Internetrecht

Rechtsfragen bei Apps – Teil III von IV

 

Datenschutz bei Apps – ein oftmals unterschätzes und wenig beachtetes Thema. Es gibt Untersuchungen, wonach die Mehrzahl der angebotenen Apps die Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts nicht einhalten. Im Internet finden sich auch viele Anleitungen dazu, wie man als Nutzer von Apps sein Smartphone so einstellen kann, dass die App möglichst wenig auf dort abgespeicherte Daten zugreifen kann.

Dieser Beitrag soll die Entwickler und Anbieter von Apps sensibilisieren, das Thema Datenschutz ernst zu nehmen. Denn Verstöße gegen das Datenschutzrecht können die Datenschutzaufsichtsbehörde auf den Plan rufen. Diese kann im Einzelfall durchaus Bußgelder in fünstelliger Höhe festsetzen. Eine weitere Gefahr droht durch Abmahnungen von Wettbewerbsvereinen und Mitbewerbern. Denn von manchen Gerichten werden die Vorschriften des Datenschutzgesetzes als sogenannte Marktverhaltensregelungen angesehen. Verstöße gegen solche Vorschriften stellen einen Wettbewerbsverstoß dar.

Was ist nun bei der Programmierung und dem Angebot von Apps in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu beachten?

Der Kunde muss vor einer datenschutzrechtlich relevante Datenerhebung und – verarbeitung die entsprechende Einwilligung erteilen. Dies wird in Nutzungsbedingungen/AGB geregelt. Diese müssen dem Nutzer vor dem Kauf bekanntgegeben werden und dieser muss sich mit diesen einverstanden erklären. Es reicht also nicht aus, wenn er diese erst bei oder nach der Installation sieht und sich damit einverstanden erklärt. Dann sind diese nämlich nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden.

Wichtig ist natürlich auch die inhaltliche Ausgestaltung der Datenschutzerklärung. Dabei ist zu beachten, dass für eine wirksame Einwilligung genau angegeben werden muss, welche Daten beim Nutzer erhoben und welche gespeichert werden. Pauschale Einwilligungen sind unwirksam.

Die Kanzlei Dr. Graf berät in allen Fragen des Datenschutzrechts. Rechtsanwalt Dr. Graf ist TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Rufen Sie an: 05221 1879940

Email: info@ra-dr-graf.de

Rechtsfragen im Zusammenhang mit Apps – Teil II von IV

 

Das Wettbewerbsrecht ist natürlich ein weites Feld, zumal über § 4 Nr. 11 UWG eine Vielzahl von Gesetzesverstößen auch wettbewerbsrechtlich sanktioniert werden. Ich will an dieser Stelle aber einen interessanten Fall irreführender Werbung nach § 5 UWG herausgreifen, der vor kurzem vom LG Hamburg zu Apps entschieden und meines Wissens noch nicht veröffentlicht wurde.

Es ging dabei um die Bewertung von Apps in einem Appstore. Dort können sowohl positive als auch negative Bewertungen abgegeben werden. Dabei werden auch Noten bzw. Sternchen vergeben. Wenn ein Unternehmen diese Bewertungen manipulieren würde, könnte es sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Z. B. indem es seine eigene App übertrieben gut bewertet und diejenige des Konkurrenten zu negativ und sich dabei nicht seine Identität preisgibt, sondern einen “Decknamen” verwendet. Solche Fake-Bewertungen wurden schon bislang als wettbewerbswidrig eingestuft.

Das Besondere an dem jetzt entschiedenen Fall war, dass das Unternehmen, das die App angeboten hat, diese von einem anderen Unternehmen hat entwickeln lassen. Die App war also eine Auftragsarbeit (Individualsoftware). Die Softwarefirma hat dabei auch die Vermarktung der App übernommen. Die Fake-Bewertungen wurden von der beauftragten Firma vorgenommen, ohne dass der Auftraggeber, also der Anbieter der App, davon wusste.

Das LG Hamburg hat den Anbieter der App für die Fake-Bewertungen verantwortlich gehalten, selbst wenn er diese weder in Auftrag gegeben hat noch davon wusste. Ansatzpunkt ist § 8 II UWG. Die Softwarefirma wurde als “Beauftragter” in Sinne dieser Vorschrift angesehen.

LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014 – Az. 312 O 666/11

EuGH zu Framing

Der EuGH hat sich mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Framing beschäftigt. Die Besonderheit beim Framing besteht bekanntlich darin, dass es so aussieht, als stamme der entsprechende Inhalt, z. B. ein Video, von der Seite, auf dem er gerade angezeigt wird. Die Seite, von dem das Video stammt, ist nicht ersichtlich.


Dazu hatte der EuGH bereits zuvor zu Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke entschieden, “dass eine solche Wiedergabehandlung, da sie sich desselben technischen Verfahrens bedient, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf einer anderen Website verwendet wurde, nur dann als “öffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3Abs. 1 der Richtlinie 2001129 einzustufen ist, wenn die Handlung gegenüber einem neuen Publikum erfolgt.”


Diese Auffassung hat er in dem vom BGH vorgelegten Fall bestätigt: Auch hier werde kein neues Publikum erschlossen. Die Framing-Technik führe auch nicht zu einem Zueigenmachen von Inhalten Dritter, die eine unbekannte Form der öffentlichen Wiedergabe wäre.


Fazit: die bei Youtube, Facebook oder Twitter eröffnete Möglichkeit, Videos auf die eigene Seite einzubetten, führt nicht zu einer Urheberrechtsverletzung.


EuGH, Beschluß vom 24. Oktober 2014 – C – 348/13


Dank an Prof. Hoeren für den Hinweis.

Haftung für Links am Bespiel einer Heilpraktiker-Homepage


Regelmäßig erhalte ich von Mandanten Anfragen dazu, ob und unter welchen Umständen es eine Haftung für Links gibt. Geradezu berühmt-berüchtigt sind die häufig anzufindenden Hinweise auf eine Entscheidung „des Landgerichts Hamburg aus dem Jahre 1998“, wonach man sich von fremden Inhalten distanzieren muss, um nicht durch Linksetzung für diese zu haften. In diesem Urteil steht jedoch genau das Gegenteil dazu drin, was ihm nun zugesprochen wird. Den Hinweis sollte man sicher daher ersparen.


Die Rechtsprechung – insbesondere des BGH – hat eine Haftung für Links im Bereich des Wettbewerbsrechts, Markenrechts und Urheberrechts herausgearbeitet. Danach besteht eine solche nur im Ausnahmefall, nämlich dann, wenn man sich den Inhalt der verlinkten Seite zu Eigen macht. Außerdem tritt eine Haftung immer dann ein, wenn man über die rechtswidrigen Inhalte der verlinkten Seite in Kenntnis gesetzt wurde. Doch wann liegt ein derartiges Zueigenmachen vor? Dazu kann man keine allgemeinen Aussagen treffen, sondern es kommt immer auf den Einzelfall an. Mit einem solchen hat sich das OLG Karlsruhe in einem Prozesskostenhilfeverfahren beschäftigt. Dort ging es um einen Link von der Homepage eines Heilpraktikers auf die Internetseite eines Forschungsverbandes. Die Aussagen auf dieser Seite verstießen unstreitig gegen §§ 5 Abs. 1 Ziffer 1 UWG und § 3 HWG, da die Wirkung sogenannten Ohrimplantat-Akupunktur wissenschaftlich umstritten sei. Der fragliche Link sei zur eigenen Werbung eingesetzt worden. Die Äußerungen Dritter wirkten in der Werbung objektiv und würden vom Verkehr nicht nur ernst genommen, sondern im Allgemeinen höher bewertet als die eigenen Äußerungen des Werbenden. Auf der eigenen Homepage habe der Beklagte auf klinische Studien verwiesen, die hochsignifikante Behandlungserfolge beim Einsatz der Ohrimplantat-Akupunktur bei bestimmten Erkrankungen belegten. Den weiteren Hinweis: Weitere Infos auch auf „www….com „ habe der Beklagte einsetzt, um durch die Aussagen auf dieser Homepage zu den von ihm angesprochenen Themen die eigenen Aussagen zu unterstreichen, wodurch er sich diese zu eigen gemacht habe. Auf die Frage von Prüfungspflichten komme es nicht an, da durch das Zueigenmachen eine originäre eigene Verantwortlichkeit für die fremden Inhalte gegeben sei.


Praxistipp:


Immer wenn eigene (Werbe-) Aussagen durch eine Verlinkung im Text unterstrichen werden soll, besteht die Gefahr einer Haftung für die Inhalte der verlinkten Seite durch Zueigenmachen. Daher sollte man solche Links besonders kritisch prüfen. Spätestens bei Inkenntnissetzung über die Rechtswidrigkeit des Verstoßes besteht eine Handlungspflicht zur Beseitigung des Links. Wenn dieser nicht unverzüglich nachgekommen wird, greift spätestens eine eigene Haftung des Anbieters der verlinkenden Webseite.


Haben Sie Fragen zum Bereich des Wettbewerbsrechts oder Internetrechts? Dann rufen Sie an:


05221/ 187 99 40 oder schreiben Sie eine E-Mail


info@ra-dr-graf.de


Az. OLG Karlsruhe Beschluss vom 24.01.2014, Az. 4 U 260/13

„Double-Opt-In“ zulässig – Korrektur von OLG München

 

Vor einiger sorgte das Urteil des OLG München zur Unzulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens für Unruhe (Urteil vom 27.09.2013- 29 U 1682/12).

Dieses Urteil widersprach allen bislang bekannten Entscheidungen und auch Einschätzungen in der juristischen Fachliteratur. Zum Glück hat es sich nicht durchgesetzt, insbesondere gilt das Double-Opt-In-Verfahren weiterhin als zulässige Möglichkeit, Werbung per E-Mail, z.B. per Newsletter, an Empfänger zu versenden. Nunmehr hat das OLG Celle in seinem Urteil vom 15.05.2014, Az. 13 U 15/14, die gegenteilige Rechtsauffassung geäußert. Allerdings ging es dabei nur um eine Nebenfrage, die nicht entscheidungserheblich war. Das Gericht gab folgendes an:

„Der Senat neigt entgegen der Auffassung des OLG München (Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12) auch dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen.“

Praxishinweis:

Letztlich wird erst der BGH eine abschließende Klärung zu dieser Frage herbeiführen können. In der Bestätigungs-E-Mail sollte auf keinen Fall Werbung auftauchen. Sie sollten sich allein darauf beschränken, den Empfänger aufzufordern, die Zusendung von Werbe-E-Mails nochmals zu bestätigen.

Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie an: 05221 1879940 oder schreiben Sie eine Email: info@ra-dr-graf.de

Update-Service für Onlineshopbetreiber

Die Kanzlei Dr. Graf bietet ihren Mandaten für Onlineshops, Ebayshops und Amazonshops einen sogenannten Update-Service an. Das bedeutet, dass wir bei wichtigen Änderungen im Bereich AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung rechtzeitig die entsprechenden geänderten Rechtstexte zur Verfügung stellen. Dafür übernehmen wir natürlich die Haftung. Gerade dieser Bereich ist häufig Abmahnungen ausgesetzt, die schnell mehr als 500,00 € Abmahngebühren kosten. Sorgen Sie vor. Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot.

Rufen Sie an: 05221 1 87 99 40

Email: info@ra-dr-graf.de

Oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Antrag zum Fachanwalt für IT-Recht

Letzte Woche habe ich bei der Rechtsanwaltskammer Hamm den Antrag auf Erteilung der Fachanwaltsbezeichnung für IT-Recht (Informationstechnologie) gestellt. Voraussetzung ist der Nachweis entsprechender theoretischer und praktischer Kenntisse bzw. Erfahrungen. Der Fachanwaltskurs habe ich bei der DeutscheAnwaltAkademie GmbH abgeleistet mit Seminaren in Köln und Berlin. Insgesamt muss an 120 Unterrichtsstunden teilgenommen werden. Dabei geht es um folgende Inhalte (Auszug aus dem Unterrichtsverzeichnis):

Baustein 1
Technische und organisatorische Grundlagen
Schutz des geistigen Eigentums, Vertragsrechtliche Grundlagen
Erstellung von Software
Überlassung von Software, Escrow-Vereinbarung
Standardklauseln

Baustein 2
Hardwareverträge
Verbraucherverträge
Pflege von Software
IT-Projekte
Outsourcing, Vetrieb von Software

Baustein 3
Verantwortung für Inhalte
Wirtschaftliche Grundlagen, Providerverträge
Schutz des geistigen Eigentums, Domain-Namen
E-Commerce I
E-Commerce II, Web-Design-Verträge, Recht des E-Government

Baustein 4
Sicherheit der Informationstechnologien, Recht des Datenschutzes
Technische Grundlagen, Recht der elektronischen Signaturen, Berufsspezifische Regelungen
Technische Grundlagen, Regulatorischer Rahmen, Frequenzzuordnung, Rufnummern
Entgelt und AGB-Regulierung besonderer Kundenschutz

Baustein 5:
Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschl. E-Government)
Kartellrechtliche Bezüge
BVB-IT, EVB-IT, IT-Standardverträge
Internationale Bezüge einschließlich IPR: Kollisionsrecht, Rechtswahl
Internationale Bezüge einschließlich IPR: Lokalisierung, Grenzüberschr. Datenverarbeitung

Baustein 6
Spezifisches Strafrecht im Bereich der Informationstechnologie
Verfahrensarten, Sachvortrag in Softwareprozessen
Beweis, Domainstreitigkeiten, Internationales Zivilverfahrensrecht

 

Außerdem müssen mindestens 50 praktische Fälle nachgewiesen werden, davon mindestens 10 sog. rechtsförmliche Verfahren (zumeist Gerichtsverfahren).

Nach Auskunft des Fachausschusses liegt die übliche Prüfungsdauer bis zur Erteilung bei drei Monaten.

Abmahnung der Firma ProfiDog GbR

Die Firma ProfiDog GbR aus Fröndenberg mahnt eBay-Verkäufer im Bereich des Haustierbedarfs ab. Sie wird vertreten durch die Kanzlei Bartholome Goosmann aus Dortmund. Es werden Wettbewerbsverstöße gerügt. Es geht dabei um die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben für die Werbung mit einer Garantie gemäß § 477 BGB, um eine Transportschädenklausel, die Widerrufsbelehrung (Stichwort: Doppelte 40,00 €-Klausel), Vertragsspeicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss gemäß § 312 g Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 Nr. 2 EGBGB sowie die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen über die Rohstoffzusammensetzung nach der Textilkennzeichnungs-VO. Als Gegenstandswert wurden 30.000,00 € angegeben. Es wurde eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

Betroffene sollten sich vor Unterzeichnung der Unterlassungserklärung anwaltlich beraten lassen.

Die Kanzlei Dr. Graf vertritt Betroffene bezüglich dieser Abmahnungen.

Rufen Sie an: 05221 / 1879940 oder schreiben Sie eine E-Mail: info@ra-dr-graf.de

Kein Auto für 7,10 Euro – Auktionsabbruch bei eBay wegen fehlender Mindestpreisangabe

Rechtsnorm: § 433 BGB

Mit Urteil vom 04.11.2013 (Az. 2 U 94/13) hat das OLG Hamm entschieden:

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene eBay-Auktion bewirkt auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte.

(Leitsatz des Gerichts)

Zu Sachverhalt:

Über den eBay-Account seines Vaters (Beklagter) bot der volljährige Sohn einen Audi A4 2.0 TDI zum Verkauf an, allerdings ohne einen Mindestpreis anzugeben. Diesen Fehler bemerkte der Sohn und brach die Auktion ab, um sie sodann mit Mindestpreis neu einzustellen. Zum Zeitpunkt des Abbruchs lagen bereits Gebote für das Auto vor. Höchstbietende war die Klägerin, eine GbR, mit einem Gebot von EUR 7,10.  Die Klägerin ist der Ansicht, es sei durch den Abbruch ein rechtsgültiger Kaufvertrag über das Auto mit einem Kaufpreis von EUR 7,10 zustande gekommen. Sie verlangt daher Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs gegen Zahlung des Kaufpreises.

Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Paderborn die Klage abgewiesen hatte, lag die Sache im Berufungsverfahren dem OLG Hamm zur Entscheidung vor.

Das OLG bestätigte nun das erstinstanzliche Urteil, wonach kein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Das Gericht stellt zur Begründung darauf ab, dass der Beklagte sein erstes Angebot wirksam zurückgezogen habe. Dieses Recht stehe ihm gemäß der eBay-AGB zu, da ihm beim Einstellen des Angebots ein Fehler (Nichtberücksichtigung einer Mindestpreisangabe) unterlaufen sei.

Zur Begründung führt das Gericht aus:

„Zwischen der Y und dem Beklagten ist entgegen der Auffassung des Landgerichts kein Kaufvertrag zu Stande gekommen. Das beruht nicht etwa darauf, dass die Y nicht existiert, die Y keine Erklärungen abgegeben hätte oder auf Seiten des Beklagten ein vollmachtloser Vertreter gehandelt hätte (a. – c.), sondern darauf, dass der Beklagte sein Angebot wirksam widerrufen hat (d.). (…)

Soweit nach dem Ergebnis der Anhörung des Sohns des Beklagten dieser gehandelt hat, ist dieses Vorbringen neu und streitig. Ob es im Hinblick auf etwa fehlende Vertretungsmacht zuzulassen wäre, kann dahin stehen. Der Beklagte wusste danach, dass sein Sohn seinen X-Account benutzt, um Sachen zu verkaufen. Daraus ergibt sich eine schlüssig erteilte Vollmacht des Beklagten für seinen Sohn, in seinem Namen zu handeln. Dass er vom Einstellen des Fahrzeugs nichts gewusst haben mag, ändert an dieser Bewertung nichts. Im Hinblick auf die Vorgänge um das Einstellen des Fahrzeugs auf X ist es zuzulassen, da es insoweit lediglich Konkretisierung des erstinstanzlichen Vorbringens darstellt und es dafür keinen Unterschied ausmacht, ob der Beklagte selbst oder sein Sohn gehandelt hat.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Beklagte sein Angebot wirksam zurückgezogen, weshalb das Gebot der Klägerin keinen Vertragsschluss bewirken konnte.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes  – VIII ZR 305/10 –  steht ein über die Einstellung bei X abgegebenes Angebot unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufsgrund nach den X-Bedingungen gegeben ist. Nach den X-Bedingungen kann ein Angebot zurückgezogen werden, wenn – was hier allein in Betracht kommt – dem Anbieter bei der Einstellung des Angebots ein Fehler unterlaufen ist, wozu nach den vom Beklagten überreichten Erläuterungen seitens X [Roter Anlagehefter, B2] auch ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises gehört. Entgegen der Auffassung des Klägers bedarf es im Falle des Vorliegens eines Widerrufsgrundes nach den X-Bedingungen – auch im Falle eines Irrtums, so ein solcher hier vorliegen sollte – keiner gesonderten Anfechtung. Der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung erkannt, dass die erläuternden Hinweise von X zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht zur vorzeitigen Angebotsbeendigung besteht, von Bedeutung sind. Die Verweisung des § 10 AGB X – die AGB sind im Internet abrufbar, aktuell § 10 Nr. 1. AGB – auf eine „gesetzliche“ Berechtigung hat er nicht im engen Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen verstanden. Das gilt für den Widerrufsgrund Verlust des Verkaufsgegenstandes, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Grunde lag, und für den Widerrufsgrund Fehler beim Eingeben des Mindestpreises gleichermaßen. 

Nach dem Ergebnis der Anhörung des Sohnes des Beklagten im Senatstermin ist bei der Eingabe des Mindestpreises ein Fehler unterlaufen, mag der nun darin bestehen, dass das System eine entsprechende Eingabe nicht angenommen hat oder darin, dass die Eingaben an sich nicht dazu führten, dass das System einen mit Mindestpreis versehenes Angebot generiert hat. Beides bedeutet einen Fehler bei der Eingabe im Sinne der X Bedingungen.

Dass sich die Dinge so ereignet haben, wie vom Sohn des Beklagten bei seiner Anhörung geschildert, steht zur Überzeugung des Senat fest.“

Kommentar:

Revision wurde nicht zugelassen. Das OLG verweist auf die Rechtsprechung des BGH, wonach  die Einstellung eines Angebots auf einer Plattform wie eBay unter dem Vorbehalt steht, dass kein Widerrufsgrund nach den AGB des Plattformbetreibers vorliegt. Hier berücksichtigte der Sohn irrtümlich die Angabe eines Mindestpreises nicht. Gemäß eBay-AGB stellt dies einen wirksamen Widerrufsgrund dar.
Dr. Graf bei Twitter
Archive


Copyright © 2012. All Rights Reserved.