschiedene Technologien, wie zum Beispiel Sensordaten Ihres Geräts, die beispielsweise Informationen über nahegelegene WLAN-Zugänge oder Sendemasten enthalten können.

4. Gegebenenfalls erheben und speichern wir Informationen (einschließlich per-sonenbezogene Daten) lokal auf Ihrem Gerät, indem wir Mechanismen wie beispielsweise den Webspeicher Ihres Browsers (einschließlich HTML 5) und Applikationsdaten-Caches nutzen.
5. Wir verwenden verschiedene Technologien, um Informationen zu erheben und zu speichern, wenn Sie einen Google-Dienst aufrufen, darunter auch die Versendung von einem oder mehreren Cookies oder anonymen Kennungen an Ihr Gerät. Darüber hinaus verwenden wir Cookies und anonyme Kennungen auch, wenn Sie mit Diensten interagieren, die wir unseren Geschäftspartnern anbieten, wie beispielsweise Werbedienste oder Google-Funktionen, die auf anderen Webseiten angezeigt werden.


6. [Wir nutzen die im Rahmen unserer Dienste erhobenen Informationen zur Bereitstellung, zur Instandhaltung, zum Schutz sowie zur Verbesserung dieser Dienste, zur Entwicklung neuer Dienste und zum Schutz von Google und unseren Nutzern.] Wir nutzen diese Informationen außerdem um Ihnen maßgeschneiderte Inhalte anzubieten – beispielsweise um Ihnen [relevantere Suchergebnisse und] Werbung zur Verfügung zu stellen.

7. Wir verwenden den von Ihnen für Ihr Google-Profil angegebenen Namen möglicherweise für alle von uns angebotenen Dienste, die ein Google-Konto erfordern. Darüber hinaus ersetzen wir möglicherweise Namen, die in der Vergangenheit mit Ihrem Google-Konto verknüpft waren, damit Sie in all unseren Diensten einheitlich geführt werden. Wenn andere Nutzer bereits über Ihre E Mail-Adresse oder andere Sie identifizierende Daten verfügen, werden wir diesen Nutzern gegebenenfalls die öffentlich zugänglichen Informationen Ihres Google-Profils, wie beispielsweise Ihren Namen und Ihr Foto, anzeigen.

8. Wenn Sie Google kontaktieren, zeichnen wir möglicherweise Ihre Kommunikation auf, um Ihnen bei der Lösung etwaiger bei Ihnen auftretender Probleme behilflich zu sein. Mitteilungen zu Ihrer Nutzung unserer Dienste, einschließlich Mitteilungen zu anstehenden Veränderungen oder Verbesserungen übermitteln wir Ihnen gegebenenfalls unter Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse.

9. Unter Umständen verknüpfen wir personenbezogene Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus anderen Google-Diensten. [Dadurch vereinfachen wir Ihnen beispielsweise das Teilen von Inhalten mit Freunden und Bekannten. Wir werden keine Informationen von DoubleClick-Cookies mit personenbezogenen Daten verknüpfen, es sei denn, wir haben diesbezüglich Ihre ausdrückliche Einwilligung erhalten.]

10. Wir sind bestrebt, unsere Dienste auf eine Art und Weise bereitzustellen, durch die die Daten vor zufälliger oder mutwilliger Zerstörung geschützt sind. Aus diesem Grund löschen wir möglicherweise verbliebene Vervielfältigungsstücke von Daten, die Sie aus unseren Diensten gelöscht haben, nicht sofort von unseren aktiven Servern und entfernen diese Daten nicht von unseren Sicherungssystemen.

11. Wir werden personenbezogene Daten an Unternehmen, Organisationen oder Personen außerhalb von Google weitergeben, wenn wir nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass der Zugriff auf diese Daten oder ihre Nutzung, Aufbewahrung oder Weitergabe vernünftigerweise notwendig ist,

  • o um anwendbare Gesetze, Regelungen, oder anwendbares Verfahrensrecht einzuhalten oder einer vollstreckbaren behördlichen Anordnung nachzukommen

  • o geltende Nutzungsbedingungen durchzusetzen, einschließlich der Untersuchung möglicher Verstöße

  • o Betrug, Sicherheitsmängel oder technische Probleme aufzudecken, zu verhindern oder anderweitig zu bekämpfen

  • o die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von Google, unserer Nutzer oder der Öffentlichkeit vor Schaden zu schützen, soweit gesetzlich zulässig oder erforderlich.


12. Falls Google an einem Unternehmenszusammenschluss, einem Unternehmenserwerb oder einem Verkauf von Vermögensgegenständen beteiligt ist, werden wir weiterhin dafür sorgen, die Vertraulichkeit jeglicher personenbezogener Daten sicherzustellen und wir werden betroffene Nutzer benachrichtigen, bevor personenbezogene Daten übermittelt [oder Gegenstand einer anderen Datenschutzerklärung] werden.

13. Unsere Datenschutzerklärung kann sich von Zeit zu Zeit ändern. [Wir werden Ihre Rechte nach dieser Datenschutzerklärung nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung einschränken.] Alle Änderungen der Datenschutzerklärung werden von uns auf dieser Seite veröffentlicht werden. Falls die Änderungen wesentlich sein sollten, werden wir eine noch deutlichere Benachrichtigung zur Verfügung stellen (einschließlich, im Falle bestimmter Dienste, einer Benachrichtigung per E-Mail über die Änderungen der Datenschutzerklärung).

C. Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet (bezeichnet mit Android Marktplatz und/oder Google Play)

1. [Ihre Verwendung von Android Market unterliegt Ihrer Zustimmung zu den nachfolgend dargelegten Richtlinien.] Diese können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.

2. [Entfernung von Produkten: Unter Umständen kann Google feststellen, dass ein Produkt in Android Market gegen den Entwickler-Distributionsvertrag von Android Market oder gegen sonstige Rechtsverträge, Gesetze, Bestimmungen oder Richtlinien verstößt.] In solchen Fällen behält sich Google das Recht vor, die entsprechenden Anwendungen nach eigenem Ermessen per Remotezugriff von Ihrem Gerät zu entfernen.

3. Diese Richtlinien können jederzeit geändert werden, Sie sollten sie also gelegentlich überprüfen.

4. Google ist berechtigt, das Angebot des Marktplatzes/von Google Play (oder irgendeines Angebotes innerhalb des Marktplatzes/von Google Play) für Sie oder für alle Nutzer nach dem alleinigen Ermessen von Google zu beenden (für immer oder vorübergehend).

5. [Sowohl Ihre Haftung als auch die Haftung von Google für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Produkthaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.] In Fällen von einfacher Fahrlässigkeit haften [sowohl Sie] als auch Google nur für die Verletzung von Kardinalpflichten. In diesen Fällen ist die Haftung auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung des Marktplatzes/von Google Play und der Produkte, die Sie über den Marktplatz/Google Play erworben haben, vorhersehbaren Schäden begrenzt.“

Kommentar:

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Google hat allerdings bereits jetzt angekündigt, das Rechtsmittel der Berufung zum Kammergericht Berlin einzulegen.

Mehr Schutz für das Webdesign

Web-Designer haben oftmals mit dem Problem zu kämpfen, dass ihre Werke kopiert werden und sich dann die Frage stellt, ob sie dagegen rechtlich vorgehen können. Ansatzpunkte sind zum einen das Urheberrecht, zum anderen das Geschmacksmusterrecht.

In Bezug auf das Urheberrecht gibt es ältere OLG-Entscheidungen, die dem Web-Design die erforderliche Schöpfungshöhe absprechen, soweit sie sich nicht von der handwerklichen Durchschnittsleistung deutlich abheben. Das war in den meisten Fällen nur schwer nachweisbar. Nun gibt es zwar einen Schwenk in der BGH-Rechtsprechung, wonach Gegenstände der angewandten Kunst nicht mehr über eine besonders große Schöpfungshöhe verfügen müssen. Ob dies aber auf Web-Design-Produkte übertragen werden kann, erscheint fragwürdig und ist natürlich mit Unsicherheiten verbunden.

Der zweite Ansatzpunkt ist das Geschmacksmusterrecht. Nun ist es häufig so, dass Webdesigner sich ein entsprechendes Design nicht jeweils einzeln über eine Geschmacksmustereintragung schützen lassen. Hilfe könnte hier aber das sogenannte nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster leisten. Für den Rechtslaien mag es erstaunlich sein, aber dieses Rechtsinstitut bewirkt tatsächlich einen Schutz, ohne dass man dazu irgendetwas formell anmelden muss. Es existiert einfach automatisch, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Die Frage ist nun aber, ob ein Webdesign tatsächlich ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster darstellen kann. Dies hat nun das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 26.06.2013, Aktenzeichen 12 O 381/10, bestätigt. Danach kann Webdesign als nicht eingetragenes europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Sinne des Artikels 19 Abs. 2 GGV geschützt sein. Im Falle einer Verletzung dieses Musters stehen dem Inhaber Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche gem. Artikel 89 Abs. 1 lit d) GGV in Verbindung mit §§ 42 Abs. 2, 38 GeschmMG zu.

In diesem Fall war es so, dass eine Web-Design-Agentur für einen potentiellen Kunden Entwürfe gefertigt hatte, ohne dass es später zu einer Auftragserteilung kam. Der „Kunde“ hat dann jedoch dieses Design einfach verwendet.

Der Vorteil des Geschmacksmusters besteht darin, dass – anders als im Urheberrecht – überhaupt keine Schöpfungshöhe bestehen muss. Es ist vielmehr ausreichend, wenn sich das neue Muster (Web-Design) in seinem Gesamteindruck von den bisherigen bekannten Web-Designs unterscheidet.

Fazit:

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf stärkt die Position von Web-Designern nicht unerheblich. Auch die Rechtsprechung des BGH zum Urheberrechtsschutz stellt eine Verbesserung dar. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Instanzgerichte in vergleichbaren Fällen entscheiden. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf bietet eine sehr gute Argumentationsgrundlage für Web-Designer.

Falls Sie Fragen zum Urheber- und Geschmacksmusterrecht haben sollten, rufen Sie an:  05221 / 1879940 oder schreiben Sie eine E-Mail:    info@ra-dr-graf.de

Drosselung von Internet-Flatrates durch AGB-Änderung unzulässig

Rechtsnormen: § 307 BGB, § 305 c BGB

Mit Urteil vom 30.10.2013 (Az. 26 O 211/13) hat das Landgericht Köln entschieden, dass die von der Deutschen Telekom beabsichtigte Drosselung von Internet-Flatrates für Bestandskunden durch AGB-Änderung unzulässig ist.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, beantragt die Unterlassung der Verwendung von AGB-Klauseln durch die beklagte Telekom. Hintergrund ist die zum 02.05.2013 erfolgte Änderung der Leistungsbeschreibung, die zunächst für neue Verträge wirksam werde. Erst 2016 soll auch für bestehende Verträge die Drosselung des Datenvolumens ab einer bestimmten Datenmenge durchgesetzt werden. In der Leistungsbeschreibung zum Angebotspaket „Call & Surf“ heißt es unter Punkt 2.3. (Datenvolumen):

„Ab dem im Folgenden für das jeweilige Produkt aufgeführten übertragenen Datenvolumen (Down- und Upload) wird die Übertragungsgeschwindigkeit des Internet-Zugangs auf 384 kbit/s (Down- und Upload) begrenzt. Die Zählung des übertragenen Datenvolumens beginnt jeden Monat mit dem Kalendertag der betriebsfähigen Bereitstellung des aktuellen Call & Surf-Produktes. Am gleichen Kalendertag des Folgemonats wird eine gegebenenfalls erfolgte Begrenzung wieder aufgehoben.“

Der Kläger ist der Auffassung, die Klauseln seien unzulässig und verstießen insbesondere gegen § 307 Abs. 1 iVm Abs. 2 Nr. 2 BGB. Durch die Klauseln müsse ein DSL-Flatrate-Kunde mit einer erheblichen Reduzierung seiner ihm gebotenen Leistung rechnen, infolgedessen eine zweckmäßige Nutzung des Internets nicht mehr möglich sei. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 BGB dar.

Das Gericht folgte nun der klägerischen Ansicht und verurteilte die Telekom antragsgemäß. Es ist der Auffassung, dass die streitgegenständliche Klausel, wonach die Übertragungsgeschwindigkeit von der Beklagten bei Erreichung eines bestimmten Datenvolumens auf 2 Mbit/s reduziert werden kann, wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher gem. §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam und zudem „überraschend“ iSd § 305 c Abs. 1 BGB sei.

Zur Begründung führt das Gericht aus:

„Es handelt sich bei der streitgegenständlichen Klausel entgegen der Auffassung der Beklagten nicht um eine der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB entzogene Bestimmung über den Preis einer vertraglichen Leistung. (…)

Die streitgegenständliche Regelung zur Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da sie wesentliche und sich aus der Natur des Vertrags ergebende Rechte so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB), und den betroffenen Kunden deshalb in unangemessener Weise benachteiligt.

Dabei kommt es zunächst maßgeblich auf eine Auslegung des Begriffs „Flatrate“ an. Dieser Begriff ist aus Sicht eines Durchschnittskunden jedenfalls im hier betroffenen Festnetz-Bereich so zu verstehen, dass damit ein Festpreis für den Internetzugang zu einer bestimmten Bandbreitengeschwindigkeit und ohne Einschränkungen bzw. versteckte Kosten gemeint ist. Nach Auffassung der Kammer hat sich das Verständnis des Begriffs „Flatrate“ bei Internetzugangsleistungen über das Festnetz im Unterschied zum Mobilfunkbereich nicht dahingehend geändert, dass damit per se Einschränkungen in Verbindung gebracht werden. Vielmehr geht es dem Durchschnittskunden im Festnetzbereich um eine einschränkungslose Nutzung zu der von dem Telekommunikationsdienstleister angegebenen Geschwindigkeitsbandbreite; die Nutzung des Festnetz-Internetzugangs ist weniger Unwägbarkeiten hinsichtlich störungsfreier Verfügbarkeit unterworfen als die mobile Internetnutzung. Ein typischer Durchschnittskunde erwartet, dass die Nutzung seines häuslichen Internet-Zugangs in Abhängigkeit von Qualität und Aktualität der eingesetzten Hardware einwandfrei funktioniert, insbesondere bei Übertragung sensibler Daten wie etwa im Rahmen von Onlinebanking.

Die erhebliche Verminderung des Leistungsversprechens im Rahmen eines Pauschaltarifs stellt wegen Störung des Äquivalenzverhältnisses und Gefährdung des von dem Kunden mit Abschluss des (V)DSL-Vertrages verfolgten Zwecks eine unangemessene Benachteiligung dar. „VDSL“ steht für „Very High Speed Digital Subscriber Line“ und beschreibt eine spezielle DSL-Technik mit hohen Datenübertragungsraten. Eine erhebliche Verminderung der vertraglich zugesagten Bandbreitengeschwindigkeit liegt hier vor. Nach Ausschöpfung des Datenvolumens und erfolgter Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit stehen unstreitig weniger als 10 % der ursprünglich vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung. Wenn eine „Flatrate …mit bis zu … Mbit/s“, d. h. zu einem bestimmten und in Abhängigkeit zur Höhe des Pauschalpreises stehenden Bandbreitenkorridor, Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung ist, dann gefährdet eine Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit den Vertragszweck, der in einer bis zum Monatsende währenden Nutzungsmöglichkeit des Internets zu der angegebenen Mindestgeschwindigkeit besteht. Dies gilt insbesondere in Zeiten mit stetig steigendem Bedarf an einem schnellen und kontinuierlich leistungsfähigen Internet und betrifft – insbesondere im Hinblick auf das Streaming von Fernsehen und Filmen – ein breites Publikum und nicht lediglich typische „Power-User“. Dass diese Nutzungsmöglichkeit je nach Netzauslastung eingeschränkt sein kann und im Übrigen davon abhängig ist, dass der Verbraucher über die notwendige Hardware auf dem aktuellen und eine schnelle Internetverbindung zulassenden Stand verfügt, bedarf keiner weiteren Erläuterung, ist hier aber auch nicht von Belang. Das Angebot an den Kunden, bei Ausschöpfung des nicht geschwindigkeitsreduzierten Datenvolumens dieses gegen Aufpreis wieder „aufzufüllen“, ändert daran nichts, da dies für den Kunden mit zusätzlichen Kosten verbunden ist und letztlich zu einer unzulässigen Preiserhöhung führt. Auch der Umstand, dass der Internetanbieter nicht einen bestimmten Erfolg in Gestalt des jederzeitigen Zustandekommens einer Internetverbindung mit einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit versprechen kann (BGH NJW 2005, 2076), vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, wenn die Geschwindigkeit – wie hier – von Vornherein für den Fall der Ausschöpfung eines bestimmten Datenvolumens begrenzt werden soll.

Es kommt daher nicht darauf an, wie viel Datenvolumen ein durchschnittlicher Nutzer monatlich „verbraucht“ und ob nur wenige Kunden der Beklagten die in Ziff. 2.3 genannten Datenvolumen ausschöpfen bzw. ob ein „Durchschnittskunde“ der Beklagten, dessen Bestimmung zwischen den Parteien streitig ist, von der Reduzierung überhaupt betroffen sein kann.

Bei der Regelung in Ziff. 2.3 der Leistungsbeschreibung der Beklagten handelt es sich zudem um eine überraschende Klausel, so dass diese gemäß § 305 c Abs. 1 BGB nicht wirksam einbezogen werden kann. Nach dieser Vorschrift werden solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht. Voraussetzung ist daher zunächst das Vorliegen einer ungewöhnlichen Klausel, welche hier wegen Unvereinbarkeit mit dem Leitbild des Vertrages und Widerspruchs zur Werbung der Beklagten wie bereits erörtert erfüllt ist. Das weitere Erfordernis eines Überraschungsmoments ist gegeben, wenn zwischen den Erwartungen des Durchschnittskunden und dem Klauselinhalt eine Diskrepanz besteht und der Klausel ein Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt innewohnt (vgl. zum Ganzen Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 305c Rn. 3 f. m.w.N.). Abs. 1 ist daher nur dann unanwendbar, wenn eine ohne Weiteres zu verstehende Klausel drucktechnisch so angeordnet ist, dass eine Kenntnisnahme durch den Kunden zu erwarten ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Einzig die Überschrift von Ziff. 2.3 der Leistungsbeschreibung „Datenvolumen“ ist fett gedruckt; diese enthält zudem keinen Hinweis auf die erst im Klauseltext angesprochene Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit. Gerade im Hinblick auf die an eine Festnetz-Flatrate mit einer bestimmten Bandbreitengeschwindigkeit gerichtete Erwartung des Durchschnittskunden hätte es einer drucktechnischen Hervorhebung der Klausel aus dem übrigen Text der Leistungsbeschreibung bedurft. Eine Anwendung von § 305 c Abs. 1 BGB entfällt auch nicht aus dem Grund, dass der Verwendungsgegner die Klausel kennt oder mit ihr rechnen muss (vgl. BGH NJW 2010, 671 zur Ortsüblichkeit). Trotz der öffentlichen Diskussion über die beklagtenseits beabsichtigte Begrenzung der Übertragungsgeschwindigkeit ist nicht davon auszugehen, dass ein durchschnittlicher Kunde Inhalt und Ausmaß der Geschwindigkeitsbegrenzung versteht und kennt; jedenfalls im Festnetzbereich muss er damit auch nicht rechnen.

Die Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Klausel-Verwendung als ungeschriebene materielle Anspruchsvoraussetzung liegt vor. Diese ergibt sich daraus, dass die Beklagte die Wirksamkeit der Klausel noch im Prozess verteidigt, diese fortgesetzt verwendet und keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat (vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1 UKlaG, Rn. 8).“

Mouse-Over-Effekt und Grundpreisangabe

Grundpreisangaben bzw. deren mangelhafte Angabe sind ein Dauerbrenner im Internet und führen zu vielfachen Abmahnungen. Dass die Grundpreise angegeben werden müssen, ist klar. Die Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit schon häufiger damit beschäftigt, wie diese Angaben im Einzelnen erfolgen müssen. So gilt der Grundsatz, dass gegenüber privaten Letztverbrauchern bei Fertigpackungen der Preis je Mengeneinheit in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben ist. Endpreis und der Preis je Mengeneinheit sind in unmittelbarer Nähe anzuzeigen. Der Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (BGH I ZR 163/01, Urteil vom 26.02.2009). Dies gilt auch bei der Einstellung von Angeboten auf der eBay-Übersichtsseite.

Das Landgericht Bochum hat sich in diesem Zusammenhang mit einer neuen Verästelung beschäftigt. Denn wie sieht es aus, wenn der Grundpreis erst bei Bewegen der Maus über die entsprechende Bildschirmstelle angezeigt wird? Das Landgericht Bochum entschied, dass dies gerade nicht ausreichend ist (Urteil vom 19.06.2013 – I-13 O 69/13).

Inzwischen ist allerdings streitig, ob eine derartige Verpflichtung tatsächlich immer noch gilt oder ob aufgrund des Auslaufens einer EU-Richtlinie nicht mehr so strenge Anforderungen gelten. Auch die BGH-Entscheidung ist ja inzwischen einige Jahre alt. Falls also weitere Abmahnungen wegen des Mouse-Over-Effekts erfolgen sollte, gibt es trotz der Entscheidung des Landgerichts Bochums eine gute Verteidigungsmöglichkeit.

Die Anwaltskanzlei Dr. Graf berät Online-Shop-Betreibern in allen Rechtsfragen.

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Erweitertes Haftungsprivileg für Provider?

Das Berliner Kammergericht vertritt in einer Entscheidung vom 16.04.2013, Aktenzeichen 5 U 63/12, die Rechtsauffassung, dass die Haftungsprivilegierung des § 10 TDG n.F. (§ 10 TMG) auch auf Unterlassungsansprüche Anwendung findet. Bislang war es nach der Rechtsprechung des BGH so, dass die Haftungsprivilegierungen des TMG für Provider nicht auf Unterlassungsansprüche Anwendung finden, sondern dass die allgemeinen Grundsätze der Störerhaftung greifen. Dies hat zur Konsequenz, dass für fremde Inhalte erst ab Kenntnis gehaftet wird und eine Beseitigungspflicht besteht. Das Kammergericht geht nun jedoch von folgenden Grundsätzen aus:

Der I. Zivilsenat des BGH hat allerdings zumindest früher die Auffassung vertreten, dass dieses Haftungsprivileg auf Unterlassungsansprüche keine uneingeschränkte Anwendung findet (vgl. [BGH, Urt. v. 22.7.2010 - I ZR 139/08, CR 2011, 269 =] Kinderhochstühle im Internet, Rn 26, m.w.N.).

Dem steht die Rechtsprechung des EuGH gegenüber, der bei der Auslegung von Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG, deren Umsetzung § 10 Satz 1, § 7 Abs. 2 TMG dienen, gerade nicht zwischen der Haftung auf Schadensersatz und Unterlassung unterscheidet (vgl. [EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236/08 bis C-238/08, CR 2010, 318] Google France und Google, Rn 114 ff; [EuGH, Urt. v. 12.7.2011 - C-324/09, CR 2011, 597 m.Anm. Volkmann] L’Oréal/eBay, Rn 107, 108, 139).

Nachdem der BGH (I. Zivilsenat) nunmehr ebenfalls die Haftungsprivilegierung gemäß Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG im Rahmen von Unterlassungsansprüchen erörtert hat (vgl. [BGH, Urt. v. 17.8.2011 - I ZR 57/09, CR 2011, 817 =] – Stiftparfum, Rn 22; BGH, Urt. v. 12.7.2012 – I ZR 18/11, CR 2013, 190 m. Anm. Tinnefeld = Alone in the Dark, Rn 28), wird zum Teil davon ausgegangen, dass der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festhalten will [...].

Praxishinweis:

Die Entscheidung des Kammergerichts ist noch nicht rechtskräftig, Revision zum BGH wurde ausdrücklich zugelassen. Es scheint auch so, als wenn das Kammergericht hier ganz bewusst eine Änderung der BGH-Rechtsprechung herbeiführen möchte. Denn der zugrundeliegende Sachverhalt hat eine derartige Auseinandersetzung nicht unbedingt erforderlich gemacht. Auch nach der bisherigen Rechtsprechung hätte das Gericht entscheiden können, dass eine Haftung des Beklagten für die fraglichen Inhalte nicht bestand, da keine eigenen Inhalte vorlagen (kein Zueigenmachen fremder Inhalte), sondern fremde Inhalte und diese nach Abmahnung sofort entfernt wurden.

Es bleibt daher abzuwarten, ob der BGH im Rahmen der Revision seine Rechtsprechung ändert oder ausdifferenziert.

In meinen News werden Sie insoweit auf dem Laufenden gehalten.

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Masche der dbv Dt. Branchenbuch Verlag GmbH Branchenbuch Herford

Man kann es ja mal versuchen, auch bei Anwälten: die Bitte, die Eintragungsdaten für die Aufnahme in das regionale Branchenbuch im Internet zu prüfen und bis spätestens 31.12.2013 den Antrag zurückzusenden. Warum dieses Datum, wenn es doch ein Onlinebranchenbuch ist? Dann ist noch die Rede von einem kostenlosen Basiseintrag. Aber: die Kosten bei einer leichtfertigen Unterschrift belaufen sich stattdessen auf 129,00 EUR/Monat netto! Und man verpflichtet sich auf zwei Jahre, macht schlappe 3.684,24 EUR. Ob das die Eintragung unter www.branchenbuch-online.info wert ist? Einfach mal testen. Mich haben die Einträge nicht überzeugt.

Also: auf keinen Fall einfach unterschreiben! Wer schon unterschrieben hat, sollte sich sofort anwaltlich beraten lassen.

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Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsplattform-Betreiber?

Seit geraumer Zeit gibt es verschiedenste Bewertungsplattformen, so auch für Ärzte, z. B. sanego.de. Diese dienen einem wichtigen Informationsinteresse der Verbraucher und sind grundsätzlich zulässig. Das haben oberste Gerichte im Zusammenhang mit Lehrer-Bewertungsportalen bestätigt (spickmich.de). Unzutreffene, das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletztende (verleumderische) Äußerungen müssen nach einem von der Rechtsprechung entwickelten Verfahren behandelt und letztlich gelöscht werden. Oftmals erfolgen die Bewertungen anonym. Kann man als Betroffener Arzt Auskunft von der Plattform über die Identität des Nutzers verlangen (Name, Anschrift)? Das LG München I (Urteil vom 3.7.2013 – Az. 25 O 23782/12) hat dem eine Absage erteilt und dies damit begründet, dass die anonyme Erfassung der Nutzerdaten vom TMG vorgesehen sei und andere gesetzliche Grundlagen für den Auskunftsanspruch nicht greifen würden.

Zum Glück ist man als betroffener Arzt oder Ärztin nicht auf diesen Anspruch angewiesen. Zum einen besteht ja der Löschungsanspruch gegenüber dem Plattformbetreiber. Zum anderen kann man wg. Verstoßes gegen Strafvorschriften aus dem Bereich der Verleumdung Strafanzeige erstatten, um dann später über eine Akteneinsicht Auskunft über die Identität zu erhalten.

Falls Sie sich über eine unzutreffene Bewertung ärgern sollten, die gelöscht werden soll, rufen Sie uns an: 05221 1 87 99 40 oder schreiben Sie eine Email: info@ra-dr-graf.de

EGMR zur Haftung von Internetportalen für beleidigende Inhalte

Der EuGH hat sich jünst zu der Frage geäußert, inwieweit ein Internetportal für beleidigende Kommentare von Dritten haftet:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-126635#{%22itemid%22:[%22001-126635%22]}

Vor deutschen Gerichten gelten immer noch folgende Grundsätze zur Haftung:
1. Handelt es sich um eigene oder fremde Inhalte? Kommentare Dritte dürften immer noch Inhalte Dritter darstellen, soweit keine Vorabmoderation vorliegt. Problemtisch am EGMR-Fall war, dass man sich anonym registrieren und dann nicht kontrollierbar Beiträge veröffentlichen konnte.
2. Wurde das notice-and-take-down-Verfahren eingehalten? Wenn sich danach ergibt, dass ein Rechtsverstoß vorliegen könnte, darf u. muss der Seitenbetreiber löschen. Aber mehr auch nicht. Er muss keine Unterlassungserklärung abgeben und auch keinen Schadensersatz zahlen (auch nicht in Form von RA-Kosten für die Inkenntnissetzung des Verstoßes).

Dennoch bleibt abzuwarten, ob die deutschen Gerichte aufgrund dieses Urteils die Anforderungen an Foren/Blogbetreiber verschärfen und sie zu einer Vorabprüfung zwingen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 10. Oktober 2013 – 64569/09
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