Internetrecht

Dr. Graf jetzt Fachanwalt für IT-Recht

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. jur. Thorsten Graf ist jetzt auch Fachanwalt für IT-Recht. Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat ihm die Befugnis zur Führung dieses Fachanwaltstitels Anfang Februar 2015 verliehen.

Damit geht eine längere Wartezeit zuende, als ursprünglich gedacht. Der Fachanwalt für IT-Recht besitzt besondere theoretische und praktische Kenntnisse auf folgenden Rechtsgebieten:

§ 14k FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Informationstechnologierecht



Für das Fachgebiet Informationstechnologierecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen:


  1. Vertragsrecht der Informationstechnologien, einschließlich der Gestaltung individueller Verträge und AGB,




  2. Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich der Gestaltung von Provider-Verträgen und Nutzungsbedingungen (Online-/Mobile Business),



  3. Grundzüge des Immaterialgüterrechts im Bereich der Informationstechnologien, Bezüge zum Kennzeichenrecht, insbesondere Domainrecht,




  4. Recht des Datenschutzes und der Sicherheit der Informationstechnologien einschließlich Verschlüsselungen und Signaturen sowie deren berufsspezifischer Besonderheiten,





  5. Das Recht der Kommunikationsnetze und -dienste, insbesondere das Recht der Telekommunikation und deren Dienste,





  6. Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich e-Government) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht,





  7. Internationale Bezüge einschließlich Internationales Privatrecht,





  8. Besonderheiten des Strafrechts im Bereich der Informationstechnologien,





  9. Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung.





 

Informationen zum Vortrag Internetrecht in der Praxis

 

Wie bereits angekündigt stelle ich hiermit meinen Vortrag bei MACH1 vom 11.02.2015 zum Thema Internetrecht in der Praxis interessierten Teilnehmern zum Nachschlagen bzw. Nachlesen zur Verfügung.

Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal für das große Interesse. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Internetrecht in der Praxis

 

Vortrag Internet-Recht bei MACH1

 

Rechtsanwalt Dr. Graf hält am 11.02.2015 einen Vortrag zum Thema Internetrecht beim Weiterbildungswerk MACH1 in Herford.

Im Einzelnen behandelt der ca. zweistündige Vortrag folgende Themen:

  • Domainrecht

  • Markenrecht

  • Wettbewerbsrecht

  • Haftungsgefahren bei Onlineshops und eBay durch Verbraucherschutzvorschriften (Widerrufsbelehrung, AGB, Datenschutz)

  • Haftung für Inhalte Dritter

  • Besonderheiten der Preisangabe im Internet (Beispiel: Google-Shopping)

  • Haftungsfalle Bildrechte

  • Darstellung konkreter Beispielsfälle

Rechtsfragen bei Apps – Teil III von IV

 

Datenschutz bei Apps – ein oftmals unterschätzes und wenig beachtetes Thema. Es gibt Untersuchungen, wonach die Mehrzahl der angebotenen Apps die Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts nicht einhalten. Im Internet finden sich auch viele Anleitungen dazu, wie man als Nutzer von Apps sein Smartphone so einstellen kann, dass die App möglichst wenig auf dort abgespeicherte Daten zugreifen kann.

Dieser Beitrag soll die Entwickler und Anbieter von Apps sensibilisieren, das Thema Datenschutz ernst zu nehmen. Denn Verstöße gegen das Datenschutzrecht können die Datenschutzaufsichtsbehörde auf den Plan rufen. Diese kann im Einzelfall durchaus Bußgelder in fünstelliger Höhe festsetzen. Eine weitere Gefahr droht durch Abmahnungen von Wettbewerbsvereinen und Mitbewerbern. Denn von manchen Gerichten werden die Vorschriften des Datenschutzgesetzes als sogenannte Marktverhaltensregelungen angesehen. Verstöße gegen solche Vorschriften stellen einen Wettbewerbsverstoß dar.

Was ist nun bei der Programmierung und dem Angebot von Apps in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu beachten?

Der Kunde muss vor einer datenschutzrechtlich relevante Datenerhebung und – verarbeitung die entsprechende Einwilligung erteilen. Dies wird in Nutzungsbedingungen/AGB geregelt. Diese müssen dem Nutzer vor dem Kauf bekanntgegeben werden und dieser muss sich mit diesen einverstanden erklären. Es reicht also nicht aus, wenn er diese erst bei oder nach der Installation sieht und sich damit einverstanden erklärt. Dann sind diese nämlich nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden.

Wichtig ist natürlich auch die inhaltliche Ausgestaltung der Datenschutzerklärung. Dabei ist zu beachten, dass für eine wirksame Einwilligung genau angegeben werden muss, welche Daten beim Nutzer erhoben und welche gespeichert werden. Pauschale Einwilligungen sind unwirksam.

Die Kanzlei Dr. Graf berät in allen Fragen des Datenschutzrechts. Rechtsanwalt Dr. Graf ist TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Rufen Sie an: 05221 1879940

Email: info@ra-dr-graf.de

Rechtsfragen im Zusammenhang mit Apps – Teil II von IV

 

Das Wettbewerbsrecht ist natürlich ein weites Feld, zumal über § 4 Nr. 11 UWG eine Vielzahl von Gesetzesverstößen auch wettbewerbsrechtlich sanktioniert werden. Ich will an dieser Stelle aber einen interessanten Fall irreführender Werbung nach § 5 UWG herausgreifen, der vor kurzem vom LG Hamburg zu Apps entschieden und meines Wissens noch nicht veröffentlicht wurde.

Es ging dabei um die Bewertung von Apps in einem Appstore. Dort können sowohl positive als auch negative Bewertungen abgegeben werden. Dabei werden auch Noten bzw. Sternchen vergeben. Wenn ein Unternehmen diese Bewertungen manipulieren würde, könnte es sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Z. B. indem es seine eigene App übertrieben gut bewertet und diejenige des Konkurrenten zu negativ und sich dabei nicht seine Identität preisgibt, sondern einen “Decknamen” verwendet. Solche Fake-Bewertungen wurden schon bislang als wettbewerbswidrig eingestuft.

Das Besondere an dem jetzt entschiedenen Fall war, dass das Unternehmen, das die App angeboten hat, diese von einem anderen Unternehmen hat entwickeln lassen. Die App war also eine Auftragsarbeit (Individualsoftware). Die Softwarefirma hat dabei auch die Vermarktung der App übernommen. Die Fake-Bewertungen wurden von der beauftragten Firma vorgenommen, ohne dass der Auftraggeber, also der Anbieter der App, davon wusste.

Das LG Hamburg hat den Anbieter der App für die Fake-Bewertungen verantwortlich gehalten, selbst wenn er diese weder in Auftrag gegeben hat noch davon wusste. Ansatzpunkt ist § 8 II UWG. Die Softwarefirma wurde als “Beauftragter” in Sinne dieser Vorschrift angesehen.

LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014 – Az. 312 O 666/11

EuGH zu Framing

Der EuGH hat sich mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Framing beschäftigt. Die Besonderheit beim Framing besteht bekanntlich darin, dass es so aussieht, als stamme der entsprechende Inhalt, z. B. ein Video, von der Seite, auf dem er gerade angezeigt wird. Die Seite, von dem das Video stammt, ist nicht ersichtlich.


Dazu hatte der EuGH bereits zuvor zu Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke entschieden, “dass eine solche Wiedergabehandlung, da sie sich desselben technischen Verfahrens bedient, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf einer anderen Website verwendet wurde, nur dann als “öffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3Abs. 1 der Richtlinie 2001129 einzustufen ist, wenn die Handlung gegenüber einem neuen Publikum erfolgt.”


Diese Auffassung hat er in dem vom BGH vorgelegten Fall bestätigt: Auch hier werde kein neues Publikum erschlossen. Die Framing-Technik führe auch nicht zu einem Zueigenmachen von Inhalten Dritter, die eine unbekannte Form der öffentlichen Wiedergabe wäre.


Fazit: die bei Youtube, Facebook oder Twitter eröffnete Möglichkeit, Videos auf die eigene Seite einzubetten, führt nicht zu einer Urheberrechtsverletzung.


EuGH, Beschluß vom 24. Oktober 2014 – C – 348/13


Dank an Prof. Hoeren für den Hinweis.

Haftung für Links am Bespiel einer Heilpraktiker-Homepage


Regelmäßig erhalte ich von Mandanten Anfragen dazu, ob und unter welchen Umständen es eine Haftung für Links gibt. Geradezu berühmt-berüchtigt sind die häufig anzufindenden Hinweise auf eine Entscheidung „des Landgerichts Hamburg aus dem Jahre 1998“, wonach man sich von fremden Inhalten distanzieren muss, um nicht durch Linksetzung für diese zu haften. In diesem Urteil steht jedoch genau das Gegenteil dazu drin, was ihm nun zugesprochen wird. Den Hinweis sollte man sicher daher ersparen.


Die Rechtsprechung – insbesondere des BGH – hat eine Haftung für Links im Bereich des Wettbewerbsrechts, Markenrechts und Urheberrechts herausgearbeitet. Danach besteht eine solche nur im Ausnahmefall, nämlich dann, wenn man sich den Inhalt der verlinkten Seite zu Eigen macht. Außerdem tritt eine Haftung immer dann ein, wenn man über die rechtswidrigen Inhalte der verlinkten Seite in Kenntnis gesetzt wurde. Doch wann liegt ein derartiges Zueigenmachen vor? Dazu kann man keine allgemeinen Aussagen treffen, sondern es kommt immer auf den Einzelfall an. Mit einem solchen hat sich das OLG Karlsruhe in einem Prozesskostenhilfeverfahren beschäftigt. Dort ging es um einen Link von der Homepage eines Heilpraktikers auf die Internetseite eines Forschungsverbandes. Die Aussagen auf dieser Seite verstießen unstreitig gegen §§ 5 Abs. 1 Ziffer 1 UWG und § 3 HWG, da die Wirkung sogenannten Ohrimplantat-Akupunktur wissenschaftlich umstritten sei. Der fragliche Link sei zur eigenen Werbung eingesetzt worden. Die Äußerungen Dritter wirkten in der Werbung objektiv und würden vom Verkehr nicht nur ernst genommen, sondern im Allgemeinen höher bewertet als die eigenen Äußerungen des Werbenden. Auf der eigenen Homepage habe der Beklagte auf klinische Studien verwiesen, die hochsignifikante Behandlungserfolge beim Einsatz der Ohrimplantat-Akupunktur bei bestimmten Erkrankungen belegten. Den weiteren Hinweis: Weitere Infos auch auf „www….com „ habe der Beklagte einsetzt, um durch die Aussagen auf dieser Homepage zu den von ihm angesprochenen Themen die eigenen Aussagen zu unterstreichen, wodurch er sich diese zu eigen gemacht habe. Auf die Frage von Prüfungspflichten komme es nicht an, da durch das Zueigenmachen eine originäre eigene Verantwortlichkeit für die fremden Inhalte gegeben sei.


Praxistipp:


Immer wenn eigene (Werbe-) Aussagen durch eine Verlinkung im Text unterstrichen werden soll, besteht die Gefahr einer Haftung für die Inhalte der verlinkten Seite durch Zueigenmachen. Daher sollte man solche Links besonders kritisch prüfen. Spätestens bei Inkenntnissetzung über die Rechtswidrigkeit des Verstoßes besteht eine Handlungspflicht zur Beseitigung des Links. Wenn dieser nicht unverzüglich nachgekommen wird, greift spätestens eine eigene Haftung des Anbieters der verlinkenden Webseite.


Haben Sie Fragen zum Bereich des Wettbewerbsrechts oder Internetrechts? Dann rufen Sie an:


05221/ 187 99 40 oder schreiben Sie eine E-Mail


info@ra-dr-graf.de


Az. OLG Karlsruhe Beschluss vom 24.01.2014, Az. 4 U 260/13

„Double-Opt-In“ zulässig – Korrektur von OLG München

 

Vor einiger sorgte das Urteil des OLG München zur Unzulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens für Unruhe (Urteil vom 27.09.2013- 29 U 1682/12).

Dieses Urteil widersprach allen bislang bekannten Entscheidungen und auch Einschätzungen in der juristischen Fachliteratur. Zum Glück hat es sich nicht durchgesetzt, insbesondere gilt das Double-Opt-In-Verfahren weiterhin als zulässige Möglichkeit, Werbung per E-Mail, z.B. per Newsletter, an Empfänger zu versenden. Nunmehr hat das OLG Celle in seinem Urteil vom 15.05.2014, Az. 13 U 15/14, die gegenteilige Rechtsauffassung geäußert. Allerdings ging es dabei nur um eine Nebenfrage, die nicht entscheidungserheblich war. Das Gericht gab folgendes an:

„Der Senat neigt entgegen der Auffassung des OLG München (Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12) auch dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen.“

Praxishinweis:

Letztlich wird erst der BGH eine abschließende Klärung zu dieser Frage herbeiführen können. In der Bestätigungs-E-Mail sollte auf keinen Fall Werbung auftauchen. Sie sollten sich allein darauf beschränken, den Empfänger aufzufordern, die Zusendung von Werbe-E-Mails nochmals zu bestätigen.

Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie an: 05221 1879940 oder schreiben Sie eine Email: info@ra-dr-graf.de

Update-Service für Onlineshopbetreiber

Die Kanzlei Dr. Graf bietet ihren Mandaten für Onlineshops, Ebayshops und Amazonshops einen sogenannten Update-Service an. Das bedeutet, dass wir bei wichtigen Änderungen im Bereich AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung rechtzeitig die entsprechenden geänderten Rechtstexte zur Verfügung stellen. Dafür übernehmen wir natürlich die Haftung. Gerade dieser Bereich ist häufig Abmahnungen ausgesetzt, die schnell mehr als 500,00 € Abmahngebühren kosten. Sorgen Sie vor. Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot.

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