Archiv für die Kategorie „Filesharing“

Eine weitere Gerichtsentscheidung, die Betroffenen von Abmahnungen wg. Filesharing Hoffnung macht: Das OLG Düsseldorf hat am 14. November 2011 – I – 20 W 132/11 – entschieden, dass eine Abmahnung durch die Kanzlei Rasch den urheberrechtlichen Verstoß nicht erkennen lasse und damit ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten nicht bestehe und auch keine Unterlassungserklärung abgegeben werden müsse. Selbst der bereitwilligste Schuldner könne nicht erkennen, worin der Verstoß zu sehen sei. Begründet wurde dies damit, dass die Dateien auch gemeinfrei sein oder mit einer allgemeinen Lizenz versehen sein könnten.

Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung der Koch Media AG vor. Inhalt der Abmahnung ist das Computerspiel “Dead Island”, das Gegenstand eines Filesharing-Angebots sein soll. Durch die beauftrafte Anwaltskanzlei werden Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatz- und Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Streitwert der Abmahnung: 20.000 EUR. Schadensersatz wird nicht beziffert, aber ein Vergleichsangebot unterbreitet: 1.500,00 EUR. Vor Abgabe der geforderten Erklärung oder Annahme des Vergleichsangebots ist eine anwaltliche Beratung ratsam. Wir erläuteren Ihnen, welche Reaktionsmöglichkeiten Ihnen auf die Abmahnung zustehen.

Internetnutzer, die auf einer der einschlägigen Tauschbörsen wie BitTorrent ein Lied zum Download angeboten und dafür eine kostenpflichtige Abmahnung erhalten haben oder sich exorbitanten Schadensersatzansprüchen der Musikindustrie vor den Zivilgerichten ausgesetzt sehen könnten nach einem neuen Beschluss des OLG Köln vom 30.09.2011 (Az. 6 U 67/11) eventuell aufatmen:

Das OLG Köln sah zwar den Schadensersatzanspruch gegen den User als dem Grunde nach gegeben an, hatte aber Bedenken bezüglich dessen Schätzung. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rechtsnormen: §§ 91a, 93 ZPO

Mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az. 6 W 30/11) hat das OLG Köln entschieden, dass Filesharing-Abmahnungen keine Hinweise enthalten dürfen, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können. Anderenfalls können die Abmahner keine Erstattung ihrer Gerichts- und Abmahnkosten verlangen.

Folgend die amtlichen Leitsätze der Entscheidung:

1. Nimmt der Inhaber von Urheberrechten einen Rechtsverletzer zunächst als Täter in Anspruch und ergibt sich erst in Laufe des Verfahrens, dass dieser als Störer haftet und daher der Antrag entsprechend einzuschränken ist, führt dies jedenfalls dann nicht zu einer Belastung des Rechteinhabers mit Verfahrenskosten, wenn der Rechtsverletzer auf eine Abmahnung, in der ihm die Täterschaft vorgeworfen wird, nicht geantwortet hat.

2. Fügt der Rechteinhaber der Abmahnung eines nicht geschäftlich tätigen und rechtlich nicht beratenen Rechtsverletzers eine vorbereitete erheblich zu weit gefasste Unterlassungserklärung bei und warnt zugleich davor, diese Erklärung einzuschränken, so gibt der Abgemahnte nicht dadurch Veranlassung zur Klage im Sinne des § 93 ZPO, dass er keine Unterlassungserklärung abgibt.

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Die Kanzlei SKW Schwarz mahnt derzeit für die Worldwide Association of private Internet-Investigation-Companies wg. Urheberrechtsverletzung / Filesharing ab. Es geht dabei um ein Computerspiel “ArcaniA – Gothic 4. Der Kanzlei Dr. Graf liegt eine entsprechende Abmahnung vor. Es geht dabei um das öffentliche Zugänglichmachen dieser Software über eine Filesharing-Börse.

Es wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert und – nach längeren, textbausteinarten Ausführungen zu drohenden hohen Kosten ein Vergleichsbetrag von 320,00 EUR zur Abgeltung aller Anwaltskosten und Schadensersatzansprüche angeboten. Welche Firma die IP-Adresse ermittelt hat, wird nicht angegeben.

Aus verschiedenen Gründen ist davon abzuraten, die Unterlassungserklärung, die dem Schreiben vorformuliert beiliegt, so abzugeben. So beinhaltet die Unterlassungserklärung z. B. eine Gerichtsstandsvereinbarung. Auf keinen Fall sollte das Schreiben jedoch unbeachtet bleiben. Denn dann – wie in vergleichbaren Fällen von Filesharing-Abmahungen, droht eine einstweilige Verfügung, die natürlich Anwalts-und Gerichtskosten mit sich bringt. Es gibt verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, die im Einzelfall geprüft werden müssen.

Die Kanzlei Dr. Graf berät Betroffene von Abmahnungen bundesweit. Eine persönliche Beratung in der Kanzlei ist i. d. R. für derartige Fälle nicht nötig, wird aber natürlich auch angeboten. Wir bieten alternativ die Kommunikation per Email, Fax oder Brief an.

Rechtsnormen: § 16, § 19a, § 97 Abs. 1 UrhG; § 3 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG

Mit Urteil  vom 21.12.2010 (Az. I-20 U 59/10) konkretisierte das OLG Düsseldorf die Prüfungspflichten von sogenannten Sharehostern, also Internetdienstleistern, die sich auf den einfachen Austausch von Dateien über ihre Online-Plattform spezialisiert haben.

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Das Landgericht Hamburg hat aktuell – offenbar in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – per Beschluss entschieden, dass der Betreiber eines Internetcafes für rechtswidrige Uploads von urheberrechtlich geschützten Werken durch seine Kunden hafte (Landgericht Hamburg, Beschluss v. 25.11.2010 – Az.: 310 O 433/10). Er müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Kunden derartige Uploads vornehmen können. Dies könne z. B. dadurch geschehen, dass die für das Filesharing notwendigen Ports gesperrt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »