Topaktuell herrscht eine rege Diskussion und offenbar auch Abmahntätigkeit im Zusammenhang mit der 40,00 EUR-Klausel bei Verkäufen über Onlineshops oder Ebay, also im Fernabsatz. Grundsätzlich ist es zulässig, dem Kunden die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen bei einem Warenwert bis zu 40,00 EUR. Darüber muss auch entsprechend im Rahmen der Widerrufsbelehrung belehrt werden. Die Frage ist nur, ob damit diese Pflicht zur Übernahme der Kosten auch mit dem Kunden wirksam vereinbart wird. Oder muss darüber noch einmal gesondert in den AGB eine Klausel eingefügt werden? Die Instanzgerichte haben unterschiedlich entschieden. Jetzt erging das erste OLG-Urteil. Danach reicht die Angabe im Rahmen der Widerrufsbelehrung nicht aus:

Der gesamte § 5 ist vollständig fett gedruckt und hebt sich daher von dem übrigen Regelungsgefüge eindeutig ab. Aufgrund dieser drucktechnischen Maßnahme erkennen die angesprochenen Verkehrskreise, dass dieser Abschnitt nicht mit den übrigen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichzusetzen ist, sondern eine Sonderrolle einnimmt. Angesichts der Überschrift “WIDERRUFSRECHT” entnimmt der angesprochene Verbraucher dieser optischen Darstellung naheliegend die Deutung, dass mit diesem Paragraphen von dem Anbieter das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers zum Bestandteil seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemacht worden ist und dieser hierauf - seiner gesetzlichen Verpflichtung entsprechend - besonders hinweist. Für ein derartiges Verständnis sprechen unter anderem auch die auffälligen Pflichtangaben zu dem Anbieter (Name, Anschrift, Kommunikationsmittel) sowie der Hinweis “Widerrufsfolgen”, der Belehrungs-, nicht Vereinbarungscharakter hat.

Praxishinweis: Die erste OLG-Entscheidung zur 40-EUR-Klausel führt zu der Empfehlung, in den AGB in einem gesonderten Hinweis außerhalb der Widerrufsbelehrung auf die Pflicht zur Kostentragung ausdrücklich hinzuweisen. Keinesfalls ist von der Verwendung der Klausel insgesamt abzuraten. Die Kosten der Rücksendung können bei niedrigpreisigen Artikeln durchaus einen relevanten Kostenfaktor für den Händler darstellen. Erst wenn eine abweichende BGH-Entscheidung vorliegt, könnte man auf eine gesonderte Belehrung in den AGB verzichten.

OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2010, Az. 5 W 10/10

Viele Online- oder Ebay-Händler stellen sich die Frage, für die von ihnen angebotene Ware das Widerrufsrecht gilt. Dabei geht es insbesondere um “speziell” angefertigte Ware. In § 312d IV BGB sind mehrere Ausnahmen geregelt. Hier geht es um “Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind“. Natürlich kann man dann oftmals darüber streiten, ob eine Ware derart spezifiziert ist oder nicht. So hat der BGH bereits vor einiger Zeit entschieden, dass eine Sache, die aus vorgefertigten Serienbauteilen zusammengefügt wird, die ohne Beeinträchtigung der Substanz mit geringem Aufwand wieder getrennt werden können, nicht darunter fallen. Muss man nun im Rahmen der AGB oder der Widerrufsbelehrung derartige Ausschlüsse konkret bei jedem einzelnen Artikel angeben? Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH reicht es aus, wenn eine Auflistung der gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände des § 312d IV BGB erfolgt. Es muss nicht jeder einzelne Artikel kenntlich gemacht werden, BGH Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08. In dieser Entscheidung hat sich der BGH im übrigen noch mit weiteren Klauseln der Widerrufsbelehrung beschäftigt.

Eine weitere wichtige Bedeutung dieser Entscheidung ergibt sich im Zusammenhang mit der Wertersatzklausel. Von mancher Seite wird mit Blick auf den EuGH empfohlen, zum Wertersatz gar keine Angaben mehr zu machen. Das steht im krassen Widerspruch zur BGH-Entscheidung. Danach muss eine vollständige Belehrung über die Wertersatzpflicht erfolgen. Man sollte also keineswegs vom amtlichen Muster abweichen, andernfalls setzt man sich der Gefahr von Abmahnungen aus.

Der Anwaltskanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung eines Ebay-Händlers durch die International Warehouse GmbH in Schwerte vor. Bemängelt werden im Rahmen der AGB Angaben zu einer CE-Zertifizierung, unzureichende Angaben zu Garantiebedingungen, Widerrufsbelehrung (Frist, Telefonnummer für Ausübung des Widerrufsrechts). Streitwert: 10.000,00 EUR.

Auch dieses Beispiel zeigt, dass es immer noch Ebay-Händler gibt, die mit veralteten oder nicht auf die Besonderheiten bei Ebay angepassten Widerrufsbelehrungen agieren. Auch die anderen Punkte stellen keine Überraschungen dar, sondern lassen sich durch eine vernünftige Prüfung in den Griff bekommen.

Der Anwaltskanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des Herrn Daniel Grigat (snap-hunter.de), vertreten duch Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider, vor. Gerügt werden angebliche Verstöße eines Ebay-Händlers im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung und verschiedene Klauseln in AGB. Der Streitwert wurde mit 30.000,00 EUR angegeben.

Wichtig: vor Abgabe einer etwaigen Unterlassungserklärung müssen die Berechtigung der Abmahnung geprüft und etwaige Änderungen an Widerrufsbelehrung und AGB vorgenommen werden. Andernfalls droht eine Vertragsstrafe.

Der BGH hat mit seinem Grundsatzurteil vom 25.11.2009 (Az. VIII ZR 318/08) entschieden, dass Verbrauchern auch bei einem sittenwidrigen und damit nichtigen Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB zusteht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) dagegensteht.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin bestellte nach zuvor erfolgtem Werbeanruf per Fax bei der Beklagten einen PKW-Innenspiegel mit einer Radarwarnfunktion. Der ausgefüllte Bestellschein enthielt u.a. den vorformulierten Hinweis: „Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten.“ Nach Lieferung und Zahlung per Nachnahme sandte die Klägerin das Gerät an die Beklagte zurück und forderte die Rückabwicklung des Vertrages. Die beklagte Verkäuferin verweigerte jedoch die Annahme des Geräts und die Rückzahlung des Kaufpreises. Der BGH bestätigte zunächst die Ansicht der Vorinstanzen, dass der vorliegende Kaufvertrag gem. § 138  BGB nichtig sei. Demnach seien Verträge über den Kauf von Radarwarngeräten stets als sittenwidrig zu beurteilen, wenn - wie vorliegend - der Vertragszweck erkennbar auf eine Verwendung des Radarwarngerätes im Geltungsbereich der deutschen Straßenverkehrsordnung gerichtet sei. (…) Das Gericht führt weiter aus: Das Recht der Klägerin, sich von dem Fernabsatzvertrag durch Widerruf ihrer Willenserklärung zu lösen, werde von der Nichtigkeit des Vertrags aber nicht berührt. Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag bestehe darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben und unabhängig von den allgemeinen Rechten besteht, die jedem zustehen, der einen Vertrag schließt. (…) Es bestehe unter dem Gesichtspunkt des bei einem Fernabsatzvertrag gebotenen Verbraucherschutzes kein Grund, den Verbraucher schlechter zu stellen, wenn der Fernabsatzvertrag nicht anfechtbar, sondern nach §§ 134, 138 BGB nichtig sei. Auch in einem solchen Fall rechtfertige es der Schutzzweck des Widerrufsrechts, dem Verbraucher die Möglichkeit zu erhalten, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Ausübung des Widerrufsrechts zu lösen, ohne mit dem Unternehmer in eine rechtliche Auseinandersetzung über die Nichtigkeit des Vertrages eintreten zu müssen. Auch bei einer etwaigen Nichtigkeit des Vertrages habe der Verbraucher deshalb grundsätzlich die Wahl, seine auf den Abschluss des Fernabsatzvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen oder sich auf die Nichtigkeit des geschlossenen Vertrags zu berufen. (…) Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) könne nur unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers in Betracht kommen, etwa bei arglistigem Handeln des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer. Arglistiges Handeln der Klägerin gegenüber der Beklagten liege hier jedoch nicht vor. Vielmehr fiele bei dem nichtigen Kaufvertrag über das Radarwarngerät beiden Parteien - auch der Beklagten - ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last. Unter diesen Umständen gebiete es der Gesichtspunkt von Treu und Glauben jedenfalls nicht, der Klägerin das Widerrufsrecht zu Gunsten der Beklagten vorzuenthalten.

Kommentar: Ein sehr verbraucherfreundliches Urteil. Es ermöglicht denjenigen Verbrauchern, die in eine vergleichbare Streitigkeit mit einem Verkäufer geraten sind, die Rückabwicklung des nichtigen Vertrages und damit den Rückerhalt des Kaufpreises.

Das  AG Bremen hat mit Urteil vom 27.11.2009 (Az. 9 C 412/09) entschieden, dass eine beim Internetauktionshaus eBay abgegebene negative Bewertung eines Käufers auch dann berechtigt sein kann, wenn die Verkaufsabwicklung seitens des Verkäufers formal rechtmäßig war. In seiner Entscheidung grenzt das Gericht zwischen unzulässiger Schmähkritik/Beleidigung und zulässiger Äußerung in einem Bewertungsportal ab.

Zum Sachverhalt: Der Käufer einer Jacke (Preis: EUR 19,90) sendete im Rahmen seines Rückgaberechts das Kleidungsstück an den eBay-Händler zurück. Es kam zu einer Rückabwicklung des Vertrages, der Händler zahlte den Kaufpreis an den Käufer aus, behielt jedoch die Versandkosten für die Hinsendung iHv EUR 4,90 ein und verwies entgegen der weit verbreiteten Praxis der vollen Rückzahlung auf die eigenen AGB, wonach die Versandkosten generell erst ab einem Warenwert von EUR 40,- vom Unternehmen übernommen werden. Erbost über diese Rückabwicklungspraxis bewertete der Käufer am 14.01.2009 mit dem Wortlaut „Vorsicht bei Reklamation! Übelste Abzocke mit Versandkosten!!!“ negativ. Eine Abmahnung des Rechtsanwalts des Verkäufers zwecks Löschung dieser Bewertung  blieb erfolglos. Schließlich klagte das Unternehmen. Der Argumentation des Gerichts folgend muss es sich bei dem vorliegenden Bewertungskommentar um ein Werturteil gehandelt haben. Eine Tatsachenüberprüfung auf Wahrheit oder Lüge war somit nicht notwendig.

Kommentar:

Der Schluss des Gerichts, wonach derjenige, der Waren bei einem Internetauktionshaus zum Verkauf anbiete, eine negative Bewertung selbst zu verantworten habe, ist schwer nachvollziehbar. Auch der Nachsatz, er habe im Übrigen die Möglichkeit eines negativen Gegenkommentars, ist  unschlüssig, insbesondere da Verkäufer seit geraumer Zeit keine negativen Bewertungen mehr abgeben können. Das Gericht sah entgegen der Praxis nicht, welch schlimme Wirkung negative Bewertungen in einem Bewertungsprofil eines Verkäufers haben können. Zumeist macht sich der potentielle Käufers über das direkt auf der Startseite des Verkaufsangebots ersichtliche Bewertungsprofil einen ersten entscheidenden Eindruck über das Unternehmen. In der Regel gilt der Grundsatz: Wer 100% positive Bewertungen hat, handelt seriös. Wenn nun einzelne negative Bewertungen dieses ansonsten durchweg positive Profil belasten, können Käufer vom Kauf abgeschreckt werden. Auch die Möglichkeit einer Bewertungsergänzung reicht nicht aus, da Käufer zumeist lediglich Interesse an der Gesamtstatistik, hier  bspw. nur noch 99% positive Bewertungen, zeigen. Daher hätte insbesondere die Frage, ob eine Tatsachenbehauptung oder ein bloßes Werturteil vorlag, genauer geprüft werden müssen. In der Rechtsprechung ist allerdings eine Tendenz festzustellen, im Zweifel eher ein Werturteil als eine Tatsache anzunehmen.

Ebayanbieter sehen sich derzeit Abmahnungen einer Frau Schipilow, handelnd unter der Bezeichnung gopax.24, vertreten durch die Rechtsanwälte Sandhage aus Berlin, ausgesetzt. Abgemahnt werden Klauseln in AGB und zur Widerrufsbelehrung (z. B. Wertersatzklausel, Widerrufsfrist). Eine böse Falle stellt z. B. die Klausel “Angebote sind freibleibend und unverbindlich”, soweit es sich um einen Sofortkauf handelt. Denn nach den Ebay-Bedingungen sind derartige Angebote für den Ebay-Verkäufer bindend.

Richtig ärgerlich wird es für Ebayverkäufer, wenn sie wg. denselben Klauseln von verschiedenen Wettbewerbern kurz hintereinander Abmahnungen erhalten. Dann muss geprüft werden, ob ein Fall der Drittunterwerfung vorliegt. Wenn man nämlich bei Erhalt der 2. Abmahnung bereits gegenüber dem ersten Abmahner eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, ist die 2. Abmahnung nicht mehr erforderlich.

Derzeit mahnt die Firma TV-Versandshop International Trading GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Link, Ebayanbieter wg. Verstoßes gegen die Impressumpflicht gem. § 5 TMG sowie im Zusammenhang mit der fernabsatzrechtlichen  Widerrufsbelehrung ab. Lassen Sie sich bzgl. der Reaktionsmöglichkeiten beraten, bevor Sie die vorformulierte Vertragsstrafenerklärung unterschreiben. Evtl. kann diese modifiziert bzw. eingeschränkt werden. Außerdem ist darauf zu achten, dass insbesondere die dann zukünftig zu verwendende Widerrufsbelehrung den Besonderheiten bei Ebay gerecht wird. Natürlich sollte auch das Impressum korrekt und vollständig sein. Andernfalls wird bei Verstößen die Vertragsstrafe fällig.

Für Dienstleister und Shopbetreiber, die neben dem Verkauf von Waren auch Dienstleistungen anbieten, gilt seit dem 04. August 2009 eine Änderung des Widerrufsrechts. Es kann davon ausgegangen werden, dass die nächste Abmahnwelle bevorsteht. Es ist daher wichtig, die eigene Widerrufsbelehrung ggf. zu überarbeiten. Nicht nur die Widerrufsbelehrung, sondern auch die Bestellabläufe müssen schnellstmöglich angepasst werden.

Der korrekte Hinweis lautet ab sofort:

“Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.”

Darüber hinaus gelten auch bestimmt Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312 d Abs. 4 Nr. 3 u. 4 BGB) bei Telefonvertrieb nicht mehr.

Das OLG Hamm hat einer rechtswidrigen Massenabmahnung wegen Rechtsmissbrauchs einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 28.4.2009 - 4 U 216/08). Dabei hat es auf mehrere Gesichtspunkte abgestellt. Zum einen wurde ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebes festgestellt. Mit anderen Worten: die Kosten der vielen Abmahnungen standen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Umsätzen aus dem “normalen” Geschäftsbetrieb.

Der zweite Gesichtspunkt war eine in dem Abmahnungen standardmäßig vorkommende Formulierung, wonach der Abgemahnte pauschalen Schadensersatz zahlen i. H. v. 100,00 EUR zahlen sollte:

“(…) Auch steht meiner Mandantschaft gemäß Â§ 9 UWG ein Schadensersatzanspruch zu. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wäre meine Mandantin mit einer Schadenspauschale von 100,00 EUR einverstanden. Damit wäre der
meiner Mandantschaft entstandene Schaden abgegolten. Dieses Angebot gilt nur bis zur o.g. Frist. Nach Fristablauf behält sich meine Mandantin vor, den wirklich entstandenen Schaden geltend zu machen.” 

Schließlich hatte der abmahnende Anwalt auch noch damit gedroht, dass das Gericht den von ihm angegebenen Streitwert weiter hochzusetzen könnte, obwohl sich dieser bereits an den in vergleichbaren Fällen vom Gericht als angemessen angesehen worden war.

Kommentar:

Die Rechtsprechung greift in jüngerer Zeit häufiger auf das Argument des Rechtsmissbrauchs zurück, um Abmahnungen von “Kleingewerbetreibenden” einzudämmen. In der Tat hat man manchmal den Eindruck, dass die Abmahner nur noch die Abmahnungen als Geschäftszweck verfolgen. Durch entsprechende juristische Schachzüge kann man aber in manchen Fällen den Abmahner dazu bringen, die Karten auf den Tisch zu legen, sprich: seine Umsatzzahlen zu offenbaren. Im entschiedenen Fall war Grundlage für die Umsatzzahlen eine Wirtschaftsauskunft.
Interessant an der für rechtsmissbräuchlich erklärten 100,00 EUR-Klausel ist noch folgendes: der vom OLG Hamm entschiedene Fall betraf eine von einem Anwalt vorgenommene Abmahnung. Es kommt aber auch vor, dass Unternehmen im eigenen Namen ohne Anwalt abmahnen und auch dafür pauschalen Schadensersatz verlangen. Dieses Vorgehen ist unter Umständen vergleichbar und damit ebenfalls rechtswidrig.

Hilfreich für den Abgemahnten ist auch, dass das Gericht Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen von Amts wegen prüft. Manchmal bekommt der Abgemahnte daher ganz unverhofft Schützenhilfe vom Gericht.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2009/4_U_216_08urteil20090428.html